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Gesetz

Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz

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Fundstellen

Dr. Dietmar Woidke Brandenburg

Allein das kann schon Verzögerungen von über zehn Jahren bedeuten. Es gibt natürlich auch Kritiker, die sagen, dieser Weg der Einschränkung der Instanzen könnte verfassungswidrig sein. Dem kann ich entgegenhalten, dass es genau diesen Weg schon einmal in Deutschland gegeben hat, als Eile geboten war, nämlich im Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz vom 16. Dezember 1991. Dieser Verfahrensweg war damals schon Teil des Gesetzes. Er hat dazu geführt, dass der größte Teil der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit in Rekordzeit – zumindest im deutschen Vergleich – realisiert werden konnte. Und es gibt noch etwas: Damals gab es eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Insofern kann ich nur sagen: Es ist gut, dass wir nach der Sommerpause hier über das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz reden werden, das ja, obwohl in der Öffentlichkeit vor allem über Autobahnprojekte diskutiert worden ist, vor allem ein Gesetz zur Beschleunigung aller Schieneninfrastrukturmaßnahmen ist, die wir dringend brauchen. Wir können also diese vielen zusätzlichen Milliarden, die jetzt kommen, wirklich planvoll investieren, nach dem Vorbild des Bahnlands Schweiz. Der Deutschlandtakt sagt allen etwas.