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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 1 Asylbewerberleistungsgesetz
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5 Treffer in 5 Sitzungen für „§ 1 Asylbewerberleistungsgesetz“
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  1. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Bedarfsstufe 1 für Alleinstehende, gibt es 460 Euro im Monat

  2. MH Matthias Helferich fraktionslos

    migrationspolitische Lagebild in Dortmund ist. Bei uns erhalten rund 2 200 Flüchtlinge Leistungen nach dem SGB II, rund 1 600 Migranten Gelder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 27,2 Millionen Euro gibt die Stadt Dortmund jährlich für geduldete Ausländer aus, die abgeschoben werden müssten. Solidarisch wäre

  3. RA Reem Alabali Radovan Staatsministerin beim Bundeskanzler

    ermöglichen für Menschen aus der Ukraine ab dem 1. Juni Leistungen nach SGB II und SGB VII statt Asylbewerberleistungsgesetz. Das ist ein Meilenstein, liebe Kolleginnen und Kollegen

  4. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    Bundesregierung, den Ausländerbehörden weitergehende Anwendungshinweise zur ordnungsgemäßen Anwendung des Tatbestandes einer nach § 1 Absatz 4 Satz 1 AsylbLG rechtlich und tatsächlich möglichen Ausreise, die zu den Leistungsausschlüssen im Asylbewerberleistungsgesetz führen, zur Verfügung zu stellen

  5. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Bezug auf den Übergang von geflüchteten Menschen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz ins SGB II. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, der noch dazukommt. Da bitten wir Sie im Verfahren um Zustimmung, damit wir das Gesetz zum 1. Juli in Kraft setzen können