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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Cem Özdemir Bundesminister BMEL

Ich habe die jetzt anstehenden Änderungen beim Weingesetz sehr gerne zum Anlass genommen, hier nicht nur als Ernährungs- und Landwirtschaftsminister, sondern eben auch als Ihr Weinminister zu sprechen. In dieser Eigenschaft habe ich die Interessen des Weinbaus in Deutschland natürlich fest im Blick. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt mit der Änderung des Weingesetzes dafür sorgen, dass die Branche die dringend notwendige Planungssicherheit bekommt und – ganz konkret – weiterhin Geld aus Brüssel. Gute Nachrichten kann diese Branche in diesen alles andere als einfachen Zeiten dringend brauchen.

Da wir die zweite Lesung zum Elften Gesetz zur Änderung des Weingesetzes haben und sich gegenüber der letzten Lesung keine Änderungen ergaben, hängen die Winzer immer noch am Tropf von Brüssel. Diese Regelungen zulasten der Winzer werden wieder einmal eins zu eins von unserer Bundesregierung umgesetzt; damit wird mehr Bürokratie und Aufwand für unsere Winzerfamilien geschaffen.

Ich freue mich darüber, dass wir in dieser großen, weitgehenden Einmütigkeit darüber diskutieren, dass dieses Weingesetz entsprechend auf den Weg gebracht werden wird. Ich darf Ihnen sagen, dass ich mir auf der anderen Seite wünschen würde, dass wir auch in anderen Themenbereichen über alle Fraktionsgrenzen hinweg etwas einmütiger diskutieren würden, und zwar, wenn es um Genussmittel geht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will Ihnen das ganz ausdrücklich sagen: Man hat da draußen, wenn man auf dieses Parlament, auf den Deutschen Bundestag schaut, manchmal das Gefühl, dass wir uns mittlerweile teilweise übergriffig verhalten, wenn wir, wenn Politik meint, mit immer neuen Regeln, mit immer neuen Vorgaben, mit immer neuen Verboten, mindestens aber, bei Genussmitteln, immer wieder mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger zu Werke gehen und Menschen im unserem Lande zu einer bestimmten Verhaltensweise anleiten zu können. Bei aller Vernunft empfinden Menschen – das ist auch bei den Vorrednern deutlich zum Ausdruck gekommen – schlichtweg Lebensfreude, wenn sie Wein trinken, wenn sie Bier trinken, übrigens auch, wenn sie ein Stück Fleisch verzehren, zu einem Stück Schokolade greifen oder vielleicht sogar ein Glas Whiskey mit einer Zigarre verkonsumieren. Meine Damen und Herren, es ist schlichtweg nicht unsere Aufgabe als Parlamentarier,

Dieter Stier CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zur Beratung steht heute nicht nur der Entwurf des Weingesetzes der Ampel, sondern zugleich auch eine andere, viel entscheidendere Frage, nämlich wie wir mit Blick auf Brüssel den verantwortungsvollen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln gewährleisten wollen. Von dieser Weichenstellung hängt die Zukunft des Weinbaus in Deutschland ab, auch in meinem Wahlkreis im Anbaugebiet Saale-Unstrut.

Heute, am internationalen Tag des Weins – nicht vergessen! –, müssen wir – das ist eine eher trockene Seite – im Interesse der Winzerinnen und Winzer sowie der Weinbaubetriebe eine Anpassung unseres Weingesetzes an veränderte EU-Rechtsbezüge angehen, damit die Unionsgelder, also die GAP-Gelder, weiterhin ausbezahlt werden können. Wir müssen heute auch über die Herausforderungen reden, vor denen der Weinbau in Deutschland gerade steht, und dazu gehört auch die immer heftigere Klimakrise durch viel zu lang ausgebliebenen Klimaschutz.

Wir reden gerade über das Elfte Gesetz zur Änderung des Weingesetzes. Es ist natürlich schon angeklungen, dass es eine Anpassung ist, damit wir weiterhin den Weinsektor über das Nationale Stützungsprogramm unterstützen können. Es ist also eine relativ technische Anpassung. Warum reden wir heute hier? Ich hatte bei den vorherigen Debattenbeiträgen das Gefühl, dass nicht jedem ganz klar ist, dass es hier im Deutschen Bundestag ein Parlamentarisches Weinforum gibt. Das ist ein überfraktioneller Zusammenschluss, der genau das Ziel hat, den deutschen Wein zu unterstützen, weil es eben schon öfter vorgekommen ist, dass auch bei Veranstaltungen des Deutschen Bundestages viele ausländische Weine ausgeschenkt wurden, aber kein deutscher Wein. Wir haben 13 Weinanbaugebiete. Wir haben ganz viele tolle Winzerinnen und Winzer. Wir haben Vielfalt. Wir haben Innovation. Deshalb wollen wir das auch von unserer Seite als Parlamentarisches Weinforum unterstützen.

Der Anlass dafür ist sehr trocken. Es ist eine technische Änderung im Weingesetz, die hauptsächlich zwei Punkte umfasst – sie wurden schon genannt –: Mit der Änderung des Weingesetzes wird zum einen die Grundlage dafür geschaffen, dass der GAP-Strategieplan für den Weinsektor umgesetzt werden kann. Was wir zum anderen tun werden, ist, auch bei Neuanpflanzungen die Genehmigungsbegrenzung – es wurde gesagt – von 1 Prozent auf 0,3 Prozent der Rebfläche um weitere drei Jahre zu verlängern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als agrarpolitische Sprecherin der Linken aus Mecklenburg-Vorpommern kommt, muss man natürlich zum Weingesetz reden.

Aber nun zum Antrag. Mit dem Antrag soll das deutsche Weingesetz an das Europarecht zum GAP-Strategieplan angepasst werden, und man folgt des Weiteren einer Bundesratsforderung. Interessant ist aber letztlich die Frage: Wie geht es der Weinwirtschaft in Deutschland?

Wo Winzerin und Wissenschaftler Hand in Hand gehen, hat der Weinbau eine nachhaltige Zukunft. Das gelingt aber nur mit der Rechtssicherheit für den Weinsektor. Deshalb haben wir als Koalition die Änderung des Weingesetzes auf den Weg gebracht. Die Forderungen der AfD nach mehr Forschung, Förderung und Digitalisierung sind hingegen schon längst in der Umsetzung. Daher lehnen wir diesen Antrag ab.

Dazu gehört auch eine Herkunftskennzeichnung. Wie wichtig eine Herkunftskennzeichnung ist, sehen wir zum Beispiel gerade beim Wein mit der Novelle des Weingesetzes. Der Verbraucher schaut auf die Herkunft seiner Produkte. Deshalb bitte ich darum, eine konsequente Herkunftskennzeichnung im Lebensmittelbereich einzuführen.