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Gesetz

Digitalisierungsgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Jetzt nehmen wir mal an: Das, was der Kollege Volker Redder vorhin so schön dargestellt hat – es ist das beste Digitalisierungsgesetz aller Zeiten –, stimmt,

Kathrin Vogler fraktionslos

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie loben jetzt Ihre Gesetze zur Digitalisierung des Gesundheitswesens und insbesondere, dass Sie einen geschützten Datenraum herstellen. Haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen, dass es in der Vergangenheit schon erfolgreiche Angriffe auf das Forschungsdatenzentrum Gesundheit und auf die Krankenkassen gab, wo Patientinnendaten gespeichert sind? Haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass es einen offenen Brief von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter wichtige wie der Verbraucherzentrale Bundesverband, die Deutsche Aidshilfe und der Chaos Computer Club, gibt, die Ihre Digitalisierungsgesetze als nicht vertrauenswürdig beschrieben?

Ja, die Digitalisierungsgesetze sind ein Schritt nach vorn für das Gesundheitswesen; denn mit dem Digital-Gesetz sollen beispielsweise Sprechstunden und probatorische Sitzungen in der Psychotherapie per Video ermöglicht werden, wie das auch in der Covid-19-Pandemie als Ausnahmeregelung möglich war. Es hat sich in der Praxis bewährt, um besondere Lebenslagen flexibel zu unterstützen und zu überbrücken.

Die Richtung Ihrer Gesetze ist richtig. Besonders aber das Digitalisierungsgesetz wird zu einer starken Wettbewerbsverzerrung führen. Denn jetzt schon ist absehbar, dass mit der Verlängerung der Übergangszeit Verordner und Leistungserbringer das E-Rezept und das Papierrezept parallel verarbeiten müssen. Diese Doppelstrukturen müssen endlich ein Ende finden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir verhandeln in erster Lesung ein weiteres Digitalisierungsgesetz aus dem Hause des Justizministers Buschmann. „Schon wieder?“, ist man versucht zu fragen, und unwillkürlich drängt sich die Ahnung auf, es habe der Minister das alte Lenin’sche Diktum von der Elektrifizierung für sich umgemünzt, sodass es nun laute: Liberalismus, das ist Sowjetmacht plus Digitalisierung des ganzen Landes.

Tino Sorge CDU/CSU

Ich will dem Herrn Kollegen Funke-Kaiser mal ein bisschen auf die Sprünge helfen, da er hier ja offensichtlich noch nicht so lange dabei ist und immer so tut, als sei all das, was in den letzten 16 Jahren schiefgegangen ist, an der Union festzumachen. Ich darf nur daran erinnern: Im Hinblick auf die Forschungsdatennutzung haben wir in der letzten Legislatur drei Digitalisierungsgesetze gemacht. Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist immer dafür gescholten worden, dass er zu viele Gesetze zu schnell und vor allen Dingen im Bereich Digitalisierung viel zu viel wollte,

Tino Sorge CDU/CSU

Weil sich hier auch die Kollegen der SPD so aufspielen, als hätten sie in der Vergangenheit überhaupt keine Verantwortung getragen, will ich Ihnen auch noch mal ganz konkret sagen: Mit Bezug auf das Forschungsdatenzentrum haben wir drei Digitalisierungsgesetze vorgelegt, beispielsweise das DVG und das Patientendaten-Schutz-Gesetz. Wir haben immer wieder gesagt: Wenn Versorgungsdaten, die jeden Tag milliardenfach anfallen, im Forschungsdatenzentrum zusammengeführt werden, müssen natürlich auch die Industrie und private Unternehmen einen Antrag stellen dürfen, um diese Daten nutzen zu können. Und wissen Sie, was passiert ist? Ihr Kollege Karl Lauterbach und Ihre Kollegin Bas haben in den entscheidenden Besprechungen jedes Mal gesagt: Das wollen wir nicht. Wir wollen keine Industrie. Wir wollen keine privaten Unternehmen, weil die ja böse sind. – Das gehört zur Wahrheit auch dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Digitalisierungsgesetz, Zukunftsfonds, ja, und auch die Coronakrise, die haben wir angepackt. Wir haben nicht alles richtig gemacht. Aber wir haben nicht gezaudert; wir haben nicht gezögert. Wir haben gehandelt.

Tino Sorge CDU/CSU

Zweitens. Wir haben mit dem Krankenhauszukunftsfonds Milliarden auf den Weg gebracht, damit die Digitalisierung in den Krankenhäusern vorangetrieben wird. Wir haben drei große Digitalisierungsgesetze auf den Weg gebracht. Ich frage mich, wo Sie in der Zeit waren, wenn das alles an Ihnen vorbeigegangen ist, liebe Frau Kollegin.