Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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aber kaum dazu geeignet, diese Zwecke zu erfüllen. Genau genommen hat es mit „Sicherheit“ wenig zu tun. Geeignet sind die Verschärfungen am Asylbewerberleistungsgesetz vielmehr dazu, Menschen, denen nichts anderes „vorzuwerfen“ ist, als dass sie bei uns Schutz suchen, in die Verelendung zu zwingen. Manche behaupten
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Ergebnis haben die Regierungsfraktionen im parlamentarischen Verfahren zentrale Verbesserungen erzielen können. Die ursprünglich vorgesehenen erheblichen Leistungsausschlüsse im Asylbewerberleistungsgesetz wurden deutlich eingeschränkt. Die geplanten Verschärfungen bei der Härtefallregelung wurden zudem gestrichen. Auch die geplanten weitgehenden Befugnisse für die Sicherheitsbehörden konnten wir rechtssicher eingrenzen, indem
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Erstens. Das „Sicherheitspaket“ umfasst unter anderem eine Absenkung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist („Dublin-Fälle“). Die Koalition hat nach der Sachverständigenanhörung mit ihren Änderungsanträgen gegenüber den beiden Gesetzentwürfen in der ursprünglichen Fassung erkennbare Verbesserungen erzielt
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davon gilt auch für Ausreisepflichtige nach der Dublin-III-Verordnung der Grundsatz der Menschenwürde. Der in der Gesetzesinitiative vorgesehene Leistungsausschluss nach dem Asylbewerberleistungsgesetz muss im Einklang mit dem Grundrecht auf das Existenzminimum erfolgen, wie es das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen bereits festgestellt
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Ergebnis haben die Regierungsfraktionen im parlamentarischen Verfahren zentrale Verbesserungen erzielen können. Die ursprünglich vorgesehenen erheblichen Leistungsausschlüsse im Asylbewerberleistungsgesetz wurden deutlich eingeschränkt. Die geplanten Verschärfungen bei der Härtefallregelung wurden zudem gestrichen. Auch die geplanten weitgehenden Befugnisse für die Sicherheitsbehörden konnten wir rechtssicher eingrenzen, indem
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 9: Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbei…
wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und in das Bürgergeld integrieren; denn die Würde des Menschen ist unantastbar, und das Grundrecht auf Existenzsicherung darf migrationspolitisch nicht relativiert werden
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
Leistungen die Ukrainer schlechter gestellt werden, indem sie nach Ihrer Vorstellung nicht mehr SGB-Leistungen bekommen sollen, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Irgendwie sind die Ukrainerinnen und Ukrainer für Sie Verfügungsmasse in dieser Debatte. Das ist kein vernünftiger, seriöser Umgang mit Migrationspolitik
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Bedarfsstufe 1 für Alleinstehende, gibt es 460 Euro im Monat
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
werden zum nächsten Jahresbeginn die Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gesenkt. Wieso haben Sie das in Ihrer Regierungszeit nie gemacht
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
Doch! – Und wir hatten eine Anhörung dazu. In Ihrem Antrag zum Asylbewerberleistungsgesetz, Herr Kollege Whittaker – Sie müssen nicht mit dem Kopf schütteln
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
Aber die Wahrheit ist: Wir haben im Asylbewerberleistungsgesetz die Einführung der Bezahlkarte beschlossen
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
Zudem besteht jetzt schon die Möglichkeit, Sachleistungen auszuzahlen, wenn man Geldleistungen nicht auszahlen möchte. Das haben wir mit den letzten Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz, auch mit der Bezahlkarte, so beschlossen
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Sogar die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden jetzt weiter nur reduziert gewährt. Auch das gehört zu den Dingen, die wir getan haben
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Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren in Deutschland beschleunigen, auch indem wir mehr Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten machen. Deswegen ist es richtig, dass wir das Asylbewerberleistungsgesetz geändert haben, beispielsweise die Bezahlkarte eingeführt haben, damit es keine falschen Anreize gibt. Deswegen müssen wir jetzt schnell das Gemeinsame Europäische Asylsystem
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
Bezahlkarte für Geflüchtete ist beschlossene Sache; das Gesetz ist bereits seit dem 16. Mai dieses Jahres in Kraft. Die Verweildauer im Asylbewerberleistungsgesetz wurde von 18 auf 36 Monate verlängert für Menschen, die noch im Verfahren sind. – All das ist bereits Realität. Trotzdem kommen Sie immer
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
Stattdessen kommen Sie von der Union hier mit einem Antrag daher: das Asylbewerberleistungsgesetz auf 36 Monate ausdehnen, Sanktionen einführen, Geldkarte. Wissen Sie, Sie liegen damit ja nicht technisch falsch; aber Sie gehen nicht weit genug. Lassen Sie sich mal von uns erklären, wie das geht
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich im Folgenden in meinen Ausführungen auf die Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz beschränken. Das Individualrecht auf Asyl ist ein hohes Gut und ein wichtiger Bestandteil unserer Verfassung. Jeder Mensch, der vor Krieg und Vertreibung
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Teilhabe am alltäglichen Leben einschränken. Dem wird durch Artikel 15 des Gesetzes anhand der vorgesehenen Änderungen von § 2 und § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes Rechnung getragen
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
können, und auch dazu braucht es in ausreichendem Maße Bargeld. Ich schätze es so ein, dass mit der hier vorliegenden Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes letztlich der Instrumentalisierung der Bezahlkarte durch eine willkürliche, diskriminierende Ausgestaltung ein Riegel vorgeschoben wird. Das, meine Damen und Herren, ist ausdrücklich
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Ausgestaltung der Bezahlkarte nicht beachten, dann sind die entsprechenden Regelungen klar rechtswidrig. Ich bin der Ansicht, dass im Ergebnis die im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Änderungen zu unterstützen sind, da sie die gleichberechtigte Teilhabe von Geflüchteten gewährleisten und eine Grundlage für eine Bezahlkarte bieten, die nicht ausgrenzt