Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Gesetz

Klimaschutzbeschleunigungsgesetz

Verlauf über alle Sitzungen →
4
Nennungen
2
Sitzungen

Fundstellen

Dr. Dietmar Woidke Brandenburg

Der Bundesrat will das auch heute tun, indem er das Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene, das wir hier in diesem Hohen Haus vor zwei Jahren beschlossen haben, das aber leider der Diskontinuität zum Opfer gefallen ist, heute noch mal hier zur Abstimmung stellt, um es zur Diskussion auf die Bundesebene weiterzugeben. Es beinhaltet nämlich eine Verfahrens- und Planungsbeschleunigung speziell für den Bahnbereich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir das Sondervermögen und die politische Situation in Deutschland betrachten, dann muss uns klar sein: Wir haben nicht zehn Jahre Zeit bis zur Umsetzung der ersten Projekte. Wir haben vielleicht nicht mal fünf Jahre Zeit.

Dr. Dietmar Woidke Brandenburg

Im Übrigen enttäuscht jedes Verfahren, das sich über fünf, zehn oder fünfzehn Jahre hinzieht, mindestens die Erwartungshaltung bei den Menschen im Land. Wenn sie dann in den Regionen darauf warten, dass die Bahnverbindungen endlich besser werden, haben sie gegebenenfalls auch Zweifel an den demokratischen Verfahren in unserem Land. Reden allein reicht nicht. Das Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene ist eine Klimaschutzmaßnahme, die uns helfen wird, die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Es kann im Übrigen auch eine Blaupause für andere Bereiche sein, in denen wir auch dringend Beschleunigung brauchen. – Herzlichen Dank!