Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
bedeutet für Rheinland-Pfalz, dass der Standort nur mit einer reduzierten Kapazität in Betrieb gehen wird. Ursprünglich waren 1 000 neue Arbeitsplätze geplant. Für die Region, die sich auf diese Planung eingestellt hat, wäre das ein schwerer Verlust. Boehringer gab am gleichen Tag bekannt
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
allem durch den Anstieg der Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze auf 38 Millionen. Allein in Nordrhein-Westfalen hatten wir in zehn Jahren 1 Million Arbeitsplätze dazugewonnen. Dadurch war sehr viel Geld in den Krankenkassen. Was mich wirklich ärgert, ist, dass auch Gesundheitsminister dafür gesorgt haben
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
notwendige Herauslösung versicherungsfremder Leistungen aus der GKV entschieden anzugehen, steigt damit die Belastung in der GKV und für die Beitragszahler um 1,75 Milliarden Euro. Alle zahlen mehr, nur der Bund weniger. Sehr geehrte Damen und Herren, die Gesundheitsreform in ihrer jetzigen, hier vorliegenden
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
nach langem Kampf das Bundeskabinett in der vergangenen Woche die Anhebung des Packungsfixums in zwei Stufen auf 9,50 Euro zum 1
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 12: Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklag…
wissen: Derzeit klagen 39 pakistanische Landwirte gegen zwei deutsche Unternehmen, RWE und Heidelberg Materials, auf anteiligen Schadensersatz in Höhe von über 1 Million Euro für bei den Überschwemmungen in Pakistan im Sommer 2022 entstandene Schäden
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 66: Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen Entlastung von Verbra…
heute nicht. Das heißt, dass wir diese Gelder der Europäischen Union, 5,3 Milliarden Euro plus eine Kofinanzierung Deutschlands von 1,8 Milliarden Euro, aktuell nicht für die Bevölkerung vorsehen können. Es ist aber dringend notwendig vor dem Hintergrund der Preise, der massiven Problematik
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
einem Gegenwert von circa 4 Milliarden Euro. Sie haben es gerade sehr schön herausgearbeitet, Herr Kollege Heere – herzlichen Dank dafür! –: 1 Milliarde Euro, unter anderem für die Entlastung übermäßiger kommunaler Kassenkredite. Hier hilft der Faktencheck. Ich erkenne durchaus an, dass man versucht
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
sehr klare Sprache. Bei einem Kassenkreditbestand von über 41 Milliarden Euro und einem kommunalen Gesamtverschuldungsstand von knapp 200 Milliarden Euro sind 1 Milliarde Euro – und da schließe ich mich der Formulierung des Vorredners an – ein Tropfen auf den heißen Stein. Das sage ich ausdrücklich
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muss das spürbare Konsequenzen haben. Der Möblierungszuschlag muss natürlich auch angemessen sein. Das ist bei einem monatlichen Zuschlag von bis zu 1 Prozent des Zeitwerts der Möbel der Fall. Damit das einfach handhabbar ist, wird die Angemessenheit bei einer vollmöblierten Wohnung vermutet, wenn
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 40: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangese…
wird laut dem Betreiber Amprion, der weiterhin für eine Erdverkabelung ist, die Menschen in Deutschland durch eine Verringerung der Redispatchkosten um 1 Milliarde Euro entlasten
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Sparpaket ist, dass die Pharmaindustrie einen zu großen Sparbeitrag leisten muss. Wir haben noch 2010 für ein neues patentgeschütztes Medikament durchschnittlich 1 000 Euro gezahlt. Wir zahlen inzwischen für ein patentgeschütztes Medikament durchschnittlich 50 000 Euro. Wir haben doppelt so hohe Medikamentenkosten wie noch
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 73: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines flexiblen Preisdec…
wieder beruhigt. Mit Blick auf das mögliche Auslaufen des sogenannten Tankrabatts müssen wir uns aber die Frage stellen: Was passiert am 1. Juli
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Al…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! 55 Prozent aller Unternehmen in Deutschland nutzen künstliche Intelligenz – ChatGPT hat 1 Milliarde monatliche Nutzer
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates: Substanzielle Erhöhung des Basisförder…
Prozent. Eine Verschiebung hin zu mehr Förderung durch den Bund erscheint sachgerecht. Das Fördervolumen des Bundes ist jedoch aktuell bei gut 1 Milliarde Euro per annum bis 2030 gedeckelt
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 14: a) Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Tierschutzgeset…
soll in Anlehnung an Artikel 17 Absatz 6 Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 nur für Schlachtbetriebe gelten, in denen jährlich mehr als 1 000 Großvieheinheiten (GVE) Säugetiere oder 150 000 Stück Geflügel oder Kaninchen geschlachtet werden und die nach EU-Recht die Pflicht der Berufung
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 14: a) Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Tierschutzgeset…
Schlachthof, der weniger als 1 000 Kühe oder weniger als 6 000 bis 8 000 Schweine jährlich schlachtet, ist von dieser Ausnahme mithin erfasst. Die Freie Hansestadt Bremen und die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützen grundsätzlich Reformen, die die Einhaltung des Tierschutzes in Schlachtbetrieben
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
letzten Jahren seine Kommunen bei den Altschulden durch die Übernahme der Hälfte der kommunalen Kassenkredite in Höhe von 1 Milliarde Euro deutlich entlastet. Gleichzeitig sind die Kommunen gefordert, ihre Kassenkredite weiter zu reduzieren. Dies gelingt angesichts der Wirtschaftslage, der fortschreitenden Transformation und der zunehmenden
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
saarländischen Kommunen erhalten auf diesem Weg in den kommenden vier Jahren in der Summe etwa 42 Millionen Euro, also etwa 2,1 Prozent des vor der Schuldenübernahme durch das Saarland verzeichneten Kassenkreditbestandes von 2 Milliarden Euro. Es handelt sich somit keinesfalls um einen substanziellen
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Al…
nutzen, das schon da ist: in den Pensionskassen, bei den Versicherungen. Wenn wir eine echte Kapitalmarktunion in Europa schaffen, können wir 1 Billion Euro mobilisieren für Investitionen in diese neuen Wirtschaftsfelder
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
Dabei ist die Ursache für diese Krise völlig klar: Es fehlen derzeit 1,4 Millionen bezahlbare Wohnungen. Durch jahrzehntelang unzureichende Investitionen in den sozialen Wohnungsbau explodieren die Mieten. Das steigende Wohngeld ist also eine Konsequenz Ihrer verfehlten Wohnungspolitik. Und gleichzeitig ist es der letzte