Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäuser für das Jahr 2026 als Ausgangsbasis für die Vereinbarung der Vertragspartner für das Jahr 2027 um 1,14 Prozent anheben
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Übrigens macht die Summe, die das kostet, ungefähr 1 Prozent der Rentenversicherungssumme aus. Neben der Relation, wie wenig das ist, gehört zur Wahrheit auch: Es ist, anders als bei anderen Themen ein Bereich, der eher schrumpft, weil allein aufgrund der generativen Zeit kein neuer
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·ZP 13: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Damit sind wir beim dritten Punkt. Es wird überhaupt nichts gespart. Nicht 1 Cent wird eingespart! Vielmehr machen Sie 2027 die Rolle rückwärts und versuchen, das Geld wieder zu verschieben. Daraus wird ein Bumerang entstehen, den Sie hier im Bundestag dann wieder auffangen müssen
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·ZP 13: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
vorstellen – dem Patienten Krankenhaus dringend benötigten Sauerstoff in Form eines Inflationsausgleiches von 4 Milliarden Euro verabreicht, und jetzt nehmen Sie 1,8 Milliarden Euro wieder weg. Es ist völlig absurd, einem Patienten den benötigten Sauerstoff wegzunehmen, um ihn einem anderen Patienten zu geben
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
mehr Gerechtigkeit auch in der betrieblichen Altersvorsorge. Diese wurde seit 2018 gut angenommen. Die bAV-Förderbeiträge unterstützen die Betriebsrenten von circa 1 Million Beschäftigten mit geringen Einkommen, indem zusätzliche Beiträge des Arbeitgebers durch einen staatlichen Zuschuss von 30 Prozent gefördert werden
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Betriebe in Deutschland profitieren. Auch die Senkung der Netzentgelte und die fairere Verteilung der Netzkosten führen ab 1. Januar 2026 dazu, dass sowohl Wirtschaft als auch viele Bürgerinnen und Bürger niedrigere Energiekosten haben. Heute geht es um ein Paket im Steueränderungsgesetz, das zum einen
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guter Tag vor allen Dingen für die fleißigen, für die engagierten Menschen in unserem Land. Denn ab dem 1. Januar werden Pendlerinnen und Pendler entlastet, wird die Steuer in der Gastronomie gesenkt und wird die Arbeit ehrenamtlicher Menschen besser honoriert. Mit unserer heutigen Entscheidung
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Allein die geplante Ausweitung der Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer kostet im ersten Jahr insgesamt über 1 Milliarde Euro, mittelfristig sogar fast 2 Milliarden Euro. Wir stehen gerade auf allen staatlichen Ebenen vor großen Herausforderungen. Zumindest die Länder und Kommunen können
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Gesetz werden deshalb die Höchstbeträge für Parteispenden im § 10b Absatz 2 Einkommensteuergesetz auf 3 300 Euro und im § 34g Einkommensteuergesetz auf 1 650 Euro erhöht. Dies dient der Stärkung der Parteien. Das kommt der Demokratie zugute und zeigt auch die Wertschätzung für die politischen
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr wurden in der Bundesrepublik Deutschland bislang rund 1 800 Asylanträge von vietnamesischen Staatsangehörigen gestellt. Wie viele vietnamesische Staatsangehörige haben in diesem Zeitraum einen Schutzstatus durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Jahresdurchschnitt 2024 waren rund 46,1 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Das waren so viele Erwerbstätige wie noch nie seit der deutschen Vereinigung im Jahr
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepum…
Metropolen genauso wie für den ländlichen Raum. Um die kommunalen Akteure zu unterstützen, arbeiten wir mit landesverbürgten Krediten von insgesamt 1 Milliarde Euro
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepum…
Investitionen in die Energiesysteme der Zukunft an. Wir investieren in Forschung und Datenerhebung und bauen systematisch Wissen auf. Nachdem wir eine 1 000 Meter tiefe Forschungsbohrung im Stadtgebiet von Frankfurt am Main mit sehr interessanten Ergebnissen realisieren konnten, wird nun mit Hochdruck
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
wäre auch eine Möglichkeit, Resilienz zu stärken und auch die Industrie, die in Deutschland in 1 000 Arbeitsplätze im Offshore-Bereich investiert, zum Beispiel – diese Debatte hatten wir gerade – gegenüber Windrädern komplett aus China; was nicht nur ein Sicherheitsrisiko ist, sondern eben auch
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 38: Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstan…
sein: Wie schaffen wir einen Rahmen, der gleichzeitig Innovation fördert und Vertrauen schafft? Bereits mit dem Inkrafttreten der KI-Verordnung am 1. August 2024 haben wir hier einen bedeutenden Meilenstein gesetzt
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 81: Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Ver…
Entschärfung dieser Problematik könnte die Frist nach dem Vorbild des § 92 Absatz 2 Satz 1 VwGO auf zwei Monate reduziert werden. Drittens schlagen wir vor, die Verschuldenskostenregelung des § 192 SGG zu erweitern. Diese Regelung ermöglicht es, Beteiligten ganz oder teilweise Kosten aufzuerlegen, die durch
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 83: Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzk…
werden, können wir nicht genau beziffern. Aber nehmen wir einmal den Mittelwert der unterschiedlichen Schätzungen, die kursieren: Dann reden wir von 1 Million Euro allein in den fünf Minuten, in denen ich hier zu Ihnen spreche. Die Zahlen sind vermutlich enorm hoch. Studien schätzen
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
neue § 2b Absatz 1 Kreditwesengesetz, der deutschen Bibel des Bankwesens, muss nach EU-Willen jetzt Kreditinstitute in Rechtsformen mit persönlich haftenden Gesellschaftern verbieten. Sie haben richtig gehört: verbieten! Privatbanken wie Berenberg, eine der ältesten Banken der Welt, oder Warburg oder Metzler sollen das Prinzip
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 84: Entschließung des Bundesrates „Klimaschutzprogramm des Bundes ambitio…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein hat über 1 000 Kilometer Küstenlinie und liegt zu etwa einem Drittel in hochwassergefährdeten Niederungsgebieten. Seit Jahrhunderten wehren wir uns gegen die Fluten der Nordsee und schützen uns mit Deichen. Das kennen
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 84: Entschließung des Bundesrates „Klimaschutzprogramm des Bundes ambitio…
Aufrüstung der alten Deiche kostet pro Kilometer 10 bis 15 Millionen Euro – bei 1 000 Kilometern Küstenlinie allein in Schleswig-Holstein. Die Klimakrise verändert unser Land im Rekordtempo. Europa hat sich überdurchschnittlich erwärmt. 2023 und 2024 hatten wir laut Gesundheitsbehörden pro Jahr