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Gesetz

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

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Fundstellen

In diesem Punkt stimme ich Ihnen tatsächlich zu. Mein Dank geht an das Bundesarbeitsministerium als die Herzkammer, wo viele wichtige Gesetzesinitiativen herkamen, um Barrieren abzubauen. Ich will nochmals benennen: das Bundesteilhabegesetz als wichtiges großes Gesetz, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das Teilhabestärkungsgesetz oder auch die Ansprechstellen für Arbeitgeber. Herr Beeck, ja, das Bundesteilhabegesetz – Sie haben es eben genannt – ist ein riesiges Gesetz, aber wir haben ja auch beschlossen, dass wir es jetzt wissenschaftlich begleitet noch mal genau angucken und, wo nötig, anpassen.

Diesen Mut, liebe Union, hätte ich mir bei der Umsetzung von EU-Vorgaben von Ihnen in der letzten Wahlperiode auch gewünscht. Sie haben leider Dienst nach Vorschrift gemacht, als das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz geändert wurde. Damals ging es um Fahrkartenautomaten. Sie sagen jetzt in Ihrem Antrag, die muss man barrierefrei erreichen können. Damals

Diese wenigen Beispiele zeigen: Der Weg hin zu einer barrierefreien Gesellschaft, an der Menschen mit und ohne Behinderung in allen Lebensbereichen teilhaben können, von der aber auch Eltern mit Kinderwagen oder ältere Menschen profitieren, ist kein leichter, auch wenn wir in den letzten Jahren viel geschafft haben und erdacht haben. Ich denke hier an die Erweiterung des Behindertengleichstellungsgesetzes, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, viele weitere gesetzlichen Maßnahmen und die InitiativeSozialraumInklusiv des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Bundesfachstelle Barrierefreiheit.

will ich fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir gerade in der letzten Legislaturperiode – ich habe es eben in meiner Rede erwähnt – schon mehrere große Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg gebracht haben. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz war ein Beispiel und das Behindertengleichstellungsgesetz das andere.

Sie fordern dann die Verpflichtung Privater mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren. Das freut mich sehr; denn die Koalitionsfraktionen, die damals in der Opposition waren, hatten Ihnen – Sie erinnern sich – bei der Umsetzung der EU‑Richtlinie – unserem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – vorgeworfen, dass Sie 2025 zum Teil, aber in der Masse eigentlich 2040 reingeschrieben haben.

Wer sich um das Thema Inklusion gekümmert hat, das war die SPD. Vier Beispiele. Erweiterung des Behindertengleichstellungsgesetzes; das war das BMAS. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz; das war auch das BMAS. Zutrittsrechte für Halter von Assistenzhunden im Privatbereich: hat das BMAS geregelt. Und: Das BMAS hat die InitiativeSozialraumInklusiv initiiert.

Kerstin Griese Parl. Staatssekretärin BMAS

Ein weiterer Punkt. Mit diesem Gesetzentwurf wird auch die weitere Umsetzung der EU-Barrierefreiheitsrichtlinie erfolgen, durch Änderungen im Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Mit den geplanten Regelungen soll eine vollständige Umsetzung dieser Richtlinie erreicht werden – und damit mehr Barrierefreiheit.

Die andere gute Nachricht – insbesondere für mich als behinderungspolitischer Sprecher meiner Fraktion – möchte ich Ihnen an dieser Stelle auch nicht vorenthalten: Im Zuge dieser Novellierung nehmen wir uns auch die Nachjustierung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen an und gleichen diese mit den geltenden EU‑Richtlinien an. Konkret geht es hier um die Umsetzung der Artikel 24 und 25 der EU‑Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen, die wir mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 2021 in deutsches Recht überführt haben.