Fundstellen
Das neue Gesetz lässt nun den Verkehrssektor zunächst aus der Pflicht. Erst 2026 muss die neue Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorlegen, das auch die CO2-Minderungsziele bis 2040 einpreist. Dadurch verschieben wir den Druck für weitere Maßnahmen um mindestens zwei Jahre in die Zukunft. Im Verkehrssektor muss aber so schnell wie möglich gehandelt werden. Maßnahmen wie der Ausbau von guter Bahn- und Radinfrastruktur brauchen Zeit und können ihre Wirkung für den Klimaschutz erst mittel- und langfristig entfalten. Um in der Zukunft abrupte Maßnahmen mit möglicherweise schmerzhaften Einschnitten in die Alltagsmobilität zu vermeiden, muss der Verkehrssektor jetzt in die Verantwortung genommen werden.
Zweitens. Die CO2-Minderungsziele für diese schweren Nutzfahrzeuge dürfen nicht noch weiter verschärft werden. Unternehmer und Verbraucher brauchen endlich Gewissheit.
Alle seriösen Klimaschutzstudien, sowohl international als auch national, sagen übereinstimmend: Wir brauchen CCS. – Das hat Lukas Köhler eben richtigerweise ausgeführt. Ohne CCS werden wir unsere CO2-Minderungsziele krass verfehlen. Das ist amtlich, und Sie sagen wörtlich – ich zitiere hier aus dem „Handelsblatt“ vom Montag dieser Woche –: „CCS ist kein geeignetes Instrument, um die Klimakrise zu bekämpfen.“ Sie halten sich damit also für klüger als alle Klimawissenschaftler auf dieser Erde. Wissen Sie, woher ich das kenne? Ansonsten nur von den Kameraden von der AfD. Das ist eine unglaubliche Anmaßung,
auch wenn sich das hinsichtlich unserer CO2-Minderungsziele natürlich nicht positiv auswirkt. Und natürlich nutzen wir auch noch Kernenergie. In der Summe schaffen wir damit eine sichere Energieversorgung.