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Gesetz

Klimaschutzbeschleunigungsgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Dr. Dietmar Woidke Brandenburg

Im Übrigen enttäuscht jedes Verfahren, das sich über fünf, zehn oder fünfzehn Jahre hinzieht, mindestens die Erwartungshaltung bei den Menschen im Land. Wenn sie dann in den Regionen darauf warten, dass die Bahnverbindungen endlich besser werden, haben sie gegebenenfalls auch Zweifel an den demokratischen Verfahren in unserem Land. Reden allein reicht nicht. Das Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene ist eine Klimaschutzmaßnahme, die uns helfen wird, die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Es kann im Übrigen auch eine Blaupause für andere Bereiche sein, in denen wir auch dringend Beschleunigung brauchen. – Herzlichen Dank!