Fundstellen
Aber es gibt eben auch noch viele offene Punkte, die hier im Parlament, im Verteidigungsausschuss und in der öffentlichen Anhörung diskutiert werden müssen. Ein zentrales Beispiel hierfür ist die fortbestehende Ungleichbehandlung von Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten, insbesondere im Fall einer Wehrdienstbeschädigung, die zur Dienstunfähigkeit führt. Auch eine Öffnung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes für Soldaten auf Zeit, die im Inland verletzt wurden, muss ergebnisoffen diskutiert werden. Die Erweiterung der Einsatzentschädigung auf Unfälle im Inland und Übungen geht uns hier nicht weit genug.
Zum Ersten: die Angleichung der Dienstzeitversorgung. Szene eins: Zwei Kameraden, zwei Soldaten werden im Ausland in ein Gefecht verwickelt und schwer verwundet. Einer von ihnen ist Berufssoldat, der andere Soldat auf Zeit. Beide haben wir aufgrund eines Parlamentsbeschlusses in den Auslandseinsatz geschickt. Sie waren den gleichen Gefahren ausgesetzt, und trotzdem behandeln wir sie ungleich, wenn sie wegen einer Schädigung dienstunfähig werden und in den Ruhestand gehen müssen. Der Berufssoldat bekommt ein erhöhtes Unfallruhegehalt von 80 Prozent der übernächsten Besoldungsgruppe. Der andere, der Zeitsoldat, wird in meinem Beispiel zwar später über das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz als Berufssoldat übernommen, aber er erhält dieses Unfallruhegehalt trotzdem nicht – einfach nur, weil er zum Zeitpunkt des Unfalls einen anderen Status als sein Kamerad hatte.
Ein Soldat geht im Status „Soldat auf Zeit“ in den Einsatz. Dort erlebt er etwas zutiefst Traumatisches. Mit der Unterstützung seiner Kameraden schafft er es, seinen Dienst bis zum Ende seiner Verpflichtung zu leisten. Doch nach seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr bemerkt er, dass er sich verändert hat, dass er nicht mehr der Mensch ist, der er einmal war – die Folge seiner traumatischen Einsatzerlebnisse. Er beantragt die Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung und kämpft jahrelang gegen bürokratische Hürden, bis sein Antrag schließlich genehmigt wird. Dank des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes kann er als Berufssoldat wieder eingestellt werden, trotz seiner Schädigung. 15 Jahre später erleidet er einen schweren Dienstunfall, wird dienstunfähig und scheidet aus der Bundeswehr aus. Doch nun erhält er nicht das erhöhte Unfallruhegehalt – 80 Prozent der übernächsten Besoldungsgruppe –, wie es andere Berufssoldaten in vergleichbarer Lage bekommen würden, eben weil er zum Zeitpunkt seiner ursprünglichen Verwundung Soldat auf Zeit war.
Ja, diese Fälle sind selten, und sie sind in ihrer Komplexität kaum zu überbieten. Aber auch oder gerade in solchen Fällen gilt unsere Fürsorgepflicht. Wenn die Bundesregierung schleunigst dem Parlament die überfällige Evaluierung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes vorlegen würde, dann wäre dies schon mal eine solide Basis für die weitere Arbeit. Denn je mehr man mit Einsatzveteranen spricht, desto klarer wird einem, dass nicht alle Missstände und Ungerechtigkeiten durch Gesetzespakete wie das zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts gelöst werden können.
Lassen Sie mich einige Punkte noch einmal hervorheben: Wir schließen eine Lücke im Einsatz-Weiterverwendungsgesetz. In Zukunft können auch ehemalige Berufssoldaten, die zwischenzeitlich die Bundeswehr auf eigenen Wunsch verlassen haben, bei einer einsatzbedingten Erkrankung Schutz und Hilfe erhalten. Des Weiteren möchten wir ermöglichen, dass eine leichte Ansprechbarkeit für Geschädigte bundesweit verfügbar ist. Soldaten sollen in Zukunft auch dann Versorgung erfahren, wenn aufgrund von mangelnder und fehlender Dokumentation einsatzbedingter Schädigungen der Nachweis nicht gerichtsfest erbracht werden kann.
Zum Glück kann man sagen: Ja, wir haben uns in die richtige Richtung bewegt. Das Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz und das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz waren bedeutende Schritte. Aber zu oft hören wir noch von Wehrdienstbeschädigungsverfahren, die mehrere Jahre dauern, von bürokratischen Hürden und Prozessen, die PTBS-Erkrankte noch kranker machen. Mancher spricht sogar vom Krieg nach dem Krieg und von Veteranen, die sich gezwungen sehen, gerichtlich gegen ihren ehemaligen Dienstherrn vorzugehen, weil dieser den legitimen Ansprüchen sonst nicht stattgibt. Das sind Geschichten, die zeigen, wie eng die Ausgestaltung der Fürsorge gerade bei Einsatzveteranen mit Wertschätzung zusammenhängt. Kein verwundeter oder traumatisierter Soldat, der seit vier Jahren auf die Anerkennung seines Schädigungsgrades wartet, fühlt sich wertgeschätzt.
Eine grundsätzliche und einheitliche Verbesserung der Nachsorge von im Dienst, besonders im Auslandseinsatz erlittenen Schäden steht auch im Mittelpunkt dieser Initiative. Eine barrierefreie Beratung von Veteranen wollen wir bundesweit ermöglichen, Beteiligungspflichten, bürokratische Hürden sowie die Verfahrensdauer für die Bearbeitung von Anfragen reduzieren. Weitere Schritte umfassen Bereiche des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes, Evaluation und Prüfung der derzeitigen Maßnahmen, Therapieeinrichtungen und Dokumentationspflichten. Das sind Punkte, die ganz wichtige Bausteine dieser Initiative sind.
Wir beschließen mit diesem Antrag eine einheitliche Verbesserung von Rehabilitationsmaßnahmen, Therapieangeboten und Betreuungskonzepten für Einsatzgeschädigte und deren Familien, die Ausweitung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes auf ehemalige Berufssoldatinnen und -soldaten, in bestimmten Fällen eine Beweislastumkehr im Sinne der Soldatinnen und Soldaten und Veteraninnen und Veteranen, eine Beschleunigung von Verfahren und den Abbau bürokratischer Hürden. Und auch die externe Evaluierung von Leistungen für Einsatzveteraninnen und -veteranen ist ein wichtiger Teil dieses Antrages. Mit all diesen konkreten Maßnahmen werden wir unserer Verantwortung als Staat gegenüber den Menschen in der Bundeswehr gerecht.
Eine weitere Zahl. 1 581 Soldatinnen und Soldaten litten bekanntermaßen bis Ende letzten Jahres unter Einsatzfolgen, unter körperlichen und seelischen Folgen von Auslandseinsätzen. Hier ist anzuerkennen, dass es bereits Fortschritte gab, zum Beispiel durch das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz. Aber zum Beispiel gerade bei der Wiedereingliederung von Soldatinnen und Soldaten in den Dienst bleiben weiterhin viele Hürden bestehen. Unser Ziel ist es auch darüber hinaus, dass jede Soldatin, jeder Soldat angemessen versorgt und betreut wird.