Fundstellen
Insofern geht es bei dem sperrigen Entbürokratisierungsgesetz auch um die Frage, welches Land wir sein wollen: ein Land von Missgunst und Misstrauen oder ein Land von Zutrauen und unternehmerischer Eigenverantwortung? Ich plädiere für Letzteres.
Übrigens wird mitunter gesagt, es gehe um PR-Gags. Wir haben in einem ersten Schritt in Meseberg federführend durch das Bundesministerium der Justiz, aber auch unterstützt von vielen anderen Ministerien, Maßnahmen vorgelegt, durch die der Erfüllungsaufwand – das ist die Währung, in der die bürokratische Belastung unserer Wirtschaft gemessen wird – um 2,3 Milliarden Euro gesenkt wird. Reicht das? Nein. Aber es ist ein erster Schritt, und dieser erste Schritt ist mehr als doppelt so groß wie die Entlastung durch das bislang größte Entbürokratisierungsgesetz, das es gab, nämlich das Bürokratieentlastungsgesetz III mit einem Volumen von etwa 1 Milliarde Euro.
An dieser Stelle möchte ich mich explizit auch an die anderen Leistungserbringer im Hilfsmittelbereich wenden. Wir haben sie nicht vergessen. Das BMG hat uns zugesichert, dass die Präqualifizierung für alle Leistungserbringer im kommenden Entbürokratisierungsgesetz entschlackt wird.
Jetzt müssen wir mit Hartnäckigkeit und Ausdauer ein Entbürokratisierungsgesetz IV schnüren und damit Soloselbstständige, Kleinstunternehmen und KMU stärken, damit diese mit voller Kraft durch Innovationen und Investitionen zur anstehenden Transformation beitragen können.