Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Washington, wann der Einsatz zu Ende ist. Falls nicht, dann werden die deutschen Truppen so chaotisch abziehen, wie es damals in Afghanistan passiert ist: übereilt und überhaupt nicht koordiniert
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Merken Sie es einfach nicht, wenn Sie im großen Stil Abschiebungen ankündigen und stattdessen Pflichtverteidiger für Abschiebungen einführen; wenn Sie Abschiebungen nach Afghanistan ankündigen, aber genau einen Flug vor einer Landtagswahl durchführen; wenn Sie die Prüfung eines Drittstaatenmodells ankündigen und dann ein Jahr lang nichts
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Frau Außenministerin, nachdem der Untersuchungsausschuss Afghanistan herausgearbeitet hat, dass objektiv keine Bedrohung für Ortskräfte bestand und keine einzige Ortskraft durch die Taliban zu Tode gekommen
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 30: Alphabetisierung von Asylsuchern, Asylantragstellern, Schutzberechtig…
Beispiel der Alphabetisierungsindex in Afghanistan 2021 bei 37 Prozent
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 30: Alphabetisierung von Asylsuchern, Asylantragstellern, Schutzberechtig…
Meine Damen und Herren, wir haben über 400 000 Personen aus Afghanistan im Land, zumeist junge Männer, und fast 1 Million Syrer. Für Letztere ist der Fluchtgrund mehrheitlich entfallen. Sie benötigen schon mal keine Alphabetisierung mehr, sondern Heimkehr
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 30: Alphabetisierung von Asylsuchern, Asylantragstellern, Schutzberechtig…
erforderlichen Dolmetscherleistungen zahlt der deutsche Steuerzahler zusätzlich. Die dolmetscherbedürftigen Sprachgruppen kommen hauptsächlich aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern, in denen der muslimische Glaube dominiert
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
Oder der Geflüchtete aus Afghanistan: ein ausgebildeter Programmierer, der 2022 nach Deutschland gekommen
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Bundeskanzler Scholz hier im Deutschen Bundestag angekündigt, es würde nun Abschiebungen in großem Stil geben, ganz speziell auch von schweren Straftätern nach Afghanistan und Syrien. Das ist jetzt vier Monate her. Wir wissen von einem Abschiebeflug, zufällig zwei Tage vor den Wahlen in Sachsen
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konkret von Ihnen wissen, wie viele Straftäter und Gefährder seit der Ankündigung des Bundeskanzlers vor mehr als vier Monaten denn tatsächlich nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden konnten und wie viele dieser Abschiebungen mit wie vielen Personen Sie bis Ende dieses Jahres noch planen
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weiteren dran; wir haben die Länder gebeten, weitere Listen zusammenzustellen. Wir sind im Doing. Das heißt, es wird zeitnah weitere Abschiebungen nach Afghanistan geben, und wir werden prüfen, wie wir das auch nach Syrien fortsetzen können
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haben, müssen wir klare Konsequenzen ziehen. Hierbei dürfen wir keine rechtlichen Grauzonen dulden. Hier muss das Ziel sein, auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Darüber hinaus müssen wir die Schwelle für das sogenannte Ausweisungsinteresse senken. Wir brauchen niedrigere Ausweisungshürden, etwa für Personen, die sich
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Oder wenn es um die Rückführung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan geht: Da haben wir jüngst ein gutes Beispiel erlebt, dem weitere folgen müssen. Wenn es um das Ausweisungsinteresse bei schweren Straftaten geht oder um Asylverfahren an Außengrenzen, so wie sie der europäische Asylkompromiss
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Dazu gehört auch, auszuloten, inwieweit Straftäter aus Syrien und Afghanistan nach Verbüßung ihrer Strafe konsequenter in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Dafür kann allerdings nur der Bund die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen schaffen. Ein wesentliches Hindernis erfolgreicher Rückführungen bleibt in vielen Fällen die fehlende Kooperationsbereitschaft
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Freiheit und Sicherheit diesen neuen konsequenten Weg auch gebietet. Am 29. August 2024 hat die Bundesregierung wieder Rückführungen von Deutschland nach Afghanistan organisiert. Bei den Personen handelte es sich um afghanische Staatsangehörige, die wegen schwerer Straftaten rechtskräftig verurteilt waren, kein Bleiberecht in Deutschland hatten, einen
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für Afghanistan prüft die Bundesregierung nun derzeit intensiv rechtlich und praktisch tragfähige Wege, um wieder Abschiebungen, insbesondere von Straftätern und terroristischen Gefährdern, nach Syrien zu ermöglichen. Zur Beschleunigung der Asylverfahren haben wir zum einen sehr früh in der laufenden Wahlperiode das Gesetz zur Beschleunigung
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
geehrte Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Was heißt es, Verantwortung zu übernehmen, wenn man in einem Land wie Afghanistan interveniert? Das heißt, Verantwortung zu übernehmen für die Menschen vor Ort und für alle, die das umsetzen, was hier in diesem Hohen
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
Heißt das, dass niemand Verantwortung übernommen hat, als Kabul fiel? Nein, mitnichten. Vor jetzt drei Jahren haben die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen. Kabul fiel; Panik brach aus. Wir alle erinnern uns an die schrecklichen Bilder vom Flughafen
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als am 22. Dezember 2001 unsere Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag den ersten Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen haben, war das eine mutige Entscheidung. Die Mehrheit in der Öffentlichkeit stand einem Auslandsengagement der Bundeswehr kritisch gegenüber. Der damalige Bundeskanzler
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
Januar 2002 die ersten Soldatinnen und Soldaten sich auf den Weg nach Afghanistan machten, war das eine ungewisse Mission. Seitdem hat der Deutsche Bundestag in unterschiedlichen Regierungsmehrheiten, aber immer mit der breiten Unterstützung der Mehrheit in der Mitte dieses Parlamentes die Fortsetzung des Einsatzes beschlossen
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
enthielt einen ganz entscheidenden inhaltlichen Fehler, nämlich dass der Abzug der internationalen Kräfte aus Afghanistan bedingungslos erfolgen sollte. Der Erhalt all der in 20 Jahren mühsam aufgebauten Erfolge in der Demokratisierung der Gesellschaft, in der Gleichberechtigung von Frauen, in den Zukunftschancen der Kinder