Drucksache
366/22
2
Nennungen
2
Sitzungen
Fundstellen
Bundesrat
1026 · 28.10.2022 · TOP 38
Lucia Puttrich Hessen
Für die Regierungen der Länder Hessen und Bayern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen gebe ich zu Protokoll: Hessen und Bayern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen bedauern, dass die Bundesregierung die Vorschläge aus der Stellungnahme des Bundesrates (vgl. BR-Drucksache 366/22 (Beschluss)) nicht in größerem Umfang berücksichtigt hat. Die seitens des Bundesrates geforderte und im Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien vereinbarte Anpassung der Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II wurde nicht berücksichtigt.