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Fundstellen

Mario Voigt Thüringen

Die Verbesserungen bei Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen, die Entlastung für Vereine, die neue Rechtssicherheit, auch mit den höheren Wertgrenzen – alles das zusammengenommen sind keine technischen Details. Vielmehr ist es ein Bekenntnis: Wer Verantwortung übernimmt, wird unterstützt und nicht behindert. Wir in Thüringen haben mit der Verankerung des Ehrenamts in der Landesverfassung, mit dem deutschlandweit ersten Ehrenamtsgesetz, mit einer digitalen Möglichkeit, das Ehrenamt zu unterstützen, wichtige Schritte gemacht und freuen uns über die Entlastung, die heute hier im Bundesrat beschlossen wird. Eine wesentliche Verbesserung ist natürlich auch die Erhöhung der Pendlerpauschale.

Wir diskutieren gerade im Finanz- und Steuerbereich gleich zwei Jahressteuergesetze. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, insbesondere in diesen beiden Gesetzen das Thema Übungsleiterpauschale zu adressieren – nichts passiert –, das Thema Ehrenamtspauschale zu adressieren – nichts passiert. Sie hätten was beim wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb für die Vereinsgaststätten machen können – nichts passiert. Anders als CDU-geführte Bundesregierungen haben Sie kein Ehrenamtsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Deswegen muss man sagen: Im Ehrenamtsbereich haben Sie schlichtweg nichts geliefert.