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Bundestag
20/192 · 11.10.2024 · TOP 27
Johannes Steiniger CDU/CSU
Wir diskutieren gerade im Finanz- und Steuerbereich gleich zwei Jahressteuergesetze. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, insbesondere in diesen beiden Gesetzen das Thema Übungsleiterpauschale zu adressieren – nichts passiert –, das Thema Ehrenamtspauschale zu adressieren – nichts passiert. Sie hätten was beim wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb für die Vereinsgaststätten machen können – nichts passiert. Anders als CDU-geführte Bundesregierungen haben Sie kein Ehrenamtsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Deswegen muss man sagen: Im Ehrenamtsbereich haben Sie schlichtweg nichts geliefert.