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Gesetz

Bundeshaushaltsgesetz

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Nennungen
5
Sitzungen

Fundstellen

Peter Aumer CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Vorwort zum Einzelplan 11 des Bundeshaushaltsgesetzes, Herr Bundesminister, steht, „dass der Sozialstaat leistungsfähig und verlässlich bleibt“. Das ist das Ziel des Bundeshaushalts des BMAS.

Das jährliche Bundeshaushaltsgesetz verlangt im Grundsatz, dass Empfänger öffentlicher Zuwendungen ihre Beschäftigten nicht besserstellen als vergleichbare Bundesbeschäftigte. Hier sind Ausnahmen möglich. Aber die Ratio dieser Regelung ist klar: Wer öffentliches Geld braucht und haben will, darf nicht ohne Weiteres höhere Gehälter zahlen als die öffentliche Hand selbst. Und wer Geld aus anderen Quellen hat, sollte zunächst weniger staatliche Zuwendung beantragen, anstatt es für höhere Gehälter zu verwenden. Also: Wer mehr zahlt als die öffentliche Hand, braucht dafür handfeste Gründe.

Dies erkennen auch die Antragsteller, wie in dem Antrag selbst freimütig eingestanden wird. Daraus folgt: Hier im Bundesrat ist nicht der richtige Ort für die Beratung des Bundeshaushaltsgesetzes. Und nun kommen wir zu meinem dritten Punkt und der guten Nachricht: Es gibt heute bereits ausreichende Möglichkeiten, Ausnahmen vom Besserstellungsverbot zu gewähren. Diese Möglichkeiten schöpft die Bundesregierung auch voll aus. Denn die Wissenschaftseinrichtungen sollen im Wettbewerb um die klügsten Köpfe bestehen können. Dazu gehören angemessene Gehälter von Spitzenkräften. Liegen also handfeste Gründe für ein Abweichen vom Besserstellungsverbot vor, werden Ausnahmen gewährt.

Aber es kommt noch dicker: Im Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2024 sollen die Mittel für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung um 11 Millionen Euro gekürzt werden. Also, Herr Staatssekretär – ich weiß gar nicht, wo er ist; aber die Staatssekretärin ist mir mindestens genauso lieb –, wo ist denn jetzt Ihre „auskömmliche Finanzierung“ – so gerade die Worte des Kollegen Kellner –, wenn Sie die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung kürzen? Das ist doch das Gegenteil dessen, was Sie hier verkünden.

Das ist der Punkt, in dem wir den Vorschlag der Union zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz etwas kritisch sehen. Man könnte sich auch vorstellen, das Ganze in das Bundeshaushaltsgesetz zu übernehmen und dort eine Regelung finden, die dann zum Beispiel auch die Berichtspflicht solcher Einrichtungen nutzt, um sicherzustellen, dass hier alles seinen ordnungsgemäßen Gang geht.

Um das jetzt auch gesetzlich zu stützen, wurde im Referentenentwurf von Mittwoch dann mal eben der § 287a SGB VI aufgehoben – also: ein generelles Wegfallen des Zuschusses ab 2023 – und im Bundeshaushaltsgesetz der Zuschuss für 2022 gestrichen. So schnell geht das, wenn Wille und Geld nicht da sind. Das ist keine zukunftsorientierte Rentenpolitik; das ist Politik nach Kassenlage wie in einer Bananenrepublik.