Fundstellen
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen begrüßen die Implementierung des Notfallverfahrens im Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz – MaschinenDG – ausdrücklich. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen weisen aber ausdrücklich auf die gravierenden Herausforderungen hin, die mit den teilweise systemfremden Aufgaben bei der Durchführung des Gesetzes einschließlich der geforderten personellen Unterstützung und Bereitstellung von Prüfkapazitäten für andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbunden sind.
Ich appelliere deshalb hier und heute erneut an die Bundesregierung, eine grundsätzliche Reform des Paketboten-Schutz-Gesetzes über die vorgeschlagene Entfristung der Nachunternehmerhaftung hinaus auf den Weg zu bringen, denn es ist höchste Zeit, die arbeitsrechtlichen Regelungen für die Arbeitsschutzmaßnahmen in dieser Branche zu ändern. Kommen wir zum Schluss noch kurz zum anderen, ebenfalls wichtigen Gesetz, über das wir in diesem Zusammenhang beraten: dem Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der neuen EU-Verordnung 2023/1230 über Maschinen.
Diese Verordnung gilt zwar unmittelbar, sie bedarf jedoch einiger Umsetzungsvorschriften, die mit dem vorliegenden Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz geschaffen und von Niedersachsen begrüßt werden. Das Gesetz enthält aber auch Regelungen über das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Maschinen oder dazugehörigen Produkten im Falle eines sogenannten Binnenmarktnotfalls. Hier sieht Niedersachsen nach den Beratungen in den Ausschüssen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Zuweisung des Notfallverfahrens an die Marktüberwachungsbehörden der Länder durchaus kritisch.