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Gesetz

Produktsicherheitsgesetz

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23
Nennungen
3
Sitzungen

Fundstellen

Katja Mast Parl. Staatssekretärin BMAS

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erste Lesung zum Produktsicherheitsgesetz gab es schon einmal, nämlich exakt am 04.12.2024. Meine Kollegin Anette Kramme hat damals die Rede für die Bundesregierung gehalten. Wegen der sogenannten Diskontinuität – das Gesetz wurde in der letzten Legislatur nicht mehr verabschiedet – haben wir es jetzt noch einmal auf dem Tisch und beraten es gemeinsam.

Nehmen wir ein Beispiel für das Ende unserer Erfolgsbilanz: Nun soll aktuell das deutsche Produktsicherheitsgesetz geändert werden – wohlgemerkt nicht, weil es versagt hätte, sondern weil Brüssel es so möchte. Ein Land, das Maschinen von Weltbedeutung entwarf, lässt sich jetzt von der EU Vorschriften diktieren, wie es Schrauben zu drehen hat.

Lars Ehm CDU/CSU

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stärken wir dieses Vertrauen. Wir modernisieren das Produktsicherheitsgesetz und passen es an die neuen europäischen Vorgaben an: klar, praxisnah und verantwortungsvoll.

Wenn eine Anleitung für Menschen mit Seh- oder Hörbehinderung, für Menschen mit Lernschwierigkeiten oder für ältere Menschen nicht verständlich ist, dann hilft auch das schönste Gesetz nichts. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz regelt hier zwar schon einiges, aber eben nicht für alle Produkte und nicht für alle sicherheitsrelevanten Informationen. Darum sagen wir: Barrierefreiheit gehört direkt ins Produktsicherheitsgesetz.

Cem Ince Linke

Und Sie, liebe Bundesregierung, wissen nicht mal, ob das Produktsicherheitsgesetz eingehalten wird. Das haben Sie in der Antwort auf meine schriftliche Frage zugegeben. Gleichzeitig wissen wir: Die Marktüberwachungsbehörden der Länder sind wie die Arbeitsschutzaufsicht seit Jahren unterfinanziert und unterbesetzt. Stichprobenkontrollen, Nachverfolgung? Zu wenig, zu selten, zu spät. Hier sehen wir, wie wichtig dem Staat unsere Gesundheit ist.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich muss Sie korrigieren: Das ist schon meine zweite Rede, aber trotzdem vielen Dank für die aufmerksame Geste. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! In meiner heutigen Rede möchte ich auf den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften eingehen. Das Produktsicherheitsgesetz wird geändert, um die Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2001/95/EG aus dem Produktsicherheitsgesetz zu streichen und um Regelungen in das Produktsicherheitsgesetz aufzunehmen, die der Durchführung der EU-Verordnung 2023/988 dienen. Dieser Gesetzentwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer Vorschriften mag auf den ersten Blick wie eine notwendige Anpassung an EU-Recht wirken; doch bei genauer Betrachtung entpuppt er sich als überflüssiges Omnibusgesetz, das unnötige bürokratische Belastungen schafft und offene Fragen ignoriert.

– Schön wär’s! – Dort werden die Standards des Produktsicherheitsgesetzes massenhaft unterlaufen.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin, offen gesagt, immer wieder überrascht, mit welcher Inbrunst die AfD selbst so harmlose Gesetze wie dieses Produktsicherheitsgesetz ablehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aktuell erschweren 27 verschiedene Rechtsvorschriften der jeweiligen Mitgliedstaaten den freien Warenverkehr und bedeuten maximalen Aufwand für Unternehmen. Die vorliegende Verordnung baut Bürokratie ab und schafft ein einheitliches Regelwerk. Durch klare Vorgaben und Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen sorgen wir für Rechtssicherheit in unseren Unternehmen und stärken Verbraucherrechte. Wenn Unternehmen Produkte auf den Markt bringen, müssen diese sicher sein, egal ob sie im Spielzeugladen stehen oder per Mausklick online bestellt wurden und egal aus welchem Land sie kommen. Die Umsetzung der EU-Produktsicherheitsnovelle ist somit ein wichtiger Schritt, aber es liegt auch in nationaler Verantwortung, geltendes Recht durchzusetzen. Unsere Marktüberwachungsbehörden müssen die Möglichkeiten dieser Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer Vorschriften auch konsequent nutzen, insbesondere durch Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen.

Anette Kramme Parl. Staatssekretärin BMAS

Damit die Verordnung ihre volle Wirkung in Deutschland entfalten kann, bedarf es nationaler Durchführungsbestimmungen, und damit komme ich zum vorliegenden Gesetzentwurf. Die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes dient dazu, die unmittelbar geltende europäische Verordnung in Deutschland durchführbar zu machen. Wir schaffen damit Rechtssicherheit für Hersteller und Händler, aber auch für die Vollzugsbehörden. Die vorgesehenen Änderungen betreffen beispielsweise Regelungen, die die Verwendung der deutschen Sprache vorschreiben, zum Beispiel für Anweisungen, Sicherheitsinformationen oder Warnhinweise. Ohne eine entsprechende Festlegung wäre für Hersteller und Händler unklar, welche Sprache in Deutschland gefordert ist. Es wäre damit rechtlich zulässig, dass Sicherheitsinformationen in einer für deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher nicht verständlichen Sprache zur Verfügung gestellt werden. Das wäre logischerweise ein Sicherheitsrisiko für die Verbraucher und Verbraucherinnen bei der Verwendung der Produkte.

Anette Kramme Parl. Staatssekretärin BMAS

Für eine effektive Durchsetzung der EU-Verordnung und ihrer Bestimmungen sind auch wirksame Sanktionen notwendig. Diese müssen im deutschen Produktsicherheitsgesetz verankert werden. Ohne derartige Sanktionsregelungen können Verstöße gegen die EU-Produktsicherheitsverordnung nicht mit einem Bußgeld belegt werden. Die Folge wäre, dass zum Beispiel das Inverkehrbringen von gefährlichen Produkten oder das Unterlassen von erforderlichen Korrekturmaßnahmen ohne entsprechende Sanktionierung bleiben würde. Sanktionen in Form von Bußgeldern sollen in erster Linie eine abschreckende Wirkung haben. Sie sind somit eine Frage der Sicherheit, aber auch der Wettbewerbsfähigkeit, damit Hersteller und Händler, die sich an die Regeln halten, nicht das Nachsehen haben.

Axel Knoerig CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über das Produktsicherheitsgesetz. Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt auf Regelungen zur Sicherheit von Arbeitsmitteln, etwa bei Aufzügen, elektrischen Betriebsmitteln oder gar bei Maschinen. Grundlage dafür ist eine EU-Verordnung zur Produktsicherheit, die bereits vor mehr als einem Jahr beschlossen wurde. Die neuen Vorschriften sollen dabei den Schutz für Verbraucher verbessern; zum Beispiel muss künftig gemeldet werden, wenn ein schadhaftes Produkt zu schweren Unfällen führt, etwa wenn ein Elektrowerkzeug durch einen Kurzschluss einen Unfall verursacht. Außerdem wird sichergestellt, dass Gebrauchsanweisungen künftig immer in der deutschen Sprache verfügbar sind.

Axel Knoerig CDU/CSU

Deshalb lassen wir uns hier nicht mit dem Schreckgespenst der Vertragsstrafe treiben. Davon abgesehen: Bis zum 13. Dezember wäre es ohnehin nicht mehr drin, das Produktsicherheitsgesetz zu ändern, bevor die Verordnung in Kraft tritt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Produktsicherheitsgesetz ist ein gutes Beispiel dafür, was in diesem Land typischerweise falsch läuft. Die deutsche Wirtschaft ist belastet. Sie sucht Entlastung, sie braucht Entlastung. Aber statt dass die Politik hier reagiert und verantwortungsvoll im Sinne deutscher Unternehmen sich auch engagiert, legt sie einfach zusätzliche Belastungen drauf.

Deshalb haben wir als FDP-Bundestagsfraktion genau bei diesem Produktsicherheitsgesetz Einspruch erhoben und es eben nicht einfach durchgewunken. Denn – Kollege Knoerig, Sie haben es schon angesprochen – das Produktsicherheitsgesetz birgt auch Belastungen, die gerade für die kleinen Unternehmen nicht tragbar sind und nicht verantwortbar sind. Es werden beispielsweise die sogenannten Produktidentifikatoren gefordert, die zu beachten sind, ohne dass die EU uns klar sagt, um was es bei diesen Produktidentifikatoren geht.

Ich glaube, dass wir als FDP allen Grund haben, dieses Produktsicherheitsgesetz so nicht mit den Koalitionspartnern zu verabschieden. Ich bin zuversichtlich, dass eine neue Regierung hier eine klügere Lösung verabschieden wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entlastung ist das, was wir jetzt brauchen, statt Belastungen für unsere Unternehmen.

Wenn Sie das wirklich für alternativlos halten, dann sage ich Ihnen, was die Alternative ist: Die Alternative ist die Alternative für Deutschland, die sich um die Bürger kümmert, die das Handwerk stärkt und die auch unser Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland schützt und weiter erhält. Gerade diese Debatte und dieser Gesetzentwurf zum Produktsicherheitsgesetz zeigen, wie unfassbar nötig das ist.