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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Asylgesetz
38
Nennungen
18
Sprecher:innen
31
Sitzungen
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66 Treffer in 41 Sitzungen für „Asylgesetz“
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  1. AT Alexander Throm CDU/CSU

    fordern genau das Gegenteil von dem, was Sie gerade gesagt haben in Bezug auf § 47 Asylgesetz

  2. HL Helge Lindh SPD

    ersten Teil des Forderungskataloges fehlt eine Präzisierung in Bezug auf § 29a Asylgesetz; das haben Sie noch vergessen abzuschreiben. Was Sie aber nicht erwähnt haben, ist, dass das natürlich ein denkbar billiges, simples, wohlbekanntes Manöver ist, das aber mit fundierter, sachlicher Arbeit nichts

  3. jetzigen – nicht im Normalfall, aber in einer Krisensituation wie der jetzigen – die Pflicht der Flüchtlinge, in staatlichen Aufnahmeeinrichtungen zu wohnen – § 47 Asylgesetz –, gelockert werden kann und in bestimmten Sachlagen die Erlaubnis erteilt werden kann, bei Freunden und Bekannten unterzukommen, wie es auch Ukrainer

  4. FP Filiz Polat Grüne

    Abschließend zwei wichtige Punkte zu den Änderungen im Asylgesetz. Endlich kommt sie, die gesetzliche Verankerung für eine flächendeckende behördenunabhängige Asylverfahrensberatung – das wird in jedem Fall zu einer höheren Qualität der Asylbescheide führen –, und außerdem ist eine Rechtsberatung vor der Anhörung für uns unglaublich wichtig

  5. Hätte die Union damals unter Angela Merkel nicht gleichzeitig Schengen, Dublin, das Asylgesetz, das Grundgesetz über Bord geworfen und massenhaft illegale Migranten importiert, dann hätten wir auch kein Problem mit „Sozialtourismus“, Herr Merz

  6. DS Detlef Seif CDU/CSU

    helfen. Dieser Verpflichtung sind wir uns alle bewusst. Aber nutzen Sie die Krise nicht, um grundsätzliche Dinge in der rechtlichen Struktur unseres Asylgesetzes so zu verändern, dass uns das nachher auf die Füße fällt