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Gesetz

Durchführungsgesetz

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Fundstellen

Zusammengefasst: Für einen wettbewerbsfähigen deutschen Finanzstandort und einen ebensolchen Markt für Kryptowerte ist dieses Gesetz als deutsches Durchführungsgesetz wichtig. Es verhindert Rechtsunsicherheit und sichert und schafft Arbeitsplätze in Deutschland. Und deswegen ist es gut, dass wir hier eine breite Mehrheit dafür haben.

Peter Hauk Baden-Württemberg

Bei der Innenministerkonferenz im Dezember letzten Jahres in Stuttgart haben wir parteiübergreifend eine klare Haltung gegen Hass und Hetze mit der Stuttgarter Erklärung formuliert. Für Hass, Hetze und Extremismus gibt es keinen Platz – weder online noch offline. Dafür brauchen wir gesetzliche Regelungen, die eine eindeutige Identifizierbarkeit von Straftäterinnen und Straftätern im Internet ermöglichen. Gerade bei terroristischen Inhalten geht es darum, schnell zu handeln. Daher unterstütze ich ausdrücklich das Durchführungsgesetz zur EU-Verordnung, weil es uns genau hier einen großen Schritt weiterbringt. Auch das schulden wir den Opfern des Breitscheidplatzes.

Mit dem vorliegenden Durchführungsgesetz zur Verordnung benennen wir das Bundeskriminalamt als die Behörde, die Entfernungsanordnungen erlassen und überprüfen wird, und die Bundesnetzagentur als die Behörde, die für die Überwachung der Durchführung spezifischer Maßnahmen sowie für die Verhängung von Sanktionen zuständig ist. Ich denke, dass das Bundeskriminalamt mit der bereits vorhandenen Expertise die richtige Behörde für diese Aufgabe ist. Ich weiß aber auch, dass diese neue Aufgabe viel Arbeit bedeutet und die Beamtinnen und Beamten alle Hände voll zu tun haben werden.

Dementsprechend werden die Inhalteanbieter informiert, warum die von ihnen bereitgestellten Inhalte entfernt oder der Zugang zu ihnen gesperrt wurden. Hiernach sollen Beschwerdebeziehungsweise Rechtbehelfsverfahren Schutz gegen die rechtswidrige Entfernung oder Sperrung von Online-Inhalten bieten – und die Meinungs- und Informationsfreiheit stützen. Die Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte gilt ab dem 7. Juni 2022 unmittelbar in der Union. Das Durchführungsgesetz liegt uns heute im Entwurf vor. Es gilt Sicherheit zu schaffen – und Vertrauen.