Fundstellen
Drittens diskutieren wir heute Abend das Herkunftsnachweisregistergesetz. Es geht um erneuerbare Wärme und Gase. An dieser Stelle nehmen wir eine kleine Aktualisierung vor, weil das EU-Recht inzwischen weiter ist als bei der letzten Novelle. Aber im Wesentlichen geht es nur darum, die Rechtssicherheit zu erhöhen für eine Verordnung, die dringend notwendig ist; denn das Gesetz hätte eigentlich schon 2021 umgesetzt sein müssen, also noch zu Zeiten der letzten Regierung. Das ist nicht passiert. Wir können substanzielle Strafzahlungen von den Bürgern dieses Landes abwenden, indem wir das in einem Spurt jetzt tatsächlich noch hinbekommen haben.
Jetzt werden Sie sagen: Das ist ja wieder typisch Opposition, die da rumkritisiert. Deswegen habe ich mich darauf vorbereitet und bringe Ihnen ein Zitat von Kerstin Andreae mit. Für die, die sie nicht mehr kennen: Das war die wirtschaftspolitische Sprecherin Ihrer Fraktion. Sie hat zu diesem Gesetz Folgendes geschrieben: Grundsätzlich bleibt es dabei, dass das Herkunftsnachweisregistergesetz lediglich eine ambitionslose Umsetzung der RED-II-Verordnung darstellt und das Potenzial für einen Markt nicht gehoben wird. Zur Vermarktung von erneuerbaren und dekarbonisierten Gasen ist die Etablierung eines über alle Sektoren einheitlichen und auch europäisch harmonisierten Herkunftsnachweissystems zum Zwecke eines liquiden grenzüberschreitenden Handels erforderlich. – Das ist alles wörtlich zitiert. Sie schreibt weiter: Damit wird eine Chance vergeben, Herkunftsnachweise für den Aufbau eines liquiden Marktes für erneuerbare und dekarbonisierte Gase zu nutzen. Der konkrete Nutzen bzw. die Verwendung von Herkunftsnachweisen bleibt somit unklar. – Ende des Zitats.
Weiter im Text. Sie fordern in Ihrem Antrag ein EU-weites Bilanzierungssystem für Wasserstoff und verweisen in diesem Zusammenhang auf die Renewable Energy Directive III. Mittlerweile sind RED III und RED IV schon beschlossen. Massenbilanzierung: check. Herkunftsnachweisregistergesetz: war schon vorher erledigt. Die dazugehörige Verordnung ist gerade in der Mache: Haken dran.
Das unionsgeführte BMWi lehnte das damals ab. Sie fordern ein EU-weites Bilanzierungssystem für Wasserstoff. Das ist schon in der Mache. Sie weisen ja selbst auf die RED III hin, Stichwort „Massenbilanzierung“. Die Ampel hat mit dem Herkunftsnachweisregistergesetz im Dezember 2022 übrigens bereits die nationale Vorstufe davon gezündet.
Also, die Koalition wird die weitere Entwicklung natürlich eng verfolgen und die Instrumente kontinuierlich weiterentwickeln, um die Energiewende und die Sektorkopplung voranzutreiben. Ich bin jedenfalls davon überzeugt, wir gehen heute mit dem Herkunftsnachweisregistergesetz einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Lassen Sie mich Ihnen deshalb die Zustimmung empfehlen.
Im parlamentarischen Verfahren hat die Ampelkoalition noch verschiedene Änderungen für den Gesetzentwurf des Herkunftsnachweisregistergesetzes eingebracht. Hier möchte ich folgende Punkte hervorheben: