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Fundstellen

Alois Rainer Bundesminister BMLEH

Und wir sind uns auch einig: Der Schutz der globalen Wälder liegt uns allen am Herzen; aber wir in Deutschland brauchen dieses bürokratische Monstrum nicht. Wir haben unsere Gesetze. Wir haben ein deutsches Waldgesetz, wir haben ein Naturschutzgesetz, die schon verbieten, dass mehr als 1 Hektar genehmigungsfrei gerodet werden kann, meine Damen und Herren. Es ist ein riesiger bürokratischer Aufwand nicht nur für die Forstwirtschaft, sondern auch für die Betriebe in unserem Land, für die Handwerksbetriebe und viele mehr.

Selbstverständlich stehen wir auch zu den Themenbereichen Fischerei und Gartenbau. An der Stelle sei aber auch den Waldbesitzern gesagt, die jetzt wirklich dreieinhalb schwere Jahre hinter sich haben, wo sie nicht wussten, ob ein Waldgesetz kommt oder nicht: Wir sind davon überzeugt, es braucht kein Waldgesetz, sondern es braucht klare Ansagen. Wir wollen die Waldbauern unterstützen, wenn es darum geht, ihre Wälder klimagerecht umzubauen. Wir wollen auch wirklich einen Bürokratieabbau,

Cem Özdemir Bundesminister BMEL

Ich will auch hier sagen – ich habe das schon oft gesagt und will es heute wiederholen –: Mein Angebot an alle demokratischen Parteien, an alle Akteure aus der Landwirtschaft und auf der Umweltseite gilt weiterhin. Zusammenarbeit und Kooperation sind die Stichworte der Zeit. So machen wir es bei der Vorlage zur Reform des Waldgesetzes. So machen wir es beim Zukunftsprogramm Pflanzenschutz. Und ich halte es aus, wenn es jetzt dabei klassischerweise – auch das kennen wir – den einen immer zu weit geht, zu schnell ist und den anderen wiederum zu langsam geht, zu wenig ist. Das ist nun mal so, wenn man Politik mit Maß und Mitte macht, wie wir es uns vorgenommen haben, meine Damen und Herren.

Dasselbe gilt für unsere Forstwirte, die zur Kenntnis nehmen müssen, dass für den Aufbau unserer Wälder, der dringend notwendig ist, im Haushalt bei Weitem nicht das Geld zur Verfügung steht, das erforderlich wäre. Aber der Wald stirbt und schweigt. Hier besteht dringend noch Handlungsbedarf, nicht nur in finanzieller Hinsicht. Vielleicht werden wir durch das neue Waldgesetz noch Unterstützung leisten können.

Ich könnte noch erwähnen, dass wir mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, dem Tierschutzgesetz und dem Waldgesetz weitermachen werden, weil wir damit die Einnahmesituation in den ländlichen Räumen stärken.

Ina Latendorf fraktionslos

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Minister Özdemir. Wir haben heute im Ausschuss von Ihnen die Aufzählung gehört, was alles noch auf der Tagesordnung oder auf dem Arbeitsprogramm steht. Vieles war für dieses Jahr angekündigt: Waldgesetz, Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, die Erweiterung auf weitere Tierarten, Ernährungsstrategie.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Özdemir, zum Wald. Sie haben gerade das Waldgesetz angesprochen; das ist zurzeit in der Debatte. Sämtliche Fraktionen hier im Hause und auch die Bundesregierung verfolgen ja in allen Bereichen das Ziel: keine weitere Bürokratisierung. Können Sie mir an dieser Stelle versichern, dass durch das neue Waldgesetz nach den entsprechenden Entwürfen und Verhandlungen keine zusätzliche Bürokratie entsteht?

Cem Özdemir Bundesminister BMEL

Ich weiß, dass Ihnen das ein Anliegen ist – wir haben das ja im Ausschuss schon besprochen –, und da haben Sie in mir einen Verbündeten. Auch ich versuche, Gesetze so zu machen, dass sie möglichst bürokratiearm sind; das gilt übrigens nicht nur für das Waldgesetz, sondern auch mit Blick auf die künftige GAP. Ich setze mich dafür ein, dass wir die Digitalisierung nutzen, und zwar nicht, um Umweltstandards abzusenken – das ist ja manchmal auch eine Ausrede –, sondern, um sie möglichst bürokratiearm zu gestalten. Dafür kann man die Digitalisierung wunderbar nutzen. Da haben Sie mich als Verbündeten. Ich möchte, dass Gesetzgebung schlank ist, dass sie möglichst bürokratiearm ist und trotzdem substanziell. Das geht.

Hier ist die Zielsetzung – ich zitiere –, „einen standortgemäßen und möglichst naturnahen Zustand des Waldes unter Berücksichtigung des Grundsatzes ‚Wald vor Wildʼ zu bewahren oder herzustellen“, im Bayerischen Waldgesetz festgeschrieben.