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plenarprotokolle.de
Gesetz

Familienpflegezeitgesetz

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9
Nennungen
7
Sitzungen

Fundstellen

Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

Wir stärken, meine Damen und Herren, weiter die Vereinbarkeit von Familien- und Sorgearbeit einerseits und Beruf andererseits, und zwar für Männer und Frauen gleichermaßen. Dazu entwickeln wir das Elterngeld weiter und schaffen Verbesserungen für selbstständig arbeitende Frauen. Außerdem führen wir das Pflegezeit- und das Familienpflegezeitgesetz zusammen.

Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

Meine Damen und Herren, ein weiteres Beispiel für unser Engagement zur Stärkung der Pflege ist der Zukunftspakt Pflege. Gemeinsam mit den Kommunen und Expertinnen und Experten entwickeln wir Eckpunkte für eine große Pflegereform. Wir wollen die Versorgung stabil sichern und die Finanzierung zukunftssicher machen. Noch im Dezember werden wir dazu Vorschläge präsentieren. Gleichzeitig arbeiten wir daran, Pflege und Beruf besser miteinander vereinbar zu machen. Ich will das Familienpflegezeitgesetz und das Pflegezeitgesetz zügig zu einem neuen, modernen Pflegezeitgesetz zusammenführen. Beschäftigte, die Pflegeverantwortung für ihre An- und Zugehörigen übernehmen, brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen, flexiblere Freistellungsmöglichkeiten und Regelungen, die den tatsächlichen Pflegeverläufen besser entsprechen.

Anne Janssen CDU/CSU

Ein Wort noch zu den pflegenden Angehörigen; das ist mir wichtig. Sie sind nämlich der größte Pflegedienst Deutschlands; wir alle wissen das. Ein Großteil der Pflegebedürftigen wird zu Hause von den eigenen Angehörigen versorgt. Sie erwähnen in Ihrem Antrag auch die Zusammenführung des Pflegezeit- und des Familienpflegezeitgesetzes. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart.

Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

Deswegen hat sich diese Koalition darauf verständigt, das Familienpflegezeitgesetz und das Pflegezeitgesetz zusammenzuführen und eine Lohnersatzleistung einzuführen, weil das eben notwendig ist. Wir brauchen dringend, dass gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da entlastet werden, dass es unbürokratischer wird, dass es flexibler wird und dass es in einem zweiten Schritt eben auch zusätzliche finanzielle Leistungen gibt. Daran arbeitet mein Ministerium seit Legislaturbeginn, seit zwei Jahren. Wir sind in intensiven Gesprächen, wie genau diese gesetzliche Verankerung aussehen kann.

Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

Sie verweisen darauf, dass das – genau wie das andere Thema – ein seit Längerem diskutiertes Thema im Zusammenhang mit dem Familienpflegezeitgesetz und dem Pflegezeitgesetz ist. Da sind wir aber jetzt schon sehr, sehr weit; in den letzten Jahren war da ja weniger passiert. Wir bringen das jetzt zusammen.

Wir stärken die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten und das Familienpflegezeitgesetz.

All das sind Schritte in die richtige Richtung; aber es reicht noch nicht aus, damit pflegende Angehörige so unterstützt werden, wie sie es verdienen. Der enormen Doppelbelastung aus Pflege und Beruf ist oft nur beizukommen, wenn die Arbeitszeit reduziert wird. Dabei dürfen pflegende Angehörige nicht ins finanzielle Risiko geraten. Deshalb ist es absolut richtig, dass wir in der Ampel vereinbart haben, noch in dieser Wahlperiode eine Lohnersatzleistung für sie einzuführen. Und weil reduzierte Arbeitszeit nicht nur weniger Gehalt, sondern später auch weniger Rente bedeutet, werden wir auch hier gesetzlich vorbauen. Weil es überwiegend Frauen sind, die die häusliche Pflege stemmen, ist das übrigens auch ein Beitrag dazu, Gender Pay Gap und Gender Pension Gap zu verringern. Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz gestalten wir außerdem einheitlicher, und wir sorgen dafür, dass die Leistungen nach den beiden Gesetzen der Lebensrealität von pflegenden Angehörigen besser gerecht werden. Darauf freue ich mich.

Eine weitere Neuregelung betrifft den Bereich der pflegenden Angehörigen in kleinen und mittleren Unternehmen. Arbeitgeber sollen Anträge der Beschäftigten auf den Abschluss einer Vereinbarung über eine Freistellung nach dem Pflegezeit- sowie dem Familienpflegezeitgesetz künftig innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Antrags beantworten und im Fall der Ablehnung begründen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Redezeit reicht nicht aus, um auf alle Bereiche explizit einzugehen, die unsere Hilfe brauchen und durch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auch von uns bekommen. Einen wichtigen Bereich will und muss ich aber nennen: Es ist die Pflege. Denn mit der Verlängerung wird sichergestellt, dass die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf weiter bestehen bleibt. Ein wichtiger Pfeiler unseres Miteinanders ist diese Vereinbarkeit. Daher wird die Bundesregierung die Regelungen im Pflegezeitgesetz und im Familienpflegezeitgesetz über den 31. März hinaus verlängern.