Fundstellen
Der Normenkontrollrat beklagt, dass der Erfüllungsaufwand für Gesetze um über 50 Prozent gestiegen ist, um 9,3 Milliarden Euro. Davon entfallen allein auf das Heizungsgesetz 9,2 Milliarden Euro. Dazu der neue CO2-Zoll, der weitere vierteljährliche Berichte erfordert und dafür sorgt, dass die Produktion tendenziell weiter ins Ausland verlagert wird, sowie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das 70 Prozent der Mittelständler nerven wird und das von von der Leyens EU-Kommission noch verschärft werden wird. Nein, es ist für die Wirtschaft keinerlei Rettung in Sicht mit dieser Ampel.
Genau das Gegenteil von Wiederbelebung macht diese Ampelregierung. Ein wirtschaftsschädliches Gesetz nach dem anderen wird hier verabschiedet. Das jüngste Beispiel ist der CO2-Zoll auf EU-Ebene. Unsere Unternehmen sollen jetzt bei vielen Sektoren den CO2-Ausstoß beim Bezug von Vorprodukten aus aller Welt ermitteln und dokumentieren. Meine Damen und Herren, eine Vielzahl von Unternehmen hat diese Art der Gängelungspolitik gehörig satt. Damit muss Schluss sein!
Dazu gehört auch ein anderes Projekt von Frau Merkel, mit dessen Umsetzung nun in diesen Tagen auf EU-Ebene begonnen wird, nämlich der CO2-Zoll für Waren aus dem Ausland. Unternehmen müssen bei vielen Produktgruppen bis ins Detail nachweisen, wie viel CO2 dafür freigesetzt wurde. Das entwickelt sich zu einem superbürokratischen Wirtschaftszerstörungsinstrument. Deswegen sagt der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie zu Recht: Es ist ein bürokratischer Wahnsinn nach dem anderen, was den Unternehmen zugemutet wird.