Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 10: 10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte…
Signale: Die Inflationsrate ist in diesem Jahr endlich gesunken. Das DIW prognostiziert einen Zuwachs von 0,9 Prozent für 2025 und 1,4 Prozent für 2026, also endlich eine Normalisierung. Das ist das Niveau, mit dem wir arbeiten können und müssen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
Wenn wir über 75 Jahre Vereinte Nationen sprechen, dann hat, wie ich finde, Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nichts von seiner Aktualität verloren: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Ich sage das deswegen, weil es hier
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
richtig, dass vor allem Afrika, der Kontinent, auf dem 1 Milliarde Menschen leben und der bei rund der Hälfte aller Themen im Sicherheitsrat betroffen ist, mehr Mitsprache bekommen soll. Ohne eine stärkere Stimme und mehr Teilhabe für den sogenannten Globalen Süden werden wir keine
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 12: Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger z…
Damen und Herren! Als Erstes zum Ausgangspunkt dieser erneuten Debatte um Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit: dem offenen Brief von inzwischen mehr als 1 000 Wissenschaftlern nach der Räumung an der FU Berlin vom 8. Mai. Wir als SPD-Abgeordnete konnten uns bereits der Bewertung
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
sich für immer weniger Menschen rentiert. Wie Berechnungen zeigen, belasten beispielsweise allein die Verschärfungen beim Kupierverzicht die landwirtschaftlichen Betriebe mit rund 1 Milliarde Euro zusätzlich. Alle Fachleute aus der Branche sind sich einig, dass die Maßnahmen im Gesetz nicht praktikabel und völlig realitätsfremd sind
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesge…
Frage, ob wir – wenn ich zu den Fluggastrechten zurückkommen darf – bei den einfach gelagerten Sachverhalten mit Streitwerten unter 1 000 Euro nicht im Zuge von Smart Contracts zu einer automatischen Entschädigung kommen können, um dieses Thema von vornherein durch intelligente Abwicklung vom Tisch
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesge…
besser machen können, damit wir allen Geschädigten auch zu ihrem Recht verhelfen können. Genau das ist mir aufgestoßen: Lediglich 1 Prozent der betroffenen Verbraucher/-innen sind letztlich von dieser Sammelklage erfasst worden
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldat…
Diese Entlastungen wurden bereits 2021 von diesem Parlament beschlossen. Wir sind hier schon einen langen Weg gegangen. Bevor das Gesetz zum 1. Januar 2025 in Kraft tritt, möchten wir die Gelegenheit nutzen und noch einige Anpassungen vornehmen. Denn durch Änderung der politischen Lage
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldat…
Wichtige Maßnahmen sind dabei: Wir passen die Entschädigungsleistung an die Rentenerhöhung vom 1. Juli 2024 an. Wir verbessern die Versorgung von Waisen durch die Verlängerung des Bezugszeitraums. Wir vereinfachen die Voraussetzungen und die Höhe der Elternrente. Und wir verbessern den Bestandsschutz des Berufsschadensausgleichs durch
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldat…
darf es nicht weitergehen. Daher bin ich froh, dass wir in einem ersten Schritt ab dem 1. Januar 2025 die Entschädigung von Soldatinnen und Soldaten verbessern. Und dabei scheren wir auch nicht alle über einen Kamm, sondern setzen uns zu Recht das Ziel, stets
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldat…
1. Januar 2025 tritt unser Gesetzespaket zur Einführung des Soldatenentschädigungs- und Soldatenversorgungsrechts in Kraft. Damit wird die Versorgung für Soldaten und ihre Familien neu gestaltet. Das Artikelgesetz ist ein umfassender Wurf, vergleichbar mit einer OP am offenen Herzen. Bei diesem Motortausch, so kann
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldat…
Unseren Veteranen möchte ich heute mitgeben: Wir haben euch nicht vergessen. Kurzfristig bringen wir dieses Gesetzespaket zum 1. Januar zum Fliegen, und im Weiteren werden wir uns erneut SEG, SVG und EinsatzWVG vornehmen und ausloten, welche zusätzlichen Verbesserungen für euch möglich sind. Morgen früh
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 18: Verbrenner-Aus stoppen – Zukunft der deutschen Automobilindustrie sic…
Jahren hat sich die Akkukapazität locker verdoppelt. Eine geänderte Akkuchemie kann heute Kobalt ersetzen und die Lebensdauer in den Bereichen von 1 Million Kilometer erhöht werden
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 18: Verbrenner-Aus stoppen – Zukunft der deutschen Automobilindustrie sic…
Selbstverständlich spielt dabei die Elektromobilität eine wichtige, künftig bedeutendere Rolle, aber eben nicht ausschließlich. So spielen bei etwa 1 Milliarde Verbrennungsfahrzeugen auf der Erde selbstverständlich Flüssigkraftstoffe nicht nur heute, sondern auch zukünftig noch eine wichtige Rolle, zeitnah wahrscheinlich überwiegend aus biogenen Quellen. Wenn
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 19: Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsför…
durch Ihre desaströse Wirtschaftspolitik kommen jetzt noch gut 1 Million versicherte Arbeitslose dazu, also zusammen 5 Millionen Menschen, die angeblich arbeitsfähig sind, stattdessen aber vielfach anders beschäftigt sind, in wenig zielführenden Maßnahmen stecken oder dauerkrank sind
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 20: Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Partnerländern der Entwicklung…
Kommen wir aber jetzt zu dem Forderungskatalog mit 20 Punkten. Punkt 1. Hier unterscheiden wir uns grundsätzlich; denn Sie wollen mehr Geld, und wir wollen weniger Geld, aber intelligent investieren. Gut wird es von Punkt 2 bis Punkt 17, wo einfach Forderungen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 21: 21 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
Einzelnen ist Folgendes vorgesehen: Erstens schaffen wir einen neuen bundesweiten Härtefallfonds für soziale Härtefälle mit einem Fondsvolumen von 1 Million Euro, aus dem Betroffene Unterstützungsleistungen erhalten können. Der Fonds wird bei der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge unter der Aufsicht der SED-Opferbeauftragten eingerichtet
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 21: 21 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
letzten Legislaturperiode vorgesehen, nun künftig jährlich an die allgemeine Rentenentwicklung an. Das bedeutet, dass die Höhe der Leistungen jeweils zum 1. Juli eines Jahres entsprechend angehoben wird
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 21: 21 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
führen drittens eine einmalige Leistung in Höhe von 1 500 Euro für Opfer von Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der früheren DDR ein, die bisher noch keine anderen Ausgleichsleistungen erhalten haben
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 21: 21 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
Unrechtsregimes besser geht. Das ist das wichtigste Ziel. Deshalb beträgt das Gesamtvolumen des Maßnahmenpakets jährlich gut 8 Millionen Euro und einmalig 1,2 Millionen Euro