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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Artikel 17 des Grundgesetzes garantiert jedem Menschen das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Das ist verfassungsrechtlich garantiert; da kann man wirklich klatschen.

Es tut immer gut, wenn man noch mal nachschaut, was Artikel 17 des Grundgesetzes eigentlich sagt. Ich möchte diesen Artikel noch mal zitieren:

In diesem Zusammenhang wird auch die besondere Rolle des Petitionsausschusses im Vergleich zu anderen digitalen Beteiligungsformaten deutlich. Während auf privaten Plattformen häufig die Organisation von Kampagnen, die Mobilisierung möglichst großer Unterstützerzahlen und auch die kommerzielle Verwendung der Nutzerdaten im Vordergrund stehen, ist das parlamentarische Petitionsverfahren unmittelbar und allein dem Grundrecht aus Artikel 17 des Grundgesetzes verpflichtet.

Jetzt werden sich möglicherweise die Schülerinnen und Schüler, die ich da oben auf der Besuchertribüne sehe und auch ganz herzlich begrüße, fragen: Ja, aber was hat das denn mit uns zu tun? Wir sind doch noch gar nicht 18, wir dürfen da gar nicht mitmachen. – Doch, dürfen Sie! Denn Artikel 17 Grundgesetz sagt ganz einwandfrei: Jedermann kann eine Petition an den Bundestag richten, jede Frau natürlich auch,

Laut Artikel 17 des Grundgesetzes haben alle Menschen in Deutschland ein Grundrecht, sich mit Bitten und Beschwerden direkt an den Deutschen Bundestag zu wenden. Jedes Jahr gehen mehr als 10 000 Petitionen bei uns ein. Und als Abgeordnete, die elf Jahre mit Leib und Seele im niedersächsischen Petitionsausschuss saß,

Ich glaube, dass nicht alle, die oben auf der Besuchertribüne sitzen, in jedem Detail nachvollziehen können, dass es etwas Besonderes ist, dass wir in diesem Jahr den Jahresbericht auch dafür nutzen, kritisch miteinander in den Austausch darüber zu gehen, was dieser Petitionsausschuss leistet und was er in Zukunft noch Besseres leisten kann. Da ist ganz viel Leben drin. Und es geht hier nicht darum, irgendeinen toten Bericht, irgendeine Statistik vorzustellen, sondern darum, zu zeigen, was wir als Deutscher Bundestag können, was dieser Artikel 17 Grundgesetz kann.

Sabine Weiss CDU/CSU

Der Petitionsausschuss ist einer der wichtigsten Ausschüsse im Bundestag. Er ist der einzige Ausschuss – Martina Stamm-Fibich hat darauf hingewiesen –, der unmittelbar das Menschenrecht des Artikel 17 Grundgesetz umsetzt. Er ist aber auch der Ausschuss mit einer sehr konkreten Verbindung zu Menschen. Hier kanalisieren sich Ängste, Sorgen, Unzufriedenheiten, aber eben auch gute Ideen und Vorschläge, die unser Land weiterbringen und die es verdienen, umgesetzt zu werden. Hier werden Einzelschicksale, Ideen und Lösungsvorschläge in einer Tiefe behandelt, wie es sicherlich in keinem anderen Ausschuss möglich ist.

Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes waren kluge Leute; das wird sicher niemand bestreiten. Sie haben daran gedacht, in Artikel 17 des Grundgesetzes im Prinzip den Petitionsausschuss zu verankern, und sie haben gut daran getan.

Ich möchte jetzt und hier die Gelegenheit nutzen und an alle Bürgerinnen und Bürger appellieren: Sie können und sollten bei Bedarf von Ihrem Grundrecht nach Artikel 17 des Grundgesetzes Gebrauch machen. Dort heißt es nämlich – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich –: