Fundstellen
Die neue Bundesregierung hat sich zur Fortführung der Krankenhausreform bekannt und sich zu Klarstellungen und Verbesserungen verpflichtet, und sie hat uns das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) vorgelegt. Darin enthalten sind viele notwendige Anpassungen, die die Krankenhausreform praktikabler gestalten sollen. Doch auch mit dem Entwurf dieses Anpassungsgesetzes konnten bestehende Hindernisse für eine praktische Umsetzung der Reform nicht vollumfänglich aus dem Weg geräumt werden. Das haben spätestens die intensiven Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate gezeigt.
Natürlich wissen wir: Das jetzt vorliegende Anpassungsgesetz löst noch nicht alle Probleme, die in der gesetzlichen Krankenversicherung vorhanden sind. Es ist in diesem Jahr ein erster Schritt. Wir werden aber, was die Zukunftsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung angeht, zeitnah weitere Beschlüsse fassen müssen.
Aus diesem Grunde kann ich zu diesem Anpassungsgesetz nur eines sagen: Wir lehnen es ab, und das nicht, weil das Anpassungsgesetz, gemessen an dem GEAS, in irgendeiner Form schlecht ist. Nein, wenn wir das GEAS als Maßstab nehmen, haben Sie den Spielraum ausgenutzt. Wir werden diesem Gesetz schon deshalb nicht zustimmen, weil die ganze Richtung nicht stimmt.
Im Entwurf des Anpassungsgesetzes bleibt daher grundsätzlich das erhalten, was notwendig ist, um die Qualität der Krankenhäuser nachhaltig zu stärken. Dazu gehören zum Beispiel die Qualitätskriterien der Leistungsgruppen einschließlich der erforderlichen Anzahl von Fachärztinnen und Fachärzten sowie die grundsätzlichen Regelungen zur Vorhaltevergütung.
Diese Anpassungen kommen jetzt. Dazu zählen zum Beispiel mehr Möglichkeiten für Ausnahmen und Kooperationen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung der Versorgung im ländlichen Raum. Wichtig hierbei: Die Länder können über Ausnahmen nicht allein entscheiden, sondern nur zusammen mit den Krankenkassen. Die Einführung der Vorhaltevergütung wird um ein Jahr verschoben. Wir entzerren den Umsetzungsprozess insgesamt. Zudem werden konkrete Qualitätskriterien verschiedener Leistungsgruppen praxistauglich angepasst. Mit diesem Anpassungsgesetz schaffen wir also die Bedingungen dafür, dass die Reform vor Ort umgesetzt werden kann, dass sie somit erfolgreich ist – und den Patientinnen und Patienten im Sinne einer wirklichen Versorgungsverbesserung dient. Und wir schaffen damit auch mehr Akzeptanz; denn ohne Akzeptanz wird es keine Transformation geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die Modernisierung des Abgeordnetengesetzes. Das Abgeordnetengesetz ist so etwas wie die Arbeitsgrundlage für uns Abgeordnete und auch für die Fraktionen. Deswegen – Herr Kollege Fechner, Sie haben es ja auch angesprochen – ist es in der Tat gute Tradition, dass man dieses Anpassungsgesetz gemeinsam, auch über die Fraktionsgrenzen der Ampel hinaus, berät. Sie gestatten mir an dieser Stelle die Anmerkung, dass wir nach wie vor darüber empört sind, dass bei der zweiten wichtigen Säule, nämlich dem Wahlrecht, dieses Gemeinsame nicht vonstattengegangen ist. Das kritisieren wir nach wie vor.
Dieser besonderen Verantwortung wird die Zusammenführung des sozialen Entschädigungsrechts in einem neuen, modernen SGB XIV gerecht. Das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts wurde 2019 hier im Bundestag gemeinsam beschlossen. In Kraft tritt es am 1. Januar 2024. Vier Jahre haben die Länder Zeit, sich vorzubereiten und die Regelungen umzusetzen. Aufgrund tatsächlicher und rechtlicher Entwicklungen seit seiner Verabschiedung bis hin zum Inkrafttreten Anfang des nächsten Jahres sind gewisse Klarstellungen und Änderungen erforderlich. Gerade diese wollen wir mit dem Anpassungsgesetz regeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Welt frei von Gewalt und Terror ist wünschenswert, aber leider fern der Realität. Gerade deswegen müssen wir als Staat und Gesellschaft sicherstellen, dass Leidtragende unterstützt werden, damit sie ihre Wunden überwinden und einen Weg in den stabilen Alltag und zur vollen sozialen Integration in die Gesellschaft finden. Vor diesem Hintergrund können wir stolz sein, dass ab 2024 in Deutschland ein einheitliches, modernes, umfassendes Soziales Entschädigungsrecht in Kraft tritt. Mit dem vorliegenden Anpassungsgesetz und dem SGB XIV wollen wir genau das erreichen. Es geht insgesamt um die Eröffnung eines neuen Kapitels des Sozialgesetzes. Wir etablieren ein Unterstützungssystem, das Betroffene von Gewalt, Terror und Misshandlungen mit Respekt begegnet und den Rechtsstaat weiter stärkt.