Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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einschätzen, was es bedeutet, wenn ausreisepflichtigen Geflüchteten, die unter die Dublin III-Verordnung fallen, auch in definierten Härtefällen die Leistungen nach § 6 Asylbewerberleistungsgesetz gestrichen werden? Oder ob der entscheidende Punkt an dem Paket ist, dass keine Landesrahmenverträge für die Wohnungslosenhilfe bestehen? Führt das am Ende
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
Oktober haben die FDP-Minister im Kabinett unter anderem diesen Vorschlag veröffentlicht, nämlich das Asylbewerberleistungsgesetz so nachzuschärfen, dass es den Verfahrensdauern vernünftig angepasst wird. Am 6. November gab es die Einigung der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen des Deutschen Bundestages mit den Ministerpräsidenten
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Teil des Gesetzespakets ist die Verlängerung des Grundleistungsbezugs im Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate, die auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 zurückgeht. Diese Regelung ist aus verfassungsrechtlicher Sicht äußerst fragwürdig. Vor allem die eingeschränkten Gesundheitsleistungen werden bei den Betroffenen zu einer
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Teil des Gesetzespakets ist die Verlängerung des Grundleistungsbezugs im Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate, die auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 zurückgeht. Diese Regelung ist aus verfassungsrechtlicher Sicht äußerst fragwürdig. Vor allem die eingeschränkten Gesundheitsleistungen – die nur bei akuten Schmerzen gewährt
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Teil des Gesetzespakets ist die Verlängerung des Grundleistungsbezugs im Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate, die auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 zurückgeht. Diese Regelung ist aus verfassungsrechtlicher Sicht äußerst fragwürdig. Vor allem die eingeschränkten Gesundheitsleistungen – die nur bei akuten Schmerzen gewährt
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
große Tatenlosigkeit, brauchen wir eine echte Asylwende. Dabei ist es unabdingbar, das Asylbewerberleistungsgesetz neu auszurichten. Die deutschen Sozialleistungen haben sich zu einem Migrationsmagneten entwickelt. Wir gaben allein im Jahr 2022 über 6,5 Milliarden Euro für Asylbewerberleistungen aus. Das muss sich ändern. Wir wollen
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
über mehr sichere Herkunftsländer zu längerem Abschiebegewahrsam, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind reduziert worden und Weiteres mehr. Und dennoch sind wir nicht dort, wo wir sein müssten. Zum Beispiel hat der Bundeskanzler am 6. Juni 2024 angekündigt, dass die Bestimmungen für die Abschiebung verschärft werden
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Bezahlkarte für die Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anstelle von Barleistungen geht auf einen MPK-Beschluss zurück, auf den sich der Bundeskanzler und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am 6. November 2023 verständigt hatten
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6. November haben der Bundeskanzler und alle Ministerpräsidenten – von Union, SPD, Linken und übrigens auch von den Grünen – Einigkeit gezeigt und Folgendes gesagt: A. Die Bezahlkarte soll kommen. B. Sie soll Barauszahlungen – und da bitte ich, gut zuzuhören – an Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einschränken