Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 84: Entschließung des Bundesrates „Klimaschutzprogramm des Bundes ambitio…
Denn keinen Klimaschutz zu betreiben, wird teuer, und zwar richtig teuer. 1 Euro für Klimaschutz verhindert 15 Euro an Kosten durch Klimaschäden. Jeder Euro, den wir heute in Klimaschutz investieren, ist also ein gut investierter Euro. Insofern gehört Klimaschutz auf die Agenda und immer
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 49: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums de…
Bürokratiemelder, den wir in Hessen vor zwei Jahren ans Netz gebracht haben, übernommen hat. Er wird ihn ab dem 1. Januar freischalten. Auch das ist ein Beitrag zu mehr Vertrauen in unsere Institutionen. Dies wird für heute wahrscheinlich meine letzte Rede sein
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 72: Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Ber…
gerade im vorliegenden Fall nicht hinnehmen können. Um dies näher zu erläutern, möchte ich zunächst auf die Hintergründe eingehen. Seit dem 1. Mai 2025 gilt im deutschen Pass- und Ausweiswesen, dass bei der Beantragung von Reisepässen, Personalausweisen und ausländerrechtlichen Dokumenten ausschließlich digitale biometrische Lichtbilder
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Protokollerklärung der Bundesregierung Die Bundesregierung erklärt: (1) Zielsetzung der Bundesregierung ist es, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren und zugleich eine hohe Qualität und ein hohes Niveau der Leistungen sicherzustellen. In Umsetzung dieser Zielvorstellung und für ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept hat die Bundesregierung
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäuser für das Jahr 2026 als Ausgangsbasis für die Vereinbarung der Vertragspartner für das Jahr 2027 um 1,14 Prozent anheben. Damit wird sowohl die Begrenzung des Veränderungswerts 2026 als auch die von den Vertragspartnern auf Bundesebene zu vereinbarende Tariferhöhungsrate für
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 4: a) Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen …
Rentner noch rund sechs Beitragszahlende, heute sind es nur noch zwei Beitragszahlende, und für 2030 wird ein weiteres Absinken auf rund 1,5 erwartet. Betrug der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung in den 60er-Jahren noch rund 14 Prozent, beträgt dieser heute 18,6 Prozent
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 4: a) Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen …
zusätzliche Rentenzuschüsse aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 9,3 Milliarden Euro erfordern, im Jahr 2040 gar in Höhe von 15,1 Milliarden Euro. Das Land Baden-Württemberg hält die Haltelinie beim Rentenniveau für wünschenswert, aber im Gesetzentwurf nicht für nachhaltig finanziert
-
resultiert ein Großteil der Steuermindereinnahmen aus der dauerhaften Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent ab dem 1. Januar 2026. Allein diese Maßnahme führt bei Bund, Ländern und Kommunen über einen Zeitraum von fünf Jahren zu Steuermindereinnahmen in Höhe
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 43: Entschließung des Bundesrates „Unternehmen von statistischen Berichts…
Entlastung von Unternehmen von Berichtspflichten befassen. Nach dem vom Statistischen Bundesamt geführten Belastungsbarometer lag die Gesamtbelastung durch amtliche Statistikpflichten zum Stand 1. Januar 2024 für die Wirtschaft bei 324 Millionen Euro. Dabei ist das Statistiksystem in Deutschland grundsätzlich darauf ausgerichtet, kleinere Unternehmen weniger
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 51: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetz…
sieht hierzu eine Sonderregelung für die Streitkräfte vor (§ 15a-neu LuftSiG), die im Wege von Amtshilfe Detektions- und Interventionstechnik bereitstellen (Absatz 1) und zur Verhinderung eines besonders schweren Unglücksfalls Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge einsetzen dürfen (Absatz 2). Es besteht jedoch darüber hinaus weitergehender Bedarf
-
Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 30: 30 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
seit den Nullerjahren dieses Jahrhunderts überhaupt nicht mehr nötig, weil die damalige Doppelbesteuerung heute gar nicht mehr anfällt. Diese 1,5 Milliarden Euro sind sehr viel Geld, das durch diese Regelung den Kommunen bei der Gewerbesteuer fehlt. Da kann man einfach mal was glattziehen
-
Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 30: 30 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hierzu war, dass bei ganz großen Firmenerbschaften im Jahr 2023 ein Steuersatz von 0,1 Prozent anfiel
-
Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 32: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Schahina Gam…
Seit der Geberkonferenz von 2022 hat Deutschland die beträchtliche Summe von knapp 1,5 Milliarden Euro an Syrien gezahlt bzw. zugesagt. Weder Grüne noch Linke kommen auf die Idee, deutsche Hilfszahlungen mit der Umsetzung der in ihren Anträgen genannten Zielen zu verbinden. Wir dagegen
-
Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 32: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Schahina Gam…
offiziellen Zahlen sprechen eine andere Sprache. Von den über 1 Million Syrern in Deutschland gehen nur 236 000 einem sozialversicherungspflichtigen Job nach. Laut der Bundesagentur für Arbeit erhielten 512 000 von ihnen Ende 2024 Bürgergeld
-
Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 32: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Schahina Gam…
dazu leisten muss, das eigene Heimatland wiederaufzubauen. Seit dem 8. Dezember letzten Jahres, seit dem Sturz von Assad, sind mittlerweile über 1 Million Syrer freiwillig ins eigene Land zurückgekehrt
-
Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 33: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekä…
diesem Gesetz auch die Fußnägel aufrollen, dann lassen Sie uns reden. Im Übrigen beziehe ich mich auf Artikel 46 Absatz 1 Grundgesetz
-
Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 33: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekä…
bereits erwähnt –, beispielsweise durch die Beschaffung von Alltagsgegenständen oder das Einsammeln von Geldern. Ergänzt wird das Ganze durch den § 99 Absatz 1 StGB, in dem wir eine Strafschärfung für Spionagetaten vornehmen; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Spione sind unter
-
Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 35: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
letzten Jahr haben rund 1 000 deutsche Polizistinnen und Polizisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer EU-Außengrenzen geleistet. Sie haben Migrationsrouten überwacht
-
Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 35: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
letzten Jahr freiwillig und nach Auswahlverfahren für die Europäische Union und für die Vereinten Nationen tätig waren, und um 1 050 Beschäftigte der Bundespolizei bzw. der Landespolizeien, die Frontex beim Schutz der Außengrenzen unterstützen. Für diese Aufgabe haben die Polizeikräfte höchste Anerkennung verdient; denn
-
dann blicken wir doch mal in die Zahlen. Bei Youtube wurden im dritten Quartal dieses Jahres ungefähr 12 Millionen Videos gelöscht. 1,5 Millionen User haben geklagt, weil sie der Auffassung waren, dass die Löschung dieser Videos nicht rechtmäßig war. 150 000 Videos musste