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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Asyl
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324
Sprecher:innen
233
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516 Treffer in 119 Sitzungen für „Asyl“
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  1. Bereits die Zahl sicherer Herkunftsstaaten auszuweiten, war problematisch; denn sichere Herkunftsstaaten widersprechen schon in ihren Grundsätzen dem Konzept des individuellen Rechts auf Asyl. Durch sichere Herkunftsstaaten haben Menschen in Deutschland keine Bleibeperspektive, obwohl sie in den Ländern, in die sie abgeschoben werden sollen, nicht sicher

  2. AT Awet Tesfaiesus Grüne

    vorliegende Rückführungsgesetz reiht sich ein in aktuelle Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht und Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte von Asylsuchenden. Grundlegend ist eine Entlastung der Kommunen und kommunalen Ausländerbehörden wichtig. Dabei sind die Verlängerungen der Gültigkeitsdauer der Niederlassungen und Aufenthaltstitel für subsidiär Schutzberechtigte sowie eine

  3. BR Bodo Ramelow Thüringen

    Außengrenzen, des geordneten Zugangs, des geordneten Anwerbens eine Strategie geben muss, wie wir mit unseren Nachbarstaaten Wege finden, dass das Wort „Asyl“ nicht als der Zugang in den Arbeitsmarkt verstanden wird und dazu, sich eine eigene Perspektive aufzubauen, und wie wir vielmehr Menschen, für

  4. BR Bodo Ramelow Thüringen

    nicht, sondern erklären wollte, warum wir eigentlich einen viel größeren Schritt gehen müssen. Wir brauchen eine europäische Lösung für die Frage von Asyl einerseits und organisierter Zuwanderung andererseits. Und wir brauchen einen Weg, bei dem wir nicht immer nur an einzelnen Erscheinungsformen herumdoktern. Ich habe

  5. Beim Thema Asyl, mittlerweile ein Kostenpunkt von 28 Milliarden Euro in Ihrem Haushalt, tragen Sie dank Ihrer SPD-Parteitagsbeschlüsse jetzt auch zu einer Dynamisierung bei, Stichwort „Familiennachzug“. Diese Etatposition wird tendenziell weiter steigen. 28 Milliarden Euro, das sind schon über 6 Prozent des ganzen Haushaltsvolumens

  6. JB Jacqueline Bernhardt Mecklenburg-Vorpommern

    Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs vom 6. November 2023. Dort wurde unter anderem beschlossen, dass das Asyl- und das anschließende Gerichtsverfahren beschleunigt werden sollen. Bund und Länder wollen dafür die personellen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen

  7. Deshalb braucht es ein entschiedenes Umsteuern, das wirklich die Interessen unserer Bürger vertritt. Ihr Asyl gefunden haben diese bedrohten Interessen

  8. HD Hakan Demir SPD

    selbstbestimmtes Leben zu führen und für Menschen in Haft seine Stimme zu erheben, dann haben sie nur eine Chance: das Recht auf Asyl. Und das bieten

  9. HD Hakan Demir SPD

    ordnen, die Verantwortung auf mehr Schultern zu verteilen und dabei ganz klar zu bleiben, dass Europa zum individuellen Recht auf Asyl steht und jede schutzsuchende Person Zugang zu einem fairen und im Zweifel juristisch anfechtbaren Verfahren

  10. Frage, wie wir zukünftig mit Asyl und Migration umgehen werden und umgehen wollen, wird nächste Woche auf europäischer Ebene weiterverhandelt werden. Ziel ist und bleibt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, und der Schwerpunkt liegt auf den Gemeinsamkeiten. Denn wir werden als Deutschland allein

  11. CB Clara Bünger fraktionslos

    bittere Realität ist aber, dass die GEAS-Reform kommen wird, auch ohne das Zutun der AfD, und das individuelle Recht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt werden wird. Es drohen Grenzverfahren unter Haftbedingungen, massenhafte Abschiebungen in Länder, wo Asylsuchenden Kettenabschiebungen drohen, und viele weitere Verschlechterungen

  12. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    sorgen, dass Menschen, die keinen tatsächlichen Schutzgrund haben – Schutzgrund ist eben nicht der Wunsch nach einem besseren Leben; das ist kein Grund, Asyl bei uns zu beantragen –, sich erst gar nicht auf den Weg machen

  13. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Noch gar nicht angesprochen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir die verheerende Bilanz der Ampelregierung, was die Asyl- und Migrationspolitik betrifft

  14. politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten, wie zum Beispiel das Recht auf soziale Sicherung, faire Löhne, Recht auf angemessenen Wohnraum, Recht auf Asyl etc. – viele ursozialdemokratische Anliegen –, wurde in 30 Artikeln verankert

  15. CB Clara Bünger Linke

    Linke haben auch immer davor gewarnt, dass die AfD, nachdem sie Menschenrechte angegriffen und das Recht auf Asyl infrage gestellt hat, andere Menschengruppen angreifen wird. Und genau das passiert jetzt

  16. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    sind aber auch nötig – das sage ich in aller Deutlichkeit auch an die rechte Seite dieses Hauses –, um das individuelle Grundrecht auf Asyl zu schützen

  17. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Dieses Recht wollen wir bewahren. Und jene, die ein Recht auf Asyl in Deutschland haben, wollen wir auch gut in unsere Gesellschaft integrieren. Dafür stärken wir Integrationskurse. Dafür wollen wir Asylsuchenden und Geduldeten einen früheren und leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen; auch das ist dringend

  18. FP Filiz Polat Grüne

    Gegen diese Maßnahmen haben die beiden großen Kirchen, die Wohlfahrtsverbände, Amnesty International, Pro Asyl, Terre des Hommes, der Deutsche Juristinnenbund, der Deutsche Anwaltverein und die Gesellschaft für Freiheitsrechte und zahlreiche andere verfassungs- und europarechtliche Vorbehalte vorgebracht; denn der Entwurf sieht Eingriffe in elementare Grundrechte

  19. CB Clara Bünger Linke

    Verschärfungen stoßen außerdem auf erhebliche grundrechtliche, europarechtliche und völkerrechtliche Bedenken, und das nicht nur bei mir, sondern auch bei Verbänden wie Pro Asyl, Amnesty International und dem Paritätischen Gesamtverband

  20. Auch wenn wir nach wie vor für eine Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration stehen, wollen wir gute und pragmatische Lösungen für die Menschen, die hier im Lande sind