Fundstellen
Ein Aufenthalt von lediglich drei Jahren reicht für eine Einbürgerung selbst bei besonders guten Sprachkenntnissen und entsprechenden schulischen, berufsqualifizierenden oder beruflichen Leistungen nicht aus, um einen Integrationsprozess durchlaufen zu haben. Ich begrüße deshalb den Gesetzentwurf der Bundesregierung, durch den die Turboeinbürgerung ohne Übergangsfrist abgeschafft werden soll. Leider hat sich aber auch meine im Februar 2024 geäußerte Befürchtung bewahrheitet, dass sich die Verfahrensdauer durch weitere, im Zuge des Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetzes eingeführte Regelungen, vor allem durch die vielen neuen unbestimmten Rechtsbegriffe, weiter verlängert.
Es ist keinesfalls modern. Das ist kein Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz. Das, was Sie uns heute vorlegen, ist ein Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz. Das ist ein Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz, das Sie uns heute hier vorlegen.