Fundstellen
Die menschenfeindliche Fratze kann die AfD aber auch nicht besonders gut verstecken. Zwar ist der Antrag überschrieben mit: „Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getrennt unterrichten“ – da denkt man ja noch, dass es hier vielleicht um Bildung geht –, aber die erste Forderung in dem Antrag lautet: mehr abschieben. Da denkt man sich: Warum sollen wir uns im Ausschuss für Bildung und Forschung damit befassen? Das ist doch ein innenpolitisches Thema. – Ich glaube, diese Forderung an erster Stelle in einem solchen Antrag steht für sich selbst.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Jarzombek, ich möchte noch einmal daran erinnern, dass in der gestrigen Anhörung im Ausschuss für Bildung und Forschung alle Sachverständigen, und zwar von der Hochschulrektorenkonferenz bis zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, gesagt haben, dass sie von den Maßnahmen sehr profitieren, die die Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten in Kraft gesetzt hat, und natürlich auch von den Energiepreisbremsen, über die wir hier gerade sprechen.
Im Ausschuss für Bildung und Forschung wurde der Nobelpreisträger Steven Chu ehrend erwähnt, nicht zuletzt auch von Ihnen, Herr Jarzombek. Professor Chu hat auf der Jahrestagung der Helmholtz-Gemeinschaft im September den Hauptvortrag gehalten und dabei der Bundespolitik folgende Warnung im Hinblick auf erneuerbare Energien und insbesondere im Hinblick auf die Wasserstofftechnik ins Stammbuch geschrieben – ich zitiere –: Überlegen Sie sich sehr genau, ob Sie die Industrien töten wollen, die Deutschland seinen Reichtum bescheren.
Insofern geht Ihr Antrag durchaus in die richtige Richtung; aber er reicht eben nicht. Mit Blick auf das Kooperationsgebot und das derzeit noch bestehende Kooperationsverbot hat unsere Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger gestern im Ausschuss für Bildung und Forschung Stellung genommen und gesagt, dass jetzt ein Gesprächsangebot an die Länder geht. Das deutsche Schulsystem wird so, wie es ist, den neuen Lebensverhältnissen nämlich nicht mehr gerecht. Das müssen und das werden wir ändern. Liebe Frau Gohlke, wir sind nun wirklich erst ein paar Tage in Amt und Würden. Deshalb: Die Zeit dürfen Sie uns schon zubilligen.