Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Jahressteuergesetz beschließen, wenn es jetzt noch nicht einmal im Umlauf ist? Wollen Sie dann ab September ein Jahressteuergesetz rückwirkend zum 1. Januar 2024 machen? Viel Spaß
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sich 2022 der Preisanstieg bereits abgezeichnet hat, haben wir darauf reagiert und zum 1. Januar 2023 das Kindergeld auf 250 Euro pro Kind erhöht – ja, für jedes Kind. Damit haben wir diese Ungleichbehandlung unserer Kinder endlich abgeschafft
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schauen wir doch mal, wen man mit einer solchen Staffelung überhaupt erreichen kann. Wir haben 12 Millionen Familien in unserem Land. 1,5 Millionen Familien haben drei und mehr Kinder. Das ist also höchstens jede achte Familie – theoretisch, aber nur theoretisch. Ich selbst
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zurückzuführen auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, auf Anreize für längeres Arbeiten, da ganz konkret die Aufhebung der Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten seit dem 1. Januar 2023. Auch das ist eine Maßnahme, die ab und zu in der öffentlichen Debatte untergeht. Das haben wir schon beschlossen
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meinem Wahlkreis: Das Felgenwerk von RONAL in Landau wird geschlossen – 550 Arbeitsplätze weg. Daimler Truck in Wörth: Dort werden über 1 000 Leiharbeiter rausgeworfen. Automobilzulieferer Faurecia aus Hagenbach, auch im Landkreis Germersheim, wirft 172 Menschen auf die Straße. So kann man mit Ihrer Politik
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 26: Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Sta…
hohen Standortkosten ist die Luftverkehrsteuer. Entgegen allen Warnungen seitens der Branche und auch unserer Fraktion hat die Bundesregierung die Steuer zum 1. Mai dieses Jahres um 20 Prozent erhöht
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 26: Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Sta…
Prozent erzielt – respektabel! Das Sicherheitspersonal hat einen Abschluss in drei Stufen mit einem Plus von bis zu 15,1 Prozent erreicht. Die Piloten haben gar einen Abschluss mit einem Plus von 18 Prozent vereinbart; das lässt sich durchaus sehen. Fraport und die Lufthansa vermeldeten
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 26: Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Sta…
erzielten Tarifabschlüsse bei den Sicherheitsbeschäftigten und beim Bodenpersonal sind – wir haben das heute in der Debatte gehört – notwendig und gut. 15,1 Prozent mehr Cash in de Täsch steigert die Motivation, sorgt für Sicherheit am Flughafen und bedeutet auch Sicherheit für die Familien
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
haben allerdings nicht mehr viel Zeit; denn die Frist der EU endet am 1. Juli 2024. Das sind noch sechs Wochen
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
Schwellenland an, dann werden wir an dieser Stelle auch bestätigt. 2013 hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Altmaier gesagt: Die Energiewende wird uns 1 Billion Euro kosten. – Was ist bis jetzt hinzugekommen? Kohleausstieg, die sogenannte Wärmewende, die Heizungssabotage, der Gebäudesanierungszwang, die Zerstörung unseres Gasnetzes, die Wasserstofffantasien
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
Also müssen wir auf diese 1 Billion Euro leider noch mal gut 2 Billionen Euro obendrauf packen
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reicht ihnen nicht. Sie wollen ihre Produktion steigern. Sie brauchen mehr Drohnen für ihre Verteidigung und wollen ihre Produktion auf 1 Million Drohnen im Jahr steigern. In so einem Szenario könnte die Bundeswehr genau zwei Tage lang mithalten. Das muss man sich
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 19: Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Renten…
gesagt, sie wollten Altersarmut verhindern und Würde im Alter erhalten. Zur Erinnerung: Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten liegt unter 1 100 Euro
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rechtlos dasteht, insbesondere mit Blick auf ihre Unterhaltsansprüche. Das ist einer der Gründe, warum das Bundesverfassungsgericht das Gesetz mit Beschluss vom 1. Februar 2023 für verfassungswidrig erklärt hat und dem Gesetzgeber aufgab, eine Neuregelung zu treffen. Zu regeln sind unter anderem Unterhaltsansprüche wie auch
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Juni Zeit gegeben, seine Entscheidung umzusetzen. Sollte die fristgemäße Umsetzung scheitern, würde dies ab 1. Juli eine Rückkehr zur Rechtslage vor 2017 bedeuten. Das wäre natürlich ein großes Problem für die Betroffenen. Wir sollten hier keine Situation verursachen
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Jugendschutz ernst gemacht und im Ausland und Inland geschlossene Kinderehen für unwirksam erklärt. Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 1. Februar 2023 bestätigt, dass die pauschale Annahme der Unwirksamkeit rechtens ist. Es hat jedoch gefordert, dass die meist jungen Mädchen Versorgungs- und Unterhaltsansprüche
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Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 1. Februar 2023 bestätigt, dass die Regelungen von 2017 zum Schutz Minderjähriger einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten, hat jedoch zugleich die Notwendigkeit betont, dass auch die Rechtsfolgen unwirksamer Ehen klar zu regeln seien. Wir von der Union sind daher
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 17: Reintegration in das Erwerbsleben verbessern – Durch Lotsen positive …
Kolleginnen und Kollegen! Unser Land wird getragen von vielen fleißigen Menschen. 45 Millionen Erwerbstätige haben im letzten Jahr sage und schreibe 1,5 Milliarden Überstunden geleistet
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 9: Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 un…
haben die drei Fallgruppen in der Norm in Absatz 1 geregelt: Das sind die Begehensformen des Verbreitens, der Zugänglichmachung, der Besitzverschaffung, der Herstellung und des Beziehens, Lieferns, Vorrätighaltens, Anbietens, Bewerbens, der Ein- und Ausfuhr. Das alles sind Begehensarten, die hochgradig strafwürdig sind; denn kinderpornografische
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
schneller weg. Deshalb haben uns alle Experten gesagt, dass wir diesen Grenzwert anpassen müssen. Bisherige Rechtsprechungen sehen einen Grenzwert von 1 Nanogramm vor. Es gibt viele Menschen, die mit Cannabis erwischt worden sind und dann unberechtigterweise zu einer MPU mussten und den Führerschein länger