Fundstellen
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sehr aufmerksam zugehört, um zu verstehen, wie aus einem Pflegekompetenzgesetz, das in der vergangenen Legislaturperiode in wesentlichen Zügen unter Mitwirkung meiner Fraktion entstanden ist, das Etikett „Entbürokratisierungsgesetz“ werden konnte. Ich konnte trotz aufmerksamen Zuhörens und notwendigen Studiums des Gesetzes nichts finden, das den Alltag mit Zettelwirtschaft, Doppeldokumentation und Bürokratie, was die Menschen in der Pflege und im Gesundheitswesen wirklich in den Wahnsinn treibt, auch nur einen Deut besser macht.
Auch die Einsparungen im Bereich der Krankenversicherung, die sinnvoll klingen, sind am Ende schlecht gemacht. Sie bestrafen die Krankenkassen, die besonders digital und agil arbeiten und Mitgliederzuwächse haben, und belohnen indirekt noch die, die bürokratisch arbeiten – ein Irrsinn, das Gegenteil von einem Entbürokratisierungsgesetz.
Insofern geht es bei dem sperrigen Entbürokratisierungsgesetz auch um die Frage, welches Land wir sein wollen: ein Land von Missgunst und Misstrauen oder ein Land von Zutrauen und unternehmerischer Eigenverantwortung? Ich plädiere für Letzteres.
Übrigens wird mitunter gesagt, es gehe um PR-Gags. Wir haben in einem ersten Schritt in Meseberg federführend durch das Bundesministerium der Justiz, aber auch unterstützt von vielen anderen Ministerien, Maßnahmen vorgelegt, durch die der Erfüllungsaufwand – das ist die Währung, in der die bürokratische Belastung unserer Wirtschaft gemessen wird – um 2,3 Milliarden Euro gesenkt wird. Reicht das? Nein. Aber es ist ein erster Schritt, und dieser erste Schritt ist mehr als doppelt so groß wie die Entlastung durch das bislang größte Entbürokratisierungsgesetz, das es gab, nämlich das Bürokratieentlastungsgesetz III mit einem Volumen von etwa 1 Milliarde Euro.
An dieser Stelle möchte ich mich explizit auch an die anderen Leistungserbringer im Hilfsmittelbereich wenden. Wir haben sie nicht vergessen. Das BMG hat uns zugesichert, dass die Präqualifizierung für alle Leistungserbringer im kommenden Entbürokratisierungsgesetz entschlackt wird.
Jetzt müssen wir mit Hartnäckigkeit und Ausdauer ein Entbürokratisierungsgesetz IV schnüren und damit Soloselbstständige, Kleinstunternehmen und KMU stärken, damit diese mit voller Kraft durch Innovationen und Investitionen zur anstehenden Transformation beitragen können.