Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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drittens hat der Kanzler im letzten Jahr bereits groß, medienwirksam verkündet, man müsse endlich in großem Stile abschieben. Passiert ist bis heute rein gar nichts. Deshalb ist Ihre Aussage auch nichts wert. Jeder Tag, den Sie länger im Amt des Bundesinnenministers verbleiben, ist ein schlechter
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Verfahren befinden. Und wenn wir über das Bundespolizeigesetz sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, wie die Bundespolizei die Länder stärker bei Abschiebungen unterstützen kann
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Auffassung: Wenn die Bundespolizei im eigenen Zuständigkeitsbereich ausreisepflichtige Ausländer aufgreift, dann muss sie sich auch gleich um die Rückführung, um die Abschiebung kümmern dürfen. Das sollte ins Bundespolizeigesetz mit reingeschrieben werden. Deswegen werden wir eine weitere Ausweitung der Abschieberegeln im Bundespolizeigesetz im parlamentarischen Verfahren vortragen
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weil Sie schon wieder gegen Ausländer hetzen und nach Abschiebung rufen
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rechtlichen Möglichkeiten für eine vereinfachte und effektivere Abschiebung beispielsweise wurden in diesem Rahmen verbessert
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heißt für uns in der Konsequenz: Ein sehr guter Beitrag zur Entlastung der Justiz wären einfach bessere Grenzkontrollen und konsequente Abschiebung von Straftätern, insbesondere von Mehrfach- und Intensivstraftätern. Und damit stehe ich nicht alleine, sondern auch der Innenminister von Sachsen hat das vor einigen Stunden
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
diejenigen, die schon da sind, aber keinen anerkennenswerten Grund für Asyl haben, die Remigration. Sie nennen das nur anders, zum Beispiel Rückführung, Abschiebung
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
Unionsministerpräsidenten Kretschmer und Söder wollen deutschen Bürgern die Staatsbürgerschaft entziehen und dann abschieben – Protokollnotiz vom 6. März nach der Ministerpräsidentenkonferenz
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Grund: Konservative und Rechte, die meinen, das deutsche Antisemitismusproblem, das wir seit Jahrhunderten haben, durch Abschiebungen lösen zu können
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Seite des Hauses will den Antisemitismus jetzt ganz bequem auf einige gesellschaftliche Gruppen – auf Zugewanderte und auf Migrantinnen und Migranten vor allem – abschieben und damit von sich selbst wegschieben und redet gern vom vermeintlich „importierten Antisemitismus“. Ich sage ganz klar: Das ist und bleibt
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Damit werden alle zukünftig vorher gewarnt sein. Damit werden wir sie nicht mehr erreichen. Damit werden wir keinen Einzigen mehr abschieben, als das vorher der Fall
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Anteil aller Asylbewerber im letzten Jahr kommt erstaunlicherweise aus der Türkei. Keine Aussetzung des Familiennachzugs. Straftäter wollen Sie nicht beispielsweise nach Afghanistan abschieben. Nein, daran war nichts historisch, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Beispiel. Die Ministerkonferenz vor wenigen Tagen nannte Scholz ebenso historisch wie bereits die Bund-Länder-Einigung über vermeintlich wirksamere Abschiebungen im letzten Jahr. Auch die Beschlüsse der EU-Länder zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem im letzten Jahr sollen ja historisch gewesen sein. Das Einzige
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Firma suchte händeringend nach Personal. Und plötzlich entzieht ihm die Ausländerbehörde die Arbeitserlaubnis, weil seine – ich zitiere – „immer bessere Integration einer späteren Abschiebung im Weg stehen könnte
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Dann fordern Sie Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Ja, gut, darüber kann man wirklich mal nachdenken. Sie stellen es aber einfach so in den Raum. Wie das konkret gehen soll mit Ländern, zu denen wir keinerlei diplomatische Beziehungen haben, erwähnen Sie nicht – alles heiße Luft
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Ländern wichtig, dass die Rückführungen gesteigert werden müssen. Dann legen Sie ein Rückführungsverbesserungsgesetz vor, das sage und schreibe, Frau Ministerin, 600 Abschiebungen mehr im Jahr ermöglicht. Dann lassen Sie sich aber von den Grünen viele Spezifika reinverhandeln, vor allem den Anspruch auf einen Pflichtverteidiger
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Bundestagsfraktion fordern eine konsequente Migrationswende, das heißt: erstens lückenloser Grenzschutz und konsequente Zurückweisung illegaler Einwanderer, zweitens konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und drittens, sämtliche Anreize zu illegaler Einwanderung, also den Sozialmagneten, endlich abzustellen
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Einstufung von weiteren sicheren Herkunftsländern ist beschlossen. Verstärkte Grenzkontrollen sind eingeführt worden, und deren Wirksamkeit – das merken wir schon – ist vorhanden. Abschiebungen werden erleichtert; das entsprechende Gesetz ist beschlossen. Die Absenkung der Sozialleistungen für Flüchtlinge wurde teilweise umgesetzt, und eine schnellere Arbeitsaufnahme für Asylbewerber
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Hause zu inszenieren. Die Realität ist aber eine andere: In NRW schwärmt Ihr Ministerpräsident Wüst von dem Potenzial schwarz-grüner Regierung. Ausbleibende Abschiebungen und Kuscheljustiz für Clans sind bei dieser Machtoption eben eingepreist. Auch in meiner Heimatstadt Dortmund rühmt sich die Rats-CDU für ihre
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dauerhaften Einsatz von sogenannten Agrarzelten bei stationär geführten Grenzkontrollen, Dashcams in Polizeifahrzeugen für die Dokumentation von Verfolgungsfahrten, Erleichterungen bei der Durchführung der Abschiebung von Straftätern sowie mehr praktische Einsatzbefugnisse für unsere Bundespolizei