Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, mehrere Stimmen in der Zivilgesellschaft haben sich bereits dafür ausgesprochen, dass Kriegsdienstverweigerern aus Russland Asyl zu gewähren ist. Nach geltendem Asylrecht in Deutschland hätte diese Gruppe in der Regel auch einen Anspruch auf einen Flüchtlingsstatus hier. Ist die Bundesregierung
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
offiziellen Pressemitteilung der Kommission findet sich kein Wort zur Asyl- und Migrationspolitik, im textlichen Teil des Programms ein kleiner Absatz. Es scheint so, dass die Kommission die Legislativvorschläge formal zwar weiterverfolgt, diese tatsächlich aber nur noch hinten auf der Prioritätenliste stehen. Bei allem Verständnis für
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
verweist in ihrem Arbeitsprogramm auf das vor einem Jahr beschlossene Migrations- und Asylpaket der EU. Mit dem EU-Pakt für Migration und Asyl will die Kommission den Grundstein für ein Migrationsmanagement in ganz Europa legen. Die Mitgliedstaaten sollen nun auch im Bereich der Migrations
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 13: 13 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische Asy…
machen, sich in die Hände von Schleppern begeben und ihr Leben riskieren. Frau Ministerin Faeser, bringen Sie die europäische Asyl- und Migrationspolitik voran, aber bitte nicht einseitig zulasten Deutschlands
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 13: 13 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische Asy…
müsste schon aus Stein sein, um nicht zu verstehen, warum diese Menschen ihr Land verlassen und was sie erleiden müssen. Ob Kawa Asyl bekommen hätte, wissen wir nicht. Vielleicht hätte er auch legale Einreisewege für Arbeit oder Ausbildung gebraucht. Aber auch darum bemühen
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 13: 13 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische Asy…
Geflüchtete zurückhalten, auch mit Pushbacks und unter unhaltbaren humanitären Zuständen. Oder man erkennt an, dass man vorangehen muss, um das Recht auf Asyl in Europa zu schützen, und das hat unsere Bundesministerin Nancy Faeser auch gemacht: eine menschenrechtsorientierte Politik. Wir gehen mit Frankreich da voran
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 13: 13 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische Asy…
Union schreibt, dass die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht funktioniert. Bitte, das war die Unterdrückung geltenden Rechts, Dublin III, durch Ihre Kanzlerin, durch Sie gewollt oder geduldet. Niemand anders als diese Union hat die europäische Asylpolitik im Alleingang zerstört
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 13: 13 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische Asy…
einmal mehr, dass weder die Union, aber auch nicht die jetzige Bundesregierung bisher eine Antwort auf die drängendste Frage bei der EU-Asyl- und Migrationspolitik hat. Jeden Tag werden Menschenrechte an der EU-Außengrenze gebrochen, Menschen ertrinken im Mittelmeer oder erfrieren an der Grenze
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 13: 13 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische Asy…
viel geleistet, Herausragendes. Aber einer konzeptionellen Antwort auf die Frage, wie wir als europäische Rechts- und Wertegemeinschaft das Thema „Migration, Flucht, Asyl“ gemeinsam dauerhaft in den Griff bekommen wollen, sind wir in Wahrheit keinen Schritt näher gekommen, und zwar gerade wegen dieser larmoyanten Mischung
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 13: 13 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische Asy…
genug sagen: Menschen, die vor Gewalt, Krieg und Unterdrückung zu uns fliehen, muss Zuflucht und Schutz gewährt werden. Das Grundrecht auf Asyl ist für uns nicht verhandelbar
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 13: 13 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische Asy…
Diese Realität anzuerkennen, ist eine Grundvoraussetzung für jede ernsthafte Diskussion über Asyl- und Migrationspolitik. Dabei können wir nur in gemeinsamen Absprachen mit unseren europäischen Partnern und mit einer grundlegenden Reform des Europäischen Asylsystems die Herausforderungen der Migration fair aufteilen und gut bewältigen. Wir setzen
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
regieren jetzt mit. Damit gehen für die Grünen anscheinend sprichwörtlich Menschenrechte und das Recht auf Asyl im Mittelmeer über Bord
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aktuell über 400 000 Personen in Deutschland mit Asylbezug offiziell arbeitslos gemeldet sind. Es ist schon ein großes Thema, dass wir nicht Asyl- und Arbeitsmigration miteinander vermischen. Genau das haben Sie aber vor. Sie wollen den Spurwechsel einführen
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Fachkräften geht es um die Menschen, die wir brauchen, die unsere Wirtschaft braucht. Bei Flucht und Asyl geht es um Menschen, die uns, die unseren Schutz brauchen. Diese Unterscheidung ist keine Banalität – es ist die entscheidende, vielleicht sogar die einzige Weichenstellung, die wir tatsächlich für
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Meine Damen und Herren, wir haben schon heute vernommen, was wir bei den Fragen von Migration, Asyl und Flüchtlingspolitik in den nächsten Jahren aus der Opposition – von der rechten Seite – zu hören bekommen: vor allem Angstmacherei bei der Frage der Geflüchteten oder wenn
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Eigentlich wollte ich an dieser Stelle noch weitere Ausführungen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes machen; aber ich bearbeite seit Jahren die Themen Asyl und Migration. Deshalb zunächst: Herr Curio, um mal in Ihren Worten zu bleiben
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noch zwei Sätze zu dem zu sagen, was hier zu Asyl und Migration gesagt wurde: Der humanitäre Ansatz ist ja richtig, Frau Bundesinnenministerin, aber wir hatten 2015 Erfahrungen gemacht. Deutschland darf jetzt nicht den Fehler machen, große Pull-Effekte zu erzeugen. Es geht nicht
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
Regierung haben noch vor Kurzem den Appell für seine sofortige Freilassung unterzeichnet. Darum fordere ich Sie auf: Geben Sie Julian Assange politisches Asyl in Deutschland
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Kälte ausharrenden Migranten. Kein weiteres Menschenleben darf verloren gehen; dafür müssen wir uns einsetzen. Mittel- und langfristig brauchen wir aber eine europäische Asyl- und Außenpolitik; nur damit können wir solche Situationen mittel- und langfristig verhindern. Deshalb ist es jetzt wichtig, zu beobachten, was dort weiter
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Wenn die von polnischen Grenzschützern aufgesammelt werden, mit denen Sie sich offensichtlich nie unterhalten, dann sagen die auf die Frage: „Wollen Sie Asyl in Polen beantragen?“ ganz deutlich: „Nein, wir wollen nach Germany“, mit deutlicher Betonung auf Money, weil ihre Vorstellung ist, weil die Grundlage