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Gesetz

Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

Ein Aufenthalt von lediglich drei Jahren reicht für eine Einbürgerung selbst bei besonders guten Sprachkenntnissen und entsprechenden schulischen, berufsqualifizierenden oder beruflichen Leistungen nicht aus, um einen Integrationsprozess durchlaufen zu haben. Ich begrüße deshalb den Gesetzentwurf der Bundesregierung, durch den die Turboeinbürgerung ohne Übergangsfrist abgeschafft werden soll. Leider hat sich aber auch meine im Februar 2024 geäußerte Befürchtung bewahrheitet, dass sich die Verfahrensdauer durch weitere, im Zuge des Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetzes eingeführte Regelungen, vor allem durch die vielen neuen unbestimmten Rechtsbegriffe, weiter verlängert.