Fundstellen
Sie ändern mit dem Gesetz en passant das Bundeszentralregistergesetz. Auch das ist sicherlich nicht falsch. Das digitale Führungszeugnis ist ein wichtiger Schritt. Aber in unserem Rechtsstaat ist es vor allem wichtig, dass ein Führungszeugnis schnell kommt. Da wäre es wichtiger, die vielen unbesetzten Stellen beim Bundesamt der Justiz schnell zu besetzen, um die Antragszeiten für das Führungszeugnis endlich zu verkürzen und in einen angemessenen Zeitraum zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Digitalisierung verändert alles. Aber sie ist kein Selbstzweck. Deswegen nehmen wir heute neben der Modernisierung des Anwaltsnotariats eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vor.
Ich erinnere beispielsweise an die Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen, die Sie im Bundeszentralregistergesetz versteckt hatten. Ich erinnere daran, dass das Stiftungsrecht im Omnibusverfahren mit Änderungen im Infektionsschutzgesetz verknüpft wurde,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Volles“ Haus bei einer Debatte über die Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – was Sie von den Altparteien machen, ist Arbeitsverweigerung.
Also, zum Bundeszentralregistergesetz. Eigentlich sind die Änderungen relativ unspektakulär; wir hätten uns kraftvoll enthalten. Es geht zunächst einmal um den internationalen Austausch von Strafregisterinformationen; das ist eigentlich kein Problem.
Das Infektionsschutzgesetz wird plötzlich mit dem Hochwasser-Aufbauhilfefonds verbunden, vorhin wurde das Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters mit der Insolvenzordnung verbunden. Und hier verbinden Sie plötzlich das Bundeszentralregistergesetz mit einer Änderung des § 130 StGB „Volksverhetzung“.
Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes werden kleine Änderungen technischer Natur vorgenommen, die jedoch in der Praxis von großer Bedeutung sind und einen wichtigen Beitrag in internationalen Kontexten und zur Digitalisierung leisten. Die größte für uns Bürgerinnen und Bürger spürbare Auswirkung wird die Implementierung des Behördenführungszeugnisses in die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sein, nachdem alle Dienstleistungen des Bundes und der Länder auch digital zugänglich werden sollen. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass es Bürgerinnen und Bürgern nun in Zukunft möglich ist, Führungszeugnisse online zu beantragen. Damit erzeugen wir einen weiteren notwendigen Digitalisierungsschub in der Verwaltung.