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Gesetz

Kulturgutschutzgesetz

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Fundstellen

Wolfram Weimer Staatsminister BK

Das Kulturgutschutzgesetz hat in diesem Sinne viel erreicht. Das Prädikat „national wertvoll“ gilt nun wieder etwas. Für uns besonders wichtige Kulturgüter sind dadurch in Deutschland verblieben. So ging es im vergangenen Jahr um das berühmte Skizzenbuch von Caspar David Friedrich. Aber es wurde zum Beispiel auch die Abwanderung der Briefe Clara Schumanns verhindert oder der Nachlass von Rainer Maria Rilke gesichert.

Wolfram Weimer Staatsminister BK

Gleichzeitig haben wir auf Grundlage des Gesetzes nationales Kulturgut aus dem Ausland wieder zurückholen können, zum Beispiel Schriftstücke des Gräflich Neipperg’schen Archivs, die gestohlen wurden und in Österreich wieder aufgetaucht waren. Und weil das ebenfalls unsere Verantwortung ist, gab es auch viele Rückgaben aus Deutschland an Herkunftsstaaten weltweit: von Ägypten über Italien bis Mexiko und Guatemala. Das war in dem Jahrzehnt zuvor, als das Gesetz noch nicht in Kraft war, kein einziges Mal der Fall. Das Kulturgutschutzgesetz hat sich also bewährt.

Deswegen braucht der Schutz unseres kulturellen Erbes klare Regeln, verlässliche Regeln. Das Kulturgutschutzgesetz von 2016 war tatsächlich ein Meilenstein. Es ist damals ohne Gegenstimmen im Deutschen Bundestag beschlossen worden, und die Evaluierung von 2022 hat gezeigt: Es hat sich im Grunde bewährt.

Die Linke begrüßt daher, dass das Kulturgutschutzgesetz an den EU-Rechtsrahmen angepasst und nach umfassender Prüfung praxisnäher und unbürokratischer gestaltet werden soll. Einige sinnvolle Änderungen wurden bereits angesprochen.

Mit Blick auf den Koalitionsvertrag wäre es angezeigt, insbesondere im Bereich der Erinnerungskultur entsprechend zu handeln. Der vorliegende Gesetzentwurf tangiert auch die Restitution von NS-Raubkunst. § 13 des Kulturgutschutzgesetzes – Löschung der Eintragung – sieht vor, dass NS-Raubkunst ausgeführt werden darf – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –, „um es an außerhalb des Bundesgebietes lebende ursprüngliche Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger zurückzugeben“. Solche Fälle gibt es jedoch kaum, weil auch 80 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus kein wirksames Restitutionsgesetz existiert. Ich erwarte, dass die Koalition ihr diesbezügliches Versprechen im Koalitionsvertrag ähnlich zügig umsetzt, und zwar genauso im Konsens wie beim Kulturgutschutzgesetz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Wir liefern“ – den Satz habe ich heute Morgen an diesem Rednerpult schon einmal gesagt. Da ging es um den wichtigen Ganztagsausbau für Grundschulkinder. Jetzt halten wir als Union wieder Wort, und zwar bei der Novelle des Kulturgutschutzgesetzes.

Durch die Novelle passen wir das Kulturgutschutzgesetz an das EU-Recht an und vereinfachen es. Das Gesetz hat sich grundsätzlich bewährt, aber die Vereinfachungen sind nötig und sinnvoll.

Wir alle wollen, dass unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Wir alle wollen, dass der Handel wieder floriert und nicht unter bürokratischen Auflagen ächzt. Das gilt für die Wirtschaft im Allgemeinen, aber auch für den Kunsthandel. Die Änderungen im Kulturgutschutzgesetz sind ein Beitrag, den wir dazu ganz konkret in der Kulturpolitik leisten.

Die heutige Kunstszene agiert global, also schützen wir sie auch global. Mit dem neuen Kulturgutschutzgesetz gehen wir als CDU/CSU genau diesen Weg, und das aus Überzeugung.

Insgesamt erscheint das Kulturgutschutzgesetz als unverhältnismäßig, eine Überbürokratisierung eines Marktes, der in Deutschland eh schon verkümmert ist. Profitieren wird nach dem Brexit wohl der französische Kunstmarkt. Gehlen bezeichnete Kultur als das „Herausarbeiten von hohen Gedanken und Entscheidungen“, die in feste Formen gegossen wurden, um „nicht nur die Zeit, sondern auch die Menschen zu überstehen“.

Danke schön, Herr Präsident, für die nette Einführung. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass die Vorarbeiten der letzten Bundesregierung zum Kulturgutschutzgesetz in der neuen Legislaturperiode hier schon jetzt vorgestellt werden. Lassen Sie mich noch einmal der Staatsministerin Claudia Roth für die Vorarbeiten danken.

Das Kulturgutschutzgesetz wurde 2016 eingeführt. Es legt verbindliche Regelungen fest, etwa zum Schutz vor dem Abwandern von Kulturgütern, zur Rückgabe illegal verbrachten Guts und zur Bekämpfung des Schwarzmarkts. Geschützt wird sowohl Kulturgut von nationaler Bedeutung für Deutschland als auch solches, das von anderen Staaten als schützenswert eingestuft wird. Das Gesetz wurde evaluiert – das wurde ebenfalls schon gesagt –, und auch die aufgrund der EU-Verordnung notwendig gewordenen Änderungen sind eingearbeitet worden.

So war es nicht weniger als eine Sensation, als eines der wenigen erhaltenen Skizzenbücher Friedrichs nach 200 Jahren auf einer Auktion auftauchte. Es ist dem von der unionsgeführten Bundesregierung eingeführten Kulturgutschutzgesetz zu verdanken, dass die Berliner Kulturverwaltung die Ausfuhr des sogenannten Karlsruher Skizzenbuches ins Ausland verhindern konnte.

Das Gesetz stellt aber genauso sicher, dass geraubte Kunstschätze nicht in Deutschland verbleiben bzw. gar nicht erst eingeführt werden. Kaum bekannt ist – das muss man an dieser Stelle auch sagen –, dass neben illegalen Drogen und Waffen Kunstgegenstände mittlerweile die wichtigste Ware im Bereich der globalen grenzüberschreitenden Kriminalität sind. Mit dem Kulturgutschutzgesetz hat sich die damalige unionsgeführte Bundesregierung dem klar entgegengestellt. 2016 wurde dafür gesorgt, dass Deutschland kein Umschlagplatz für geraubte Kulturgüter wird. Dafür stehen wir als CDU/CSU auch weiterhin uneingeschränkt.

Wolfram Weimer Staatsminister BK

Wir werden diesen parteiübergreifenden Konsens auch in anderen Fragen brauchen wie beim Kulturgutschutzgesetz, das zur Novellierung ansteht, und auch bei den Vorschlägen, die ich zur Erhaltung der Medienvielfalt und Meinungsfreiheit machen werde. Erlauben Sie mir, da zwei kurze Leitlinien zu skizzieren, die wichtig sind:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das neu geregelte Kulturgutschutzgesetz aus dem Jahr 2016 hat sich bewährt. Eine Generalrevision war, wie dem Fünfjahresbericht der Bundesregierung über den Zeitraum 2016 bis 2021 zu entnehmen ist, nicht nötig. Bewährt haben sich die zentralen Bestimmungen zur Einfuhr und zur Sorgfalt beim Inverkehrbringen von Kulturgut. Sie stellten keine nennenswerte Mehrbelastung dar, haben Deutschland aber als attraktiven Handelsstandort stabiler gemacht, wie die Umsatzergebnisse am deutschen Auktionsmarkt und der Einstieg von Sotheby’s in diesen gezeigt haben.

Somit erfüllt die vorliegende Weiterentwicklung des Kulturgutschutzgesetzes die Absichten des Koalitionsvertrags. Zugleich unterstreichen die Neuregelungen den besonderen gesellschaftlichen Wert von Kulturgut; denn Kulturgüter und Kunstwerke sind keine Waren wie andere, sie sind keine austauschbaren Gegenstände. Vielmehr geben sie Auskunft über die Zeit und die Geschichte ihrer Entstehung, über ihren Herkunftsort, über die Gesellschaft, aus der sie hervorgegangen sind. Sie enthalten ästhetische und künstlerische Botschaften. Sie sind insofern Anlass zur Reflexion der eigenen kulturellen Identität.

Und das vorliegende Gesetz hilft hier leider auch nicht wirklich weiter. Laut Kulturgutschutzgesetz haben die Kirchen ein besonderes Antragsrecht. Das heißt, sie entscheiden selbst, ob das, was sich in ihrem Besitz befindet, ein wertvolles nationales Kulturgut ist oder eben nicht. Und das führt nun zu kuriosen Dingen. Die evangelische Kirche hat nämlich beschlossen, in den kommenden Jahren das Eigentum am sogenannten Danziger Paramentenschatz auf die Marienkirche in Danzig zu übertragen. Noch befindet sich dieser wertvolle Schatz in Lübeck. Der Paramentenschatz gehört zu den bedeutendsten textilen Beständen aus dem Mittelalter. Mit der Verschenkung geht ein einzigartiges nationales Kulturgut verloren,

ohne dass es nach geltendem Kulturgutschutzgesetz überhaupt eine Möglichkeit gibt, dessen Ausfuhr zu verhindern. Die Paramente, so heißt es, sollen an ihren Herkunftsort zurückkehren. Dieser Herkunftsort ist aber nicht mehr deutsch, meine Damen und Herren. „Der Garten in polnischem Besitz, die Gräber teils-teils“, so heißt es in Gottfried Benns Gedicht „Teils-teils“. Politisch gehört Danzig heute zu Polen, aber die Paramente sind deutsches Kulturgut und kein Teils-teils, meine Damen und Herren.

Wir debattieren heute über den Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (KGSGÄndG). Dieser Gesetzentwurf ist nicht nur eine bloße Anpassung bestehender Regelungen, sondern er spiegelt unsere Verantwortung wider, unser kulturelles Erbe zu schützen, und gleichzeitig die rechtlichen Rahmenbedingungen an die Herausforderungen der heutigen Zeit anzupassen.

Das 2016 in Kraft getretene Kulturgutschutzgesetz hat sich in den vergangenen Jahren grundsätzlich bewährt. Es hat wichtige Fortschritte beim Schutz national wertvollen Kulturguts und beim Kampf gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern erzielt. Doch wie der Anwendungsbericht von 2022 gezeigt hat, gibt es Bereiche, die einer Optimierung bedürfen. Der heute vorliegende Gesetzentwurf trägt diesen Empfehlungen Rechnung und bringt notwendige Anpassungen auf den Weg.

Die Lektüre des Bandes führt auch vor Augen, wie wichtig das Ringen um ein Kulturgutschutzgesetz war, das 2016 maßgeblich von der damaligen Staatsministerin Monika Grütters auf den Weg gebracht worden ist, genau zu dem Zweck, gegen den illegalen Handel von Kulturgütern in Deutschland und der Welt vorzugehen und vor allem Kulturgüter anderer Länder zu schützen, die es selbst nicht mehr können. Ich darf sie zitieren mit den Worten: „Wo Staaten nicht oder nicht mehr in der Lage sind, ihre Kunstschätze zu schützen, steht die Staatengemeinschaft in der Verantwortung“ – wie Monika Grütters zur Eröffnung der Tagung „Kulturgut in Gefahr: Raubgrabungen und illegaler Handel“ sagte.

Das seinerzeitige Gesetzgebungsverfahren zum Kulturgutschutzgesetz, das übrigens eines der wenigen in originärer Gesetzgebungskompetenz der BKM ist, hat damals eine breite politische Diskussion ausgelöst. Es wurde sehr intensiv über die verschiedensten Aspekte des Kulturgutschutzes debattiert, bevor es in Kraft trat.

Im Kulturausschuss haben wir uns dann zuletzt nach Erscheinen des Evaluationsberichtes zum Kulturgutschutzgesetz im Oktober 2022 in einem öffentlichen Fachgespräch mit dem Thema befasst. Insgesamt wurde deutlich, dass das Gesetz in der Anwendung an vielen Stellen funktioniert und es im Grunde seine Aufgabe, Kulturgutschutz durch Regeln sicherzustellen, erfüllt. Die einzelnen Schritte der Regulation müssen allerdings auch verhältnismäßig sein. Beispielsweise hat der Kunsthandel damals deutlich gemacht, dass er unter Beweislasten, Auskunftsansprüchen und Stichtagsregelungen ächzt. Man dürfe hier Deutschland als Kunsthandelsstandort im Vergleich zum internationalen Kunstmarkt nicht über die Maßen bzw. unverhältnismäßig mit bürokratischen Regeln belasten, auch wenn man die Zielsetzungen des Kulturgutschutzgesetzes grundsätzlich natürlich unterstütze, so lautete der Tenor aus der Szene. Die Interessen des Kunsthandels sind mittlerweile im jetzigen Entwurf ausgewogen berücksichtigt worden. Das ist ein wichtiger Schritt, da Kulturgutschutz nur gemeinsam mit dem Kunsthandel funktionieren kann.

Sicherlich gibt es an der ein oder anderen Stelle noch Überarbeitungsbedarf an dem vorliegenden Entwurf. Letztlich ist es aber schon so, dass das Kulturgutschutzgesetz in seiner bestehenden Form seinen Zweck erfüllt.

Heute beraten wir über die Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes – ein wichtiger Schritt, um den Schutz und den Erhalt von Kunst- und Kulturgütern in Deutschland weiter zu stärken und gleichzeitig die Praxistauglichkeit dieses Gesetzes zu verbessern. Die Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet, dieses Gesetz nach den Erfahrungen der ersten fünf Jahre zu überprüfen und dort anzupassen, wo es notwendig ist. Ich freue mich, dass wir heute ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen können.

Doch lassen Sie mich auch über das sprechen, was bleibt. Das Kulturgutschutzgesetz von 2016 hat sich im Großen und Ganzen bewährt. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass Deutschland seiner Verantwortung im internationalen Kulturgutschutz gerecht werden konnte. Unsere Museen, unsere Künstlerinnen und Künstler, aber auch die internationale Gemeinschaft erwarten von uns, dass wir nicht nur unser eigenes kulturelles Erbe schützen, sondern auch aktiv daran mitwirken, illegale Machenschaften auf dem Kunstmarkt zu verhindern.

Meine Damen und Herren, das Kulturgutschutzgesetz ist ein Instrument, das Kunst schützt – als Spiegel unserer Gesellschaft, als Ausdruck unserer Identität. Die nun anstehende Novellierung ist ein weiterer Schritt, um den Kulturgutschutz praxisorientierter und zukunftsfähiger zu gestalten. Damit erfüllen wir aber nicht nur ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, sondern wir zeigen auch, dass uns der Schutz von Kunst und Kultur wichtig ist und dass wir ihn aktiv gestalten.