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Gesetz

Tabaksteuergesetz

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8
Nennungen
5
Sitzungen

Fundstellen

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vogel, in vielen Teilen können wir Ihnen dieses Mal sogar zustimmen. Das Prinzip Vertrauen gilt in Ihrer Ausführung; denn Sie haben – das hätten Sie sich auch beim Tabaksteuergesetz und bei einigen anderen missglückten Nummern hier im Hause merken können – ganz klar gesagt: Wir brauchen eine Senatsentscheidung. Grundlage kann nicht einfach nur ein dumpfes Gefühl oder Verdacht des Zolls sein. – Insoweit das Positive einmal vorweg: Wir können da mitgehen; denn auch wir wollen bei inkriminierten Zahlungen und Geldern – und wir sind seit sieben Jahren dabei, die FIU sozusagen auf die Beine zu bringen –,

Ich könnte wie beim Tabaksteuergesetz die Frage stellen: Ist Ihnen da wieder ein Fehler unterlaufen? Dieses Mal sind wir Serviceopposition und machen Sie vorher darauf aufmerksam. Sagen Sie also hinterher nicht, wir hätten Sie nicht gewarnt und auf diesen vielleicht kleinen Fehler gemäß Ihres Koalitionsvertrages aufmerksam gemacht.

Ein weiterer Punkt ist schon angesprochen worden. Zu dieser Debatte gehört auch ein Wort zum Fehler beim Inkrafttreten des Tabaksteuergesetzes. Da müssen wir gar nichts beschönigen. Dieser Fehler ist passiert. Er hätte nicht passieren dürfen oder sollen. Aber: Niemandem im Verfahren ist der Fehler aufgefallen. Und beteiligt waren einige Ministerien, die Bundesregierung, der Bundesrat, manche Ausschüsse, Verbände und alle Fraktionen. Wir wollen die Verantwortung nicht wegschieben, aber das zeigt eben, dass ein solcher Fehler vielen Menschen nicht aufgefallen ist.

Wie sagte Angela Merkel damals über eine demokratische Wahl in Thüringen: Dieser Vorgang ist unverzeihlich und muss rückgängig gemacht werden. – Halten Sie sich beim Tabaksteuergesetz bitte an die Weisheit der großen Kanzlerin und schaffen Sie diese unsinnige Erhöhung gleich vollständig ab.

Ich will aber zum Schluss noch etwas anderes im Verbrauchsteuersystem ansprechen. Ich will mich auch kurz fassen; denn sonst sitzen wir hier noch bis drei Uhr nachts. Mit dem, was wir jetzt machen, ändern wir folgende Gesetze: das Biersteuergesetz, das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Kaffeesteuergesetz, das Alkoholsteuergesetz, das Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen, das Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts, das Umsatzsteuergesetz, die Biersteuerverordnung, die Tabaksteuerverordnung, die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung, die Kaffeesteuerverordnung, die Alkoholsteuerverordnung, die Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen, die Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Daten für die Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer.