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Bundesrat
1057 · 26.09.2025 · TOP 79
Dr. Dietmar Woidke Brandenburg
Der Bundesrat will das auch heute tun, indem er das Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene, das wir hier in diesem Hohen Haus vor zwei Jahren beschlossen haben, das aber leider der Diskontinuität zum Opfer gefallen ist, heute noch mal hier zur Abstimmung stellt, um es zur Diskussion auf die Bundesebene weiterzugeben. Es beinhaltet nämlich eine Verfahrens- und Planungsbeschleunigung speziell für den Bahnbereich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir das Sondervermögen und die politische Situation in Deutschland betrachten, dann muss uns klar sein: Wir haben nicht zehn Jahre Zeit bis zur Umsetzung der ersten Projekte. Wir haben vielleicht nicht mal fünf Jahre Zeit.