Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Gesetz

Bundes-Klimaanpassungsgesetz

Verlauf über alle Sitzungen →
7
Nennungen
5
Sitzungen

Fundstellen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt uns das Bundes-Klimaanpassungsgesetz zur Abstimmung vor. Um es vorweg zu sagen: Ich halte dieses Gesetz im Wesentlichen für zustimmungsfähig. Das Jahr 2023 wird wohl als das wärmste Jahr seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen enden. Die Oberflächentemperaturen der Weltmeere waren so hoch wie nie zuvor. Der Amazonas-Regenwald kämpft mit der Dürre. Der Verlust von Meereis ist besorgniserregend. Und die Wissenschaft grübelt, ob vielleicht schon Kipppunkte überschritten sind.

Kathrin Schneider Brandenburg

Das Land Brandenburg unterstützt die Beschlussempfehlung in Ziffer 2 b) und geht davon aus, dass unabhängig von diesem Gesetz der Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels als zentrale Herausforderungen im gesamtstaatlichen Interesse stehen. Mit dem Bundes-Klimaanpassungsgesetz verpflichtet der Bund die Länder und Kommunen zur Vorlage von eigenen Klimaanpassungsstrategien. Das Land Brandenburg sieht allerdings die Notwendigkeit, dass der entsprechende aus dem Gesetz resultierende Finanzbedarf vom Bund gewährleistet wird. Zudem wurde der Bund bereits gebeten (siehe Drucksache 376/23 (B) vom 29.

und zwar werden sie bis zum Jahr 2050 auf rund 900 Milliarden Euro geschätzt. Und die einzige Antwort, die die AfD auf diese Herausforderung hat, ist, im Kontext des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes den Katastrophenschutz und die Feuerwehren zu stärken. Ich respektiere all die Kameradinnen und Kameraden bei der Feuerwehr; aber Sie können nicht die gesamte Verantwortung für die Folgen des Klimawandels bei der Freiwilligen Feuerwehr abladen. Das geht nicht.