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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Abschiebung
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248
Sprecher:innen
220
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769 Treffer in 138 Sitzungen für „Abschiebung“
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  1. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06, 21

    Stattdessen fördert das Bundesinnenministerium sogar die Internetseite handbookgermany.de mit Ratschlägen, wie man sich Abschiebungen entzieht: Macht Rabatz im Flugzeug! Versteckt vorher die Kinder! – Solche kriminelle Vollzugsvereitelung wird von dieser Ampel gefördert; mehr muss man gar nicht mehr wissen

  2. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06, 21

    Bundespolizei wird angewiesen: Wer sich weigert, ins Flugzeug zu steigen, oder sich der Abschiebung widersetzt, kann auf freien Fuß gesetzt werden. – Amtsführung nach Ampelart! Bei uns würde so jemand abgeschoben, ganz einfach

  3. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06, 21

    Also: Grenzkontrollen, Bezahlkarten, Abschiebungen nach Afghanistan! Die Sicherheit der Bürger ist der Regierung so lange egal, bis die AfD stark wird. Dann wird auf einmal „Unmögliches“ möglich. Also, liebe Brandenburger, alles klar? Bei 30 Prozent für die AfD machen Altparteien Grenzkontrollen. Was werden sie erst

  4. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06, 21
    MB Marcus Bühl AfD

    Handbook Germany“ finanziert das Bundesinnenministerium ein Portal, das direkt zur Klage gegen das eigene Flüchtlingsamt aufruft, um Abschiebungen zu entgehen. Daneben finden Ausreisepflichtige zahlreiche Tipps, mit denen die Vollziehung der Ausreisepflicht verhindert werden kann. In insgesamt neun Sprachen erfährt so auch der illegal nach Deutschland

  5. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06, 21

    Land auch wieder verlassen. Deshalb sorgen wir mit unseren Gesetzgebungen und mit dem Haushalt und mit weiteren Maßnahmen für schnellere und effektivere Abschiebungen. Besonders Straftäter werden ihren Schutzstatus verlieren. Sie können nunmehr leichter abgeschoben werden. Und wer Straftaten mit antisemitischen, rassistischen, menschenverachtenden Motiven begeht

  6. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06, 21

    föderalen System die Länder – oft mit CDU- oder CSU-Innenministern im Amt – eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des Rechts spielen. Abschiebungen und Migrationskontrollen können nur im Schulterschluss von Ländern und Kommunen mit dem Bund erfolgreich sein. Deswegen: Lassen Sie uns dieses Problem gemeinschaftlich lösen

  7. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    JB Jürgen Braun AfD

    Für den Verbraucherschutz will das Ministerium zugleich keinen Cent mehr ausgeben. Die Verbraucherzentralen bleiben nichts weiter als ein Stellplatz zum Abschieben ausgedienter Grünenpolitiker. Die deutschen Verbraucher haben nichts von dieser Bundesregierung zu erwarten

  8. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Beispiel, dass der Gewahrsam verlängert wird für diejenigen, die sich ihrer Abschiebung immer irgendwie entziehen, zum Beispiel, dass man sich umgucken kann in einer Flüchtlingseinrichtung, wenn jemand nicht an dem Platz ist, wo er sein sollte

  9. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    werden auch wieder Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan

  10. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    Attentäter von Solingen konnte sich seiner Rückführung nach Bulgarien auch deswegen monatelang entziehen, weil eine grüne Ministerin Abschiebungen hintertreibt und ein CDU-Ministerpräsident sie gewähren lässt. Mehr als die Hälfte des Jahres arbeiten die Steuerzahler für einen Staat, der illegale Migranten ins Land lockt

  11. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05

    sofortige Begrenzung illegaler Migration, die umgehende Abschiebung aller Ausreisepflichtigen, die Rückbesinnung auf eine Definition deutscher Interessen: Das brauchen

  12. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12

    Erkenntnis sollten wir nicht aus dem Blick verlieren, auch im Hinblick auf die wichtigen und notwendigen Debatten, die wir dieser Tage über Abschiebung, Zurückweisung an den Grenzen und Migration führen. Gute Verkehrsanbindung, moderne Infrastruktur, ein leistungsfähiger und bezahlbarer ÖPNV – das sind auch wirksame Mittel gegen

  13. gefolgt und nicht Frau Merkel und ihrem kriminellen Multikultiwahn. Sie hätten die Grenzen schützen können. Sie hätten diejenigen, die illegal hier waren, abschieben müssen und Straftäter gleich hinterher

  14. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Kommunen sind heillos überlastet. Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen an der Gewaltkriminalität ist überproportional hoch. Die illegale Zuwanderung muss gestoppt werden, und Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern müssen vollzogen werden

  15. JP Julian Pahlke Grüne

    Motiv ist weiterhin unklar. Und dann wird hier mit Halbwahrheiten um sich geworfen, und dann tun Sie so, als würde eine schnelle Abschiebung helfen. Dabei war der Täter nicht mal ein abgelehnter Asylbewerber

  16. GA Gökay Akbulut Linke

    gilt auch für Abschiebungen nach Syrien und nach Afghanistan. Dazu ein passendes Zitat aus den Reihen

  17. GA Gökay Akbulut Linke

    Noch mehr Abschiebungen führen nicht automatisch zu mehr Sicherheit

  18. JT Jens Teutrine FDP

    Mein Fraktionskollege Konstantin Kuhle hat in dieser Debatte mögliche Lösungsansätze skizziert und auch das Thema „Beschleunigung von Abschiebungen“ sehr klar adressiert: was erreicht wurde, was aber auch noch nötig

  19. AS Armin Schuster Staatsminister (Sachsen)

    Zweitens. Sehr dankbar bin ich für Ihre Ankündigung, Frau Bundesinnenministerin, dass Sie jetzt sehr schnell Mehrfach- und Intensivstraftäter auch nach Afghanistan abschieben wollen

  20. LK Lamya Kaddor Grüne

    Stichwort „Abschiebung nach Afghanistan und Syrien“. Diese Koalition schiebt derzeit Straftäter und Gefährder ab – aber nicht nach Afghanistan. Wir haben immer noch keinen Vorschlag von Ihnen gehört, der dies rechtssicher und praktikabel umsetzt