Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
für den Digitalpakt 2.0 zur Verfügung stellt. Die Länder erwarten eine Fortsetzung des Digitalpaktes mit einem Finanzierungsanteil des Bundes von mindestens 1,3 Milliarden Euro pro Jahr
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
verbindende Element. An unserem Bildungscampus werden Lehrerinnen und Lehrer entsprechend fortgebildet. Ein „Basiscurriculum Medienbildung und informatische Bildung für die Klassenstufen 1 bis 10“ wird komplettiert durch die Einführung des Faches Informatik in diesem Schuljahr, das alle Schülerinnen und Schüler genießen dürfen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
langsam wird der Arm lahm. Das ist die Schwierigkeit, vor der wir stehen. Klar ist aber auch: Planungssicherheit ist notwendig. Der 1. Januar 2025 ist ziemlich nah, das Zeitfenster schließt sich, in dem wir die ausgestreckte Hand des Bundes, die hoffentlich noch kommt, ergreifen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
ersten Marge 5 Milliarden Euro des Bundes mit den entsprechenden zehnprozentigen Kofinanzierungen der Länder. Dann ist dreimal nachgesteuert worden, noch mal 1,5 Milliarden Euro des Bundes sind draufgelegt worden, wiederum mit der entsprechenden Zufinanzierung der Länder
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
Für den Bereich Bildung sieht der BDI einen Bedarf von 100,8 Milliarden Euro, davon 12 Milliarden für die Kitas, 54,1 Milliarden für Schulen und 34,7 Milliarden für Hochschulen. Das ist der Bereich, über den wir sprechen. Und es war die erste
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
MIBRAG trotz anderweitiger Arbeitsangebote, die sie schon hatten, zum Beispiel von der Deutschen Bahn AG in Cottbus – ein Arbeitgeber mit über 1 200 Arbeitsplätzen, tarifvertraglich bezahlt –, dazu bewegen konnten, ihren Job weiterzumachen, sodass uns in den Jahren 2022, 2023 letztendlich eine Strombrücke geliefert wurde
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
1,2 Milliarden Euro werden anerkannt als Bergbaufolgekosten und Sozialkosten für die Beschäftigten. Das ist eine richtig gute Nachricht; denn dieses Geld bleibt in den Regionen, es bleibt in den Vorsorgegesellschaften in Brandenburg und Sachsen, um die Kosten des Kohleausstiegs abzusichern, die Ewigkeitslasten abzusichern
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Deutschen Bundestag eingeführte Altersgrenze von 25 Jahren für den Zugang zum Feststellungsverfahren in Kombination mit der Berufspraxis im Umfang des 1,5-Fachen der Ausbildungsdauer im Referenzberuf ändert nichts an dieser Attraktivität. Eine weitere Erhöhung, zum Beispiel auf das 2,5-Fache der Ausbildungsdauer
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 4: Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderung…
Studienanfängerinnen und Studienanfänger aus finanzschwachen Familien ist uns ein ganz besonderes, wichtiges Anliegen. Sie ist als einmaliger Zuschuss in Höhe von 1 000 Euro für zu Beginn des Studiums anfallende Aufwendungen ausgestaltet
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 4: Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderung…
Freistaat Bayern hält daher eine Weiterentwicklung des BAföG für dringend erforderlich, die insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt: 1. eine Anhebung der Bedarfssätze mindestens auf das Bürgergeldniveau, 2. eine Anpassung der Wohnpauschale im BAföG an die unterschiedlichen örtlichen Mietniveaus, 3. eine weitere Anhebung der Freibeträge sowie
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 13: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes u…
bestehen keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken. Insbesondere liegt kein tiefer Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1999 (BVerfG – 1 BvR 2156/98) entschieden, dass es nicht gegen Grundrechte verstößt, wenn zur Abwehr einer postmortalen Organentnahme auf der Grundlage des § 4 TPG (also
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
Trotzdem wollte die Union an den Entschädigungszahlungen von 1,7 Milliarden Euro festhalten – ein Betrag, der vollkommen intransparent ist und offenbar auch viel zu hoch
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
sondern es wäre wichtig, darauf hinzuweisen, dass die 1,7 Milliarden Euro in die Nachsorgegesellschaft kommen und dass die Mitarbeiter von der einen in die neue Gesellschaft kommen. Gerade das ist doch Transformation
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Hinblick auf eine EU-Erweiterung – auf die soziale Verantwortung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten hin, die gemäß Artikel 151 Satz 1, 2. Halbsatz AEUV das gemeinsame Ziel der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen verfolgen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
miteinbezogen werden. Es passiert wirtschaftlich sehr viel: Innerhalb weniger Monate wurde das modernste Bahnwerk in Cottbus gebaut, und es bietet nun 1 200 zusätzliche Arbeitsplätze
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 27: Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlu…
Sogar die Ausschreibung für KI bei der FIU hat die Ampel gestoppt. Sie lassen die Ermittler im Golf 1 auf einer Formel-1-Rennstrecke antreten. Das ist verantwortungslos
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 28: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren…
Gebet oder der Protest von Lebensschützern: 5 000 Euro Strafe, hier im Bundestag einen bestimmten Vornamen in einem bestimmten Kontext nennen: 1 000 Euro Strafe; der grüne Bußgeldkatalog für verbotene Äußerungen wird sehr lang werden
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 28: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren…
folgt das juristische Grundlagenseminar, zum Beispiel auch für Herrn Müller: Der Bund ist selbstverständlich zuständig, und zwar nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz. Das ist eine Annexkompetenz, eine Kompetenz kraft Sachzusammenhangs. – Da kann man noch
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 28: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren…
beachten, dass die Meinungsäußerungen der Abtreibungsgegner/-innen selbstverständlich zur Meinungsbildung beitragen können und damit auch nach Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz geschützt sind. Allerdings erfolgt die Meinungskundgabe gerade nicht im neutralen Raum um ihrer selbst willen. Den Frauen wird im Grunde die eigene Meinung
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 28: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren…
punktuell, da diese primär durch eine Orts- oder Zeitverlegung erfolgt. Eine solche Versammlung, die im Übrigen natürlich nach Artikel 8 Absatz 1 Grundgesetz geschützt ist, würde durch eine solche Verlegung auch nicht gegenstandslos werden. Das Anliegen der Abtreibungsgegner/-innen ist es, die Missbilligung