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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Viertens. Sie greifen auch materiell in die Zuständigkeiten der Länder ein. Bildung ist Ländersache. Sie berufen sich auf die öffentliche Fürsorge und schreiben plötzlich Mathematik für Vierjährige ins Bundesgesetz. Das ist doch Bildungspolitik durch die Hintertür. Artikel 84 des Grundgesetzes verbietet dem Bund ausdrücklich, den Kommunen durch Bundesgesetz neue Aufgaben zu übertragen, und trotzdem enthält ihr Gesetz zusätzliche Verpflichtungen für die kommunalen Jugendhilfeträger. Ganz konkret kritisiert der Bundesrat ihre kleinteiligen bundesgesetzlichen Vorgaben und verlangt mehr Gestaltungsspielraum für die Länder. Und auch hier noch mal die Frage der Zuständigkeit: Wie vereinbaren Sie die zusätzlichen Verpflichtungen für die kommunalen Jugendhilfeträger mit dem Durchgriffsverbot des Artikels 84 des Grundgesetzes? Es ist jedenfalls nicht klar, ob der Bund den Gemeinden diese Lasten aufbürden darf.

Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

Mit dem Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz beabsichtigt der Bund, die Eingliederungshilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen dem örtlichen Träger der Jugendhilfe (Jugendamt) zuzuweisen. Dabei soll die Möglichkeit der Länder, eine anderweitige Bestimmung der Zuständigkeit vorzunehmen, befristet werden (§ 85 Absatz 5 IKJHG-E). Diese Regelung verstößt gegen Artikel 84 GG, soweit sie die Abweichungsbefugnis der Länder bei der Bestimmung der zuständigen Behörden befristet.

Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

Artikel 84 Absatz 1 GG beinhaltet Vorschriften für den auch mit Blick auf das Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz vorliegenden verfassungsrechtlichen Regelfall der Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder. Satz 1 bestimmt, dass die Verwaltungskompetenz der Länder dabei auch die Einrichtung der Behörden und die Regelung des Verwaltungsverfahrens umfasst.

Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

Zwar kann der Bund in Ausnahmefällen wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren auch ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder regeln (Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 GG). Diese Möglichkeit eröffnet Artikel 84 Absatz 1 GG jedoch gerade nicht für die „Einrichtung der Behörden“, also die Bestimmung der zuständigen Stelle. Die Regelung des Artikels 84 Absatz 1 Satz 5 GG hindert den Bund, zulasten der Länder verbindliche Vorgaben zur Einrichtung der Behörden zu treffen, sofern dadurch dem Land die Möglichkeit einer zeitlich nachfolgenden anderweitigen Zuständigkeitsbestimmung verwehrt wird.

Katrin Lange Brandenburg

Ferner bleiben verfassungsrechtliche Bedenken zur Festlegungskompetenz des Bundes fortbestehen, da die genannten Regelungen für den Bereich der digitalen Verwaltung in bedenklichem Umfang in die Kompetenzen der Länder zur Regelung des Verwaltungsverfahrens nach Artikel 84 Absatz 1 Satz 1 GG eingreifen und nicht von § 91c Absatz 5 GG gedeckt sein dürften. Aufgrund der weiten rechtlichen Begriffsbestimmung und bisher vollständig unklarer technologischer Grundlagen handelt es sich hier kostenseitig um eine „Blackbox“. Dies betrifft die Kosten der Entwicklung/Fortentwicklung wie auch die laufenden Betriebskosten.

Die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes ergibt sich aus Artikel 84 Absatz 1 Satz 6 des Grundgesetzes (GG), da die Bundesnetzagentur (BNetzA) durch § 54 Absatz 3 Satz 3 EnWG dazu ermächtigt wird, den künftig für die Betreiber der Energieversorgungsnetze geltenden Regulierungsrahmen „vorrangig“ durch bundesweit einheitliche Festlegungen zu bestimmen, die auch für die Regulierungsbehörden der Länder und die kleineren Verteilernetzbetreiber in deren Regulierungszuständigkeit verbindlich sein werden.

– entschieden zu Artikel 84 Absatz 1 GG a. F. für eine Verordnungsermächtigung). Diese Rechtsprechung des BVerfG ist auf die aktuelle Regelung des Artikels 84 Absatz 1 Sätze 5 und 6 GG zu übertragen und konsequenterweise auch auf Festlegungsbefugnisse (als Befugnis zum Erlass von Allgemeinverfügungen) anzuwenden. Für die Ratio des Artikels 84 Absatz 1 Sätze 5 und 6 GG, den föderalistischen Staatsaufbau abzusichern und somit die Länder vor „Systemverschiebungen“ hin zum Bund zu schützen (siehe jeweils zu Artikel 84 Absatz 1 GG a.