Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
eingesetzt ist als etwa die 2 Milliarden Euro für den gescheiterten Mali-Einsatz oder die 17 Milliarden Euro für den noch desaströseren Afghanistan-Einsatz
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 24: Die Rolle von Religionen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit …
Problems sind, auch zum „Teil der Lösung“ machen können. Und diese Frage stellt sich nicht nur mit Blick auf die Taliban in Afghanistan, den islamistischen Terror im Sahel oder die Unterdrückung Homosexueller in Uganda und vielen anderen afrikanischen Länder. Wir müssen sie überall dort aufwerfen
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worüber wir gerade vor einem Jahr in so vielen Reden insbesondere gesprochen haben, dann stelle ich fest: Das waren die Frauen in Afghanistan und die Frauen im Iran. Darüber spricht heute leider niemand mehr
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Ukraine, das haben die Hamasterroristen auf bestialische Art am 7. Oktober in Israel gezeigt. Wir erleben das im Iran, in Afghanistan, im Sudan und auf ganz perfide Weise in Xinjiang, wo Zwangssterilisationen der uigurischen Frauen an der Tagesordnung stehen. Nicht nur heute, sondern jeden
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
zweitgrößte Anteil aller Asylbewerber im letzten Jahr kommt erstaunlicherweise aus der Türkei. Keine Aussetzung des Familiennachzugs. Straftäter wollen Sie nicht beispielsweise nach Afghanistan abschieben. Nein, daran war nichts historisch, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Wohnsitzauflage gelockert haben, dass Sie eine doppelte Staatsbürgerschaft und die Turboeinbürgerung gemacht haben und einmalig in der Geschichte ein Sonderaufnahmeprogramm für Afghanistan, womit wir die Menschen direkt nach Deutschland holen
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
NIUS“ sagten Sie auch noch, dass Deutschland „kein Einwanderungsland“, sondern „ein Einreiseland“ wäre. Sie sagten auch noch, nach Ihrer eigenen Expertise wäre Afghanistan „in weiten Teilen kulturell noch im Mittelalter
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Dann fordern Sie Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Ja, gut, darüber kann man wirklich mal nachdenken. Sie stellen es aber einfach so in den Raum. Wie das konkret gehen soll mit Ländern, zu denen wir keinerlei diplomatische Beziehungen haben, erwähnen Sie nicht – alles heiße Luft
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 19: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes zur Verhängung eines Einr…
Talibanfunktionär – er heißt übrigens Abdul Bari Omar, ehemaliger Minister für öffentliche Gesundheit und derzeit Präsident der Lebensmittel- und Medikamentenbehörde – aus Afghanistan möchte erstmalig nach Deutschland einreisen, um in Moscheeräumlichkeiten der DITIB in Köln einen Vortrag zu halten. Ich möchte kurz einschieben, dass ich schon diese
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Obfrau und Mitglied im Untersuchungsausschuss Afghanistan. Es geht dort im Kern um die Frage, warum der damalige Fall von Kabul nicht rechtzeitig vorhergesehen wurde und wie dieses Chaos damals entstehen konnte. Für mich verdichtet sich in jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses mehr und mehr das Bild
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Sachverständige auf den Tribünen! Vor 900 Tagen sahen wir das chaotische Ende des Einsatzes in Afghanistan. Nach 20 Jahren scheiterte die letzte internationale Mission vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Den zahlreichen zivilen und militärischen Einsatzkräften sind
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
stehen zu der Verantwortung, die wir als Abgeordnete mit unseren Entscheidungen gegenüber den Menschen in Afghanistan tragen, gegenüber den Einsatzkräften, die vor Ort waren, und gegenüber denen, die wir zukünftig in Missionen schicken werden. Unsere Arbeit in der Enquete-Kommission zeigt, wie ernst wir diese
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
dass über zwei Jahrzehnte hinweg die Bevölkerung im Land weitestgehend ohne Terror leben konnte. Mit dem Abzug ist der Bevölkerung in Afghanistan die Zukunftsperspektive genommen worden. Unterm Strich war der Einsatz aber nicht umsonst; ich glaube, auch das ist eine wichtige Lehre aus der Arbeit
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
Zunächst möchte ich den Ausgangspunkt für unsere Beteiligung in Erinnerung rufen. Als der Bundestag die Beteiligung am Einsatz in Afghanistan beschloss, war die Wiedervereinigung gerade ein Jahrzehnt alt, und die US-dominierte Weltordnung befand sich auf ihrem Höhepunkt. Nach dem weltweiten Schock der Anschläge
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
Konfliktmanagement bleiben. Was für konkrete Änderungen notwendig sind, um das hier in Berlin genauso wie im Einsatzgebiet deutlich besser als in Afghanistan umzusetzen, werden wir nun in der zweiten Phase der Kommissionsarbeit definieren
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
weiterzuentwickeln, ist eine Aufgabe, die die Politik nicht allein bewerkstelligen kann. Wir werden in Zukunft international wohl mehr gefordert sein. Aus Afghanistan lernen muss unser gemeinsamer Anspruch sein
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
Taliban eine globale Terrororganisation. Das sind sie nie gewesen. Sie bedienten sich terroristischer Methoden. Ihre Ziele lagen aber in Pakistan und in Afghanistan und nicht in Deutschland. Man hätte hier mit den Wählern ehrlich sein müssen
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Kolleginnen und Kollegen! Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ hat den umfangreichsten deutschen Einsatz erstmals aufgearbeitet. Der Zwischenbericht liegt vor. Mit weit über 300 Seiten ist dies nun dokumentiert
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
Bundeswehr hat im deutschen Anteil die Hauptlast getragen. Über 90 000 deutsche Soldaten dienten in Afghanistan – manche auch mehrmals –, jeweils durch das Parlament mandatiert. Die Bundeswehr ist Parlamentsarmee, auch deshalb war die Aufarbeitung so wichtig. Neben der Bundeswehr waren Tausende Polizisten, Beamte und zivile Hilfskräfte
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
deutsche Engagement in Afghanistan wird im Ergebnis kritisch gesehen. Die Leistungen der Truppe, die hohen Einsatz gezeigt hat, sind dagegen aber unumstritten. Sie sind bis heute tief verankert in unserem Bewusstsein. Und für mich ist es bis heute beschämend, wie das letzte Kontingent Ende