Fundstellen
Sie ändern mit dem Gesetz en passant das Bundeszentralregistergesetz. Auch das ist sicherlich nicht falsch. Das digitale Führungszeugnis ist ein wichtiger Schritt. Aber in unserem Rechtsstaat ist es vor allem wichtig, dass ein Führungszeugnis schnell kommt. Da wäre es wichtiger, die vielen unbesetzten Stellen beim Bundesamt der Justiz schnell zu besetzen, um die Antragszeiten für das Führungszeugnis endlich zu verkürzen und in einen angemessenen Zeitraum zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Digitalisierung verändert alles. Aber sie ist kein Selbstzweck. Deswegen nehmen wir heute neben der Modernisierung des Anwaltsnotariats eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vor.