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Gesetz

Bundeswehrfinanzierungsgesetz

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Fundstellen

Ich will auch deutlich sagen: Für uns als Union war es ganz wichtig, dass wir jetzt nicht ein Mal 100 Milliarden Euro investieren, und danach ist dann Schluss, sondern dass wir uns mit der Frage befassen: Was passiert nach Auslaufen des Sondervermögens? Deswegen haben wir auch darauf gedrängt, dass das Gesetz, mit dem das Sondervermögen errichtet wird, in seinem Regelungsgegenstand über das Auslaufen des Sondervermögens hinaus zu einem Bundeswehrfinanzierungsgesetz ausgebaut wird. Das ist jetzt Regelungsgegenstand geworden. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir mit diesem Bundeswehrfinanzierungsgesetz zukünftig die finanziellen Mittel bereitstellen wollen, die erforderlich sind, um die NATO-Fähigkeitsziele zu erreichen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Schritt, den wir in diesen Verhandlungen zusätzlich erreicht haben, und darüber sollten wir eigentlich alle froh sein.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute ein Gesetzespaket, das auf der einen Seite eine Grundgesetzänderung und auf der anderen Seite ein Bundeswehrvermögens- und Bundeswehrfinanzierungsgesetz beinhaltet. Das ist ein Novum für den Deutschen Bundestag, und – ich sage das mit einem besonderen Gruß an Oberst Wüstner und seine Kameradinnen und Kameraden – es ist eine neue Selbstverpflichtung des Deutschen Bundestages, des Gesetzgebers, dass er – genauso wie die Bundesrepublik Deutschland international, insbesondere im NATO-Rahmen, Verpflichtungen übernimmt, Fähigkeiten bereitzustellen – die finanziellen Mittel für die Bundeswehr bereitstellt. Das heißt, Verpflichtung und finanzielles Geben kommen jetzt in Einklang. Das ist eine völlig neue Sache; die hat es in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben. Das werden wir jetzt erstmalig hier – uns selber bindend, liebe Kolleginnen und Kollegen – festlegen. Ich bitte Sie um Unterstützung. Das war für die CDU/CSU-Fraktion ein zentrales Ziel in den Verhandlungen, die wir geführt haben.

Wir wollen, dass die Mittel tatsächlich für die dringend benötigte Ausstattung der Bundeswehr verwendet werden. Der Finanzbedarf für die bereits bekannten Mängel und Fähigkeitslücken wird auf über 150 Milliarden Euro geschätzt. Deshalb fordern wir eine genauere Zweckbestimmung, zum Beispiel für Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr oder ausschließlich für die Streitkräfte. Zweitens. Das NATO-Ziel muss im Bundeshaushalt abgesichert werden. Bis jetzt fehlt eine gesetzliche Verankerung der 2-Prozent-Vorgabe der NATO, zum Beispiel durch ein Bundeswehrfinanzierungsgesetz. Unsere Sorge ist eine Unterfinanzierung der Bundeswehr in den folgenden Jahren.