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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation 1&1
3
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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5.967 Treffer in 254 Sitzungen für „1&1“
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  1. AR Alois Rainer CDU/CSU

    Jahressteuergesetz beschließen, wenn es jetzt noch nicht einmal im Umlauf ist? Wollen Sie dann ab September ein Jahressteuergesetz rückwirkend zum 1. Januar 2024 machen? Viel Spaß

  2. sich 2022 der Preisanstieg bereits abgezeichnet hat, haben wir darauf reagiert und zum 1. Januar 2023 das Kindergeld auf 250 Euro pro Kind erhöht – ja, für jedes Kind. Damit haben wir diese Ungleichbehandlung unserer Kinder endlich abgeschafft

  3. schauen wir doch mal, wen man mit einer solchen Staffelung überhaupt erreichen kann. Wir haben 12 Millionen Familien in unserem Land. 1,5 Millionen Familien haben drei und mehr Kinder. Das ist also höchstens jede achte Familie – theoretisch, aber nur theoretisch. Ich selbst

  4. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 14: Tagesordnungspunkt 14
    SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    zurückzuführen auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, auf Anreize für längeres Arbeiten, da ganz konkret die Aufhebung der Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten seit dem 1. Januar 2023. Auch das ist eine Maßnahme, die ab und zu in der öffentlichen Debatte untergeht. Das haben wir schon beschlossen

  5. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 14: Tagesordnungspunkt 14

    meinem Wahlkreis: Das Felgenwerk von RONAL in Landau wird geschlossen – 550 Arbeitsplätze weg. Daimler Truck in Wörth: Dort werden über 1 000 Leiharbeiter rausgeworfen. Automobilzulieferer Faurecia aus Hagenbach, auch im Landkreis Germersheim, wirft 172 Menschen auf die Straße. So kann man mit Ihrer Politik

  6. hohen Standortkosten ist die Luftverkehrsteuer. Entgegen allen Warnungen seitens der Branche und auch unserer Fraktion hat die Bundesregierung die Steuer zum 1. Mai dieses Jahres um 20 Prozent erhöht

  7. Prozent erzielt – respektabel! Das Sicherheitspersonal hat einen Abschluss in drei Stufen mit einem Plus von bis zu 15,1 Prozent erreicht. Die Piloten haben gar einen Abschluss mit einem Plus von 18 Prozent vereinbart; das lässt sich durchaus sehen. Fraport und die Lufthansa vermeldeten

  8. BR Bernd Rützel SPD

    erzielten Tarifabschlüsse bei den Sicherheitsbeschäftigten und beim Bodenpersonal sind – wir haben das heute in der Debatte gehört – notwendig und gut. 15,1 Prozent mehr Cash in de Täsch steigert die Motivation, sorgt für Sicherheit am Flughafen und bedeutet auch Sicherheit für die Familien

  9. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    haben allerdings nicht mehr viel Zeit; denn die Frist der EU endet am 1. Juli 2024. Das sind noch sechs Wochen

  10. Schwellenland an, dann werden wir an dieser Stelle auch bestätigt. 2013 hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Altmaier gesagt: Die Energiewende wird uns 1 Billion Euro kosten. – Was ist bis jetzt hinzugekommen? Kohleausstieg, die sogenannte Wärmewende, die Heizungssabotage, der Gebäudesanierungszwang, die Zerstörung unseres Gasnetzes, die Wasserstofffantasien

  11. Also müssen wir auf diese 1 Billion Euro leider noch mal gut 2 Billionen Euro obendrauf packen

  12. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 15: Aufbau einer Drohnenarmee
    RB Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

    reicht ihnen nicht. Sie wollen ihre Produktion steigern. Sie brauchen mehr Drohnen für ihre Verteidigung und wollen ihre Produktion auf 1 Million Drohnen im Jahr steigern. In so einem Szenario könnte die Bundeswehr genau zwei Tage lang mithalten. Das muss man sich

  13. gesagt, sie wollten Altersarmut verhindern und Würde im Alter erhalten. Zur Erinnerung: Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten liegt unter 1 100 Euro

  14. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    rechtlos dasteht, insbesondere mit Blick auf ihre Unterhaltsansprüche. Das ist einer der Gründe, warum das Bundesverfassungsgericht das Gesetz mit Beschluss vom 1. Februar 2023 für verfassungswidrig erklärt hat und dem Gesetzgeber aufgab, eine Neuregelung zu treffen. Zu regeln sind unter anderem Unterhaltsansprüche wie auch

  15. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Juni Zeit gegeben, seine Entscheidung umzusetzen. Sollte die fristgemäße Umsetzung scheitern, würde dies ab 1. Juli eine Rückkehr zur Rechtslage vor 2017 bedeuten. Das wäre natürlich ein großes Problem für die Betroffenen. Wir sollten hier keine Situation verursachen

  16. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    Jugendschutz ernst gemacht und im Ausland und Inland geschlossene Kinderehen für unwirksam erklärt. Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 1. Februar 2023 bestätigt, dass die pauschale Annahme der Unwirksamkeit rechtens ist. Es hat jedoch gefordert, dass die meist jungen Mädchen Versorgungs- und Unterhaltsansprüche

  17. IP Ingrid Pahlmann CDU/CSU

    Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 1. Februar 2023 bestätigt, dass die Regelungen von 2017 zum Schutz Minderjähriger einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten, hat jedoch zugleich die Notwendigkeit betont, dass auch die Rechtsfolgen unwirksamer Ehen klar zu regeln seien. Wir von der Union sind daher

  18. Kolleginnen und Kollegen! Unser Land wird getragen von vielen fleißigen Menschen. 45 Millionen Erwerbstätige haben im letzten Jahr sage und schreibe 1,5 Milliarden Überstunden geleistet

  19. haben die drei Fallgruppen in der Norm in Absatz 1 geregelt: Das sind die Begehensformen des Verbreitens, der Zugänglichmachung, der Besitzverschaffung, der Herstellung und des Beziehens, Lieferns, Vorrätighaltens, Anbietens, Bewerbens, der Ein- und Ausfuhr. Das alles sind Begehensarten, die hochgradig strafwürdig sind; denn kinderpornografische

  20. MS Mathias Stein SPD

    schneller weg. Deshalb haben uns alle Experten gesagt, dass wir diesen Grenzwert anpassen müssen. Bisherige Rechtsprechungen sehen einen Grenzwert von 1 Nanogramm vor. Es gibt viele Menschen, die mit Cannabis erwischt worden sind und dann unberechtigterweise zu einer MPU mussten und den Führerschein länger