Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Stattdessen fördert das Bundesinnenministerium sogar die Internetseite handbookgermany.de mit Ratschlägen, wie man sich Abschiebungen entzieht: Macht Rabatz im Flugzeug! Versteckt vorher die Kinder! – Solche kriminelle Vollzugsvereitelung wird von dieser Ampel gefördert; mehr muss man gar nicht mehr wissen
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Bundespolizei wird angewiesen: Wer sich weigert, ins Flugzeug zu steigen, oder sich der Abschiebung widersetzt, kann auf freien Fuß gesetzt werden. – Amtsführung nach Ampelart! Bei uns würde so jemand abgeschoben, ganz einfach
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Also: Grenzkontrollen, Bezahlkarten, Abschiebungen nach Afghanistan! Die Sicherheit der Bürger ist der Regierung so lange egal, bis die AfD stark wird. Dann wird auf einmal „Unmögliches“ möglich. Also, liebe Brandenburger, alles klar? Bei 30 Prozent für die AfD machen Altparteien Grenzkontrollen. Was werden sie erst
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Handbook Germany“ finanziert das Bundesinnenministerium ein Portal, das direkt zur Klage gegen das eigene Flüchtlingsamt aufruft, um Abschiebungen zu entgehen. Daneben finden Ausreisepflichtige zahlreiche Tipps, mit denen die Vollziehung der Ausreisepflicht verhindert werden kann. In insgesamt neun Sprachen erfährt so auch der illegal nach Deutschland
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Land auch wieder verlassen. Deshalb sorgen wir mit unseren Gesetzgebungen und mit dem Haushalt und mit weiteren Maßnahmen für schnellere und effektivere Abschiebungen. Besonders Straftäter werden ihren Schutzstatus verlieren. Sie können nunmehr leichter abgeschoben werden. Und wer Straftaten mit antisemitischen, rassistischen, menschenverachtenden Motiven begeht
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föderalen System die Länder – oft mit CDU- oder CSU-Innenministern im Amt – eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des Rechts spielen. Abschiebungen und Migrationskontrollen können nur im Schulterschluss von Ländern und Kommunen mit dem Bund erfolgreich sein. Deswegen: Lassen Sie uns dieses Problem gemeinschaftlich lösen
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Für den Verbraucherschutz will das Ministerium zugleich keinen Cent mehr ausgeben. Die Verbraucherzentralen bleiben nichts weiter als ein Stellplatz zum Abschieben ausgedienter Grünenpolitiker. Die deutschen Verbraucher haben nichts von dieser Bundesregierung zu erwarten
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Beispiel, dass der Gewahrsam verlängert wird für diejenigen, die sich ihrer Abschiebung immer irgendwie entziehen, zum Beispiel, dass man sich umgucken kann in einer Flüchtlingseinrichtung, wenn jemand nicht an dem Platz ist, wo er sein sollte
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werden auch wieder Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan
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Attentäter von Solingen konnte sich seiner Rückführung nach Bulgarien auch deswegen monatelang entziehen, weil eine grüne Ministerin Abschiebungen hintertreibt und ein CDU-Ministerpräsident sie gewähren lässt. Mehr als die Hälfte des Jahres arbeiten die Steuerzahler für einen Staat, der illegale Migranten ins Land lockt
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sofortige Begrenzung illegaler Migration, die umgehende Abschiebung aller Ausreisepflichtigen, die Rückbesinnung auf eine Definition deutscher Interessen: Das brauchen
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Erkenntnis sollten wir nicht aus dem Blick verlieren, auch im Hinblick auf die wichtigen und notwendigen Debatten, die wir dieser Tage über Abschiebung, Zurückweisung an den Grenzen und Migration führen. Gute Verkehrsanbindung, moderne Infrastruktur, ein leistungsfähiger und bezahlbarer ÖPNV – das sind auch wirksame Mittel gegen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze –Verbe…
gefolgt und nicht Frau Merkel und ihrem kriminellen Multikultiwahn. Sie hätten die Grenzen schützen können. Sie hätten diejenigen, die illegal hier waren, abschieben müssen und Straftäter gleich hinterher
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Kommunen sind heillos überlastet. Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen an der Gewaltkriminalität ist überproportional hoch. Die illegale Zuwanderung muss gestoppt werden, und Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern müssen vollzogen werden
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Motiv ist weiterhin unklar. Und dann wird hier mit Halbwahrheiten um sich geworfen, und dann tun Sie so, als würde eine schnelle Abschiebung helfen. Dabei war der Täter nicht mal ein abgelehnter Asylbewerber
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gilt auch für Abschiebungen nach Syrien und nach Afghanistan. Dazu ein passendes Zitat aus den Reihen
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Noch mehr Abschiebungen führen nicht automatisch zu mehr Sicherheit
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Mein Fraktionskollege Konstantin Kuhle hat in dieser Debatte mögliche Lösungsansätze skizziert und auch das Thema „Beschleunigung von Abschiebungen“ sehr klar adressiert: was erreicht wurde, was aber auch noch nötig
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Zweitens. Sehr dankbar bin ich für Ihre Ankündigung, Frau Bundesinnenministerin, dass Sie jetzt sehr schnell Mehrfach- und Intensivstraftäter auch nach Afghanistan abschieben wollen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
Stichwort „Abschiebung nach Afghanistan und Syrien“. Diese Koalition schiebt derzeit Straftäter und Gefährder ab – aber nicht nach Afghanistan. Wir haben immer noch keinen Vorschlag von Ihnen gehört, der dies rechtssicher und praktikabel umsetzt